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Es gibt Momente, da muss ich Westerwelle zustimmen

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Wenn ich im Spiegel die Aussage unseres Vizekanzlers(!) und Aussenminister

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. „Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.“

lese nicke ich und sage: Ja Mövenpickwelle, da hast Du recht. Denn die ehrlich arbeitenden (und da muss ich jetzt an den Herrn F. denken und schliesse auch die kleinen, aufrechten Gewerbetreibenden mit ein) Mitbürger müssen ein gescheites Einkommen ereichen können. Dieses geht aber nicht, wenn der Staat eben bei DIESER Klientel die Abgaben erhöht (Stichworte z.B. Lohnnebenkosten und Kopfpauschale) um den überbezahlten aus den oberen Etagen die Bäuche zu stopfen. Hat Zumwinkel seine Steuernachzahlung und seine Strafe eigentlich mittlerweile überwiesen? Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem Millioneneinkommen real (nicht prozentual!) weniger Steuern zahlen, als ein gutbezahlter mittlerer Angestellter.

Exkurs: Schön finde ich auch folgenden Kommentar von Don Alphonso in der FAZ:

Dekadenz in der Variante der Sandalenfilme oder was sonst der Politiker so von der Kulturgeschichte des Alten Europa mitbekommen hat, . Es muss wenig sein. Sehr wenig. So wenig, dass man sich gewünscht hätte, der Politiker hätte auch Eltern gehabt, die ihm eine ordentliche Erziehung hätten angedeihen lassen.

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.

Warum Privatunternehmen unsere Flughäfen sichern

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Bis vor einigen Jahren – die älteren unter euch werden sich vielleicht trotz Alzheimer daran erinnern – oblag die Sicherheit an den Flughäfen dem Bundesgrenzschutz, dem Zoll und der Polizei. Heutzutage spazieren ab und an einzelne BGS-Mitarbeiter über das Flughafengelände, ein Büro hat der BGS ebenfalls vor Ort, aber die Kontrollen werden nahezu ausnahmslos von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt. Und dafür gibt es „gute“ Gründe:

BGS-Mitarbeiter und Zöllner sind Bundesbeamte, sie sind als solche zu bezahlen und zu versorgen. Privatfirmen, insbesondere diejenigen die nur Zeitarbeitsverträge anbieten, haben keine Probleme mit Kündigungsschutz oder ähnlichem. Ein Beamter kann nicht für eine „kleine Unaufmerksamkeit“ gleich gefeuert werden. Der wird versetzt, bekommt eine Herabstufung, vielleicht eine Beförderungssperrre, aber er bleibt Beamter. Das „zivil“ beschäftigte Sicherheitspersonal wird abgemahnt und rausgeschmissen. Auch hat der Staat selbst nur eine sehr indirekte Haftung für Fehlleistungen der privat Angestellten.

Geordnete und vor allem direkt in die Sicherheitsfunktionen integrierte behördliche Mitarbeiter haben aber einen entscheidenden Vorteil: Sie haben deutlich weiter gehende Rechte und vor allem sind sie – typischerweise – wesentlich besser ausgebildet. Bundesbeamte könnten in die Lage versetzt werden direkt von der Sicherheitszone aus, dem Tower die Anweisung eines Startverbotes zu geben. Dieses Recht an eine Privatperson zu vergeben ist UNDENKBAR!

Aber wir haben uns für billige (NICHT preiswerte!) Sicherheit entschieden – da wird ein ein Nacktfluggebot keine weitergehende Sicherheit bringen.

Wenn ihr Glück habt, werde ich hier bald (JA, DU bist angesprochen) einen Insider-Gastbeitrag zu diesem Thema veröffentlichen können.