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Zwischenergebnis: Erfolgreiche ausserparlamentarische Opposition – Oder: SPD wird PDA

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Wenn sich innerhalb der SPD schon die „Piraten in der SPD“ zusammenfinden muss es in den alten Parteien ja ganz schön böse aussehen. Offensichtlich gibt es doch noch etwas, wie einen „Restrealismus“ bei einigen SPD-Mitgliedern.

Welche schöneres Kompliment kann man einer Partei eigentlich machen, als zu versuchen Ihre Ziele offesichtlich – sogar unter ihrem Namen – innerhalb der eigenen Partei zu kopieren?

Schnell versuchen etablierte Parteien wie CDU, Grüne und vor allem SPD, auf den Zug aufzuspringen und wieder Boden gut zu machen bei Internetnutzern. So gibt es innerhalb der SPD eine „Piraten-Fraktion“, die sich anschickt, zur Piratenpartei abwanderungswillige SPD-Wähler wieder ins Boot zu holen.

schreibt die PR-Presse. Aber was verspricht man sich davon? WENN schon Pirat, dann richtig. Gibt ja auch nicht „ein bisschen schwanger“. Vor allem, gibt es auch die CDUler innerhalb der SPD? Wäre ja die logische Konsequenz. Man muss halt an allen Fronten versuchen die Abwanderer zu halten. Stoppschilder aufstellen? Fast schon tuffig kommt folgender Satz daher:

Böhning (Anmerkung: Er ist SPD-Vorstandsmitglied) glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten.

Ich meine: Muss man dazu noch etwas über den Zustand innerhalb der SPD sagen? Wenn selbst ein SPD-Vorstandsmitglied behauptet, die SPDler würden über Dinge abstimmen, von denen Sie keine Ahnung haben? Und die PDA („Partei der Ahnungslosen“ ehemals SPD) soll noch wählbar sein?Aber irgendwie übertrumpfen sich dieser Tage nicht nur die Werbestrategen, sondern nun auch die Politiker gegenseitig was die „Dümmste Aktion der Periode“ angeht.

Nee Mädels. SO wird das nix.

Die SPD auf dem Weg zur Einheitspartei?

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Gerade vor einer Stunde habe ich mit meiner Prinzessin ergründet, was wohl das Problem der ehemaligen Partei der kleinen Leute – der SPD – sein mag. Wir stellten diverse Probleme fest.

Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten.

Früher, so vor 40 Jahren noch, war es für den Arbeiter klar: Er war Gewerkschaftsmitglied und wählte SPD. Die SPD kümmerte sich um die Belange der „kleinen Leute“. Der Politiker der SPD wusste, was seine Stammwähler von ihm erwarteten und dieses versuchte er zu erkämpfen. Heute bemüht sich der SPDler eher um seine Nebeneinkünfte  und den Job, den er nach der aktiven Dienstzeit innehaben will. Ob Gerhard Schröder wirklich all seine gutbezahlten Posten hätte, wenn er stets den kleinen Leuten zur Seite gestanden hätte? Diese Frage muss erlaubt sein. Wessen Interessen vertritt ein Politiker, der nebenbei in diversen Aufsichtsräten sitzt? Vertritt er die Interessen der Arbeiter?

Die SPD wird nicht durch Konsens angeführt

Wenn ich gestern im Spiegel lese:

Angesichts dieser Krisensignale sehen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genötigt, die Genossen zu Geschlossenheit und Disziplin zu ermahnen.

dann zeigt dies doch, dass die Parteiführung jegliche Kommunikation und Meinungsbildung unterhalb ihrer eigenen Position nicht mehr wünscht. Anbetracht der jüngsten Entscheidungen aber täten der SPD aber ein paar lokale Stimmen gut, die erklären „Ich unterstütze den Zensur- und Überwachungsstaat nicht“. Mittels dieses Maulkorbs werden so weitere Restwähler abgeschreckt und wichtige Prozentpunkte gehen verloren.

Die SPDler haben die Bodenhaftung verloren

Dem Oskar Lafontaine wird vorgeworfen, dass er eine Schwäche für teuren Rotwein hat. Das könnte böse sein. Wenn aber dieser gutbezahlte Lafontaine die Meinung der kleinen Leute mit dem Rotweinglas von der Terasse eines Chalais in Südfrankreich aus vertritt, so ist mir dies deutlich lieber, als von einem SPDler mit einem Mettbrötchen in der Hand verarscht zu werden. Wo sind die SPDler vom Schlag eines Norbert Gansel? Aus dessen Wikipediaeintrag zitiere ich zu gern:

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Wo ist die Bodenhaftung bei den heute bekannten SPDlern? Die hauen sich doch bei den Aufsichtsratssitzungen ebenfalls Wein in den Schädel und knabbern Krabbenbrötchen!

Ich hoffe nur, dass sich die „neue Linke“ (für mich ein Synoym für die Parteien Grüne, die Linke und Piratenpartei) gemeinsam und erfolgreich gegen die Riege der satten, alten Herren (zu denen ich CDU/CSU als auch SPD zähle) stellen kann. Ansonsten werden wir hier in Deutschland wohl bald eine neue NKPD (Neue Kapitalistenpartei Deutschlands), bestehend aus CDU/CSU und SPD haben. Man könnte diese Partei auch Einheitspartei nennen.

Ich hasse es Springer zu zitieren, aber für Tauss mache ich eine Ausnahme

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Schon gestern sprach der – noch SPDler – Jörg Tauss davon, dass er morgen etwas zu seiner weiteren politischen Karriere sagen wolle.

Heute wurde mir ein Link zur BILD-Zeitung zugespielt, dessen Wahrheitsgehalt dadurch verifiziert werden kann, dass Tauss selbst auf diesen Artikel hinweist. Diesem Springerartikel entnehmen wir:

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

…

Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“

SOLLTE Tauss tatsächlich zu den Piraten wechseln, wäre das eine kleine Sensation. Denn mit dem Wechsel hätten die Piraten sofort einen Abgeordneten im Parlament. Zwar nur bis zu nächsten Wahl, aber in Sachen Publicity wäre es ein Paukenschlag für diese kleine, so sympatische Partei.

Ich drücke Herrn Tauss und der Piratenpartei die Daumen. Herrn Tauss insbesondere, als gegen ihn immer noch ein Strafverfahren anhängig ist, welche hoffentlich bald eingestellt werden kann.