Warum keiner verwöhnte Kinder mag #Guttenberg

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Der Haushalt der Bundesregierung ist ein Sorgenkind. Allein die Neuregelung bei der Kapitalertragssteuer kostet den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro (Quelle Spiegel)

Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.

Wohlgemerkt: Wer Kapitalbesitz sein eigen nennt, wird enlastet. Er lässt nun den einfachen Arbeiter mit bezahlen.

Aber schon seit langen schallt der Ruf des Bundesfinanzministers durch die heiligen Hallen: Es muss gespart werden. Alle Ministerien sollen die Ausgaben kontrollieren und eben nicht so viel Geld ausgeben.

Alle Ministerien? Naja, unser kleiner hochwohlgeborener Selbstverteidigungsminister, den pficht das nicht so sehr an:

Wer als Star des Kabinetts gilt, hat im politischen Alltag einige Vorteile: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen.

schrieb der Spiegel noch am 18.12.2010. Heute, am 24.01.2011 sieht das schon wieder ganz anders aus:

Es droht ein neuer Konflikt um die Haushaltssanierung: Verteidigungsminister Guttenberg wolle für den Bundeswehr-Umbau 1,2 Milliarden Euro zusätzlich, berichtet die „Rheinische Post“. Das Geld ist demnach für „attraktivitätssteigernde Maßnahmen“ vorgesehen.

Auch hier: Quelle Spiegel.

Ja, das ist der Grund, warum niemand (ausser Porno-Barbie) mit dem gegelten Hochglanz-Minister spielen mag. Wer schon als Kind jeden Wunsch durch Mama und Papa erfüllt bekam, der ist einfach unrealistisch gierig. Da sind mir Kinder von Arbeitern und Arbeitslosen deutlich angenehmere Zeitgenossen. Für die ist es nicht selbstverständlich, dass man 2-3 mal im Jahr in den Urlaub fliegt. Für normale Menschen ist das Konto von Papa nicht in der Lage wirklich jeden Wunsch zu erfüllen.

Herr Guttenberg, nicht genug, dass Sie sich von der BILD instrumentalisieren lassen, nun drehen sie wirklich ganz durch. Der Adel hat in Deutschland seit vielen Jahren keine Sonderstellung mehr inne. Es wird Zeit dass auch Sie das (als Letzter?) begreifen.

Wenn die Medien die Macht über die Armee übernehmen

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Unser wohlgestriegelter Selbstverteidigungsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (unterschreiben Sie bitte mit vollem Namen), macht wahrlich nur in Talkshows und den ersten Seiten der Hochglanzmagazinen eine gute Figur.

Wer als Minister seine Entscheidungen von den Aufmachern der Springerpresse abhängig macht, sollte sofort zurück treten – ersatzweise aus dem Amt gekegelt werden.

Tatsächlich hatte die „Bild“-Zeitung Guttenberg am Freitagabend darüber informiert, dass sie ihre Samstagsausgabe mit dem Thema „Gorch Fock“ aufmachen wird. Der Artikel enthalte neue Vorwürfe gegen die Schiffsführung.

…

Guttenberg reagierte noch am Freitagabend und ließ Kapitän zur See Schatz von seinem Posten als Kommandant der „Gorch Fock“ abberufen.

Quelle Spiegel – aber auch andere Medien berichteten über diesen Zusammenhang.

Der Guttenberg beordert tatsächlich den Kommandanten ab, und holt die gesamte Einheit (das Segelschulschiff) ausserplanmässig zurück nach Deutschland. Wie ich gestern schon twitterte scheint Guttenberg nicht mehr Herr seines Handelns zu sein, denn die Folgen seiner Entscheidungen interessieren ihn nicht:

Liebe Soldaten im Ausland: Tut so als würdet ihr meutern, dann schmeisst Gutti euren Chef raus und ihr dürft wieder nach Hause

Was soll die militärische Führung nur machen, wenn auf jedem Schiff 5 Soldaten so tun, als meuterten Sie? Was wird aus unseren Blauhelmen und den Soldaten in Afghanistan, wenn in jeder Einheit ein paar Soldaten mal „wilde Sau“ spielen? Werden dann alle Einheiten nach Deutschland zurück berufen?

Gutti sollte wieder seinen Forstbetrieb leiten und ein paar Waldarbeiter kommandieren, da kann er mit vorschnellen Entscheidungen nicht soviel Unheil anrichten. Von einem Minister erwarte ich als Steuerzahler mehr, als den Medien wohlgegelt zur Verfügung zu stehen. Da war Franz Josef ja ein Sympthiebolzen, gegen diesen Unruheherd im Verteidigungsministerium.

Michael Endes unendliche Geschichte, Nerdcore und Euroweb

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Es scheint wahrlich eine unendliche Geschichte zu werden – und da ist viel Popcornpotential in dieser Tüte. Besonders interessant finde ich, wie einzelne Teilnehmer dieses Rührstücks „Drama Baby!“ das deutsche Recht so weit dehnen, dass es kurz vor dem Bruch steht.

Ein paar Beispiele (die in diesem Blog noch nicht verwurstet wurde..):

Udo Vetter (Lawblog) twittert:

Interessante: Seit vorhin ist Rene Walter wieder Inhaber von Nerdore.de, zumindest laut Denic.http://moby.to/3hvfpa (via @netzpolitik)

und verlinkt auf Daten, welche der DENIC-Datenbank entstammen. Nun steht vor jedem Zugriff auf die DENIC-Daten folgender Disclaimer:

Die in der whois-Abfrage ersichtlichen Domaindaten sind rechtlich geschützt. Sie dürfen nur zum Zwecke der technischen oder administrativen Notwendigkeiten des Internetbetriebs oder zur Kontaktaufnahme mit dem Domaininhaber bei rechtlichen Problemen genutzt

…

Durch das Betätigen des untenstehenden Buttons „Akzeptieren“ versichern Sie, dass Ihrerseits ein berechtigtes Interesse vorliegt und Sie die ausgegebenen Daten nur zu diesen Zwecken nutzen werden. Ihnen ist bekannt, dass sich die DENIC eG vorbehält, bei Missachtung dieser Versicherung rechtliche Schritte einzuleiten und Sie von der Nutzung der whois-Abfrage auszuschließen.

Ja, aber diese Regeln gelten natürlich nur für Firmen, die sich mit der Web-2.0 Szene anlegen. Für die Web-2.0 Szene gelten diese Regeln nicht. Für Udo Vetter gelten diese Regeln offensichtlich nicht oder er ignoriert sie wissentlich.

Ein anderes Phänomen findet man, wenn man den Wert der Domain nerdcore.de beziffern soll. Da gibt es die Firma Euroweb, die wohl über ihren Anwalt das Gericht (den Gerichtsvollzieher?) dazu brachte einen Wert der Domain auf 100€ zu beziffern. Ist das die „Schuld“/ ein Fehlverhalten seitens Euroweb? In meinen Augen: Nein. Denn dass die Firma Euroweb ihre Interessen vertritt scheint mir nachvollziehbar. Einerseits hätte Rene Walter lange vor der Übertragung der Domain aktiv werden können und andererseits hätte das Gericht (Gerichtsvollzieher?) ja dieser Bitte/Empfehlung Eurowebs nicht folgen müssen.

Rechtsanwalt Thomas Stadler twitterte

Holt das Popcorn wieder raus:#Euroweb attackiert DENIC http://tinyurl.com/4hcxvfy #nerdcore

Und leider (ja, ich bedauere es tatsächlich, aber es entspricht meiner Rechtsauffassung) hat die Euroweb recht, wenn Sie den von Stadler verlinkten Artikel mit

Das Internet – eine rechtsfreie Zone?

überschreibt. Denn von Rechts wegen hat Euroweb in vielerlei Hinsicht seine Interessen wesentlich rechtsstaatlicher verfolgt, als Rene Walter, die DENIC eG, oder andere Beteiligte. Schade eigentlich, dass sich hier der moralisch wahrscheinlich Unterlegene durch Formfehler der Gegenseite in das Licht der Rechtsstaatlichkeit stellen kann.