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Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

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Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

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Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

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Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?

Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

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Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Selbstverteidigungsminister von Guttenberg?

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Wieder mal die Sueddeutsche:

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät in der Kundus-Affäre in immer größere Erklärungsnot. Der CSU-Politiker hatte Anfang November erklärt, der Luftschlag vom 4.September sei unvermeidlich gewesen. Ein jetzt bekannt gewordenes Papier des Einsatz-Führungsstabes seines Ministeriums, das Guttenberg seinerzeit vorlag, enthält dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Es unterstreicht vielmehr die von der Nato festgestellten Fehler des deutschen Kommandeurs, der den Luftschlag angeordnet hatte.

Ich meine, dass bundesdeutsche Politiker uns die Hucke voll lügen ist ja nun nichts neues, aber der Guttenberg ist auch noch so doof sich beim lügen erwischen zu lassen. Das wirklich Katastrophale ist, dass der Selbstverteidigungsminister  andere für seine Fehler in die Scheisse reitet :

Das Papier des Stabes enthält auch alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will, die ihm zunächst nicht vorgelegen hätten. Sie führten letztlich zur Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Irgendwie finde ich diese geschniegelten Karrieristen ja absolut unsympathisch – um nicht zu sagen widerlich.