Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!

Zwischenergebnis: Erfolgreiche ausserparlamentarische Opposition – Oder: SPD wird PDA

Wenn sich innerhalb der SPD schon die „Piraten in der SPD“ zusammenfinden muss es in den alten Parteien ja ganz schön böse aussehen. Offensichtlich gibt es doch noch etwas, wie einen „Restrealismus“ bei einigen SPD-Mitgliedern.

Welche schöneres Kompliment kann man einer Partei eigentlich machen, als zu versuchen Ihre Ziele offesichtlich – sogar unter ihrem Namen – innerhalb der eigenen Partei zu kopieren?

Schnell versuchen etablierte Parteien wie CDU, Grüne und vor allem SPD, auf den Zug aufzuspringen und wieder Boden gut zu machen bei Internetnutzern. So gibt es innerhalb der SPD eine „Piraten-Fraktion“, die sich anschickt, zur Piratenpartei abwanderungswillige SPD-Wähler wieder ins Boot zu holen.

schreibt die PR-Presse. Aber was verspricht man sich davon? WENN schon Pirat, dann richtig. Gibt ja auch nicht „ein bisschen schwanger“. Vor allem, gibt es auch die CDUler innerhalb der SPD? Wäre ja die logische Konsequenz. Man muss halt an allen Fronten versuchen die Abwanderer zu halten. Stoppschilder aufstellen? Fast schon tuffig kommt folgender Satz daher:

Böhning (Anmerkung: Er ist SPD-Vorstandsmitglied) glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten.

Ich meine: Muss man dazu noch etwas über den Zustand innerhalb der SPD sagen? Wenn selbst ein SPD-Vorstandsmitglied behauptet, die SPDler würden über Dinge abstimmen, von denen Sie keine Ahnung haben? Und die PDA („Partei der Ahnungslosen“ ehemals SPD) soll noch wählbar sein?Aber irgendwie übertrumpfen sich dieser Tage nicht nur die Werbestrategen, sondern nun auch die Politiker gegenseitig was die „Dümmste Aktion der Periode“ angeht.

Nee Mädels. SO wird das nix.

Ich hasse es Springer zu zitieren, aber für Tauss mache ich eine Ausnahme

Schon gestern sprach der – noch SPDler – Jörg Tauss davon, dass er morgen etwas zu seiner weiteren politischen Karriere sagen wolle.

Heute wurde mir ein Link zur BILD-Zeitung zugespielt, dessen Wahrheitsgehalt dadurch verifiziert werden kann, dass Tauss selbst auf diesen Artikel hinweist. Diesem Springerartikel entnehmen wir:

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“

SOLLTE Tauss tatsächlich zu den Piraten wechseln, wäre das eine kleine Sensation. Denn mit dem Wechsel hätten die Piraten sofort einen Abgeordneten im Parlament. Zwar nur bis zu nächsten Wahl, aber in Sachen Publicity wäre es ein Paukenschlag für diese kleine, so sympatische Partei.

Ich drücke Herrn Tauss und der Piratenpartei die Daumen. Herrn Tauss insbesondere, als gegen ihn immer noch ein Strafverfahren anhängig ist, welche hoffentlich bald eingestellt werden kann.