Archiv der Kategorie: wirtschaft

Hilferuf aus Brüssel: Die Banken unterdrücken die Demokratie

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Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag EuropaparlamentarierInnen verschiedener Fraktionen an die Öffentlichkeit und die EU-Kommission gewandt. Die 22 FinanzpolitikerInnen aus dem EU-Parlament in Brüssel warnen vor einer „Gefahr für die Demokratie“ und erklären, dass zivilgesellschaftliche Gruppen dringend eine „Gegenmacht“ formieren müssten, um der Lobby des Banken- und Finanzsektors zur Regulierung der Finanzmärkte in Brüssel Einhalt zu gebieten. Das Besondere an dem Vorstoß: Getragen wird er von PolitikerInnen aller großen Fraktionen – von Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen.

kann man heute in der TAZ lesen. RP-Online schreibt:

Das EU-Parlament leidet unter Ohnmachtsgefühlen gegenüber der Finanzmarktlobby und ruft die Gesellschaft um Hilfe.

Und die Zeit zitiert den CDU-Parlamentarier Burkhard Balz mit den Worten

Demgegenüber seien die Hedgefonds- und Private-Equaty-Manager „geballt nach Brüssel“ gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen. „Das war die reinste Überflutung an Terminwünschen“, erzählt Balz aus seinem Politiker-Alltag. „Manche Lobbyisten wollten mich sogar am Wochenende zu Hause besuchen.“

Es scheint tatsächlich so zu sein, als wenn die EU-Parlamentarier mit dem Rücken zur Wand stehen und sich kaum gegen die Finanz-Lobbyisten wehren können. Aber sie versuchen es – sie sind aktiv. Ein Detail, dass einem Wähler wie mir tatsächlich Respekt abringt. Die EU-Politiker haben sogar eine „Hilfeseite“ im Internet installiert auf der sie mitteilen:

Wir, die für die Regulierung des Finanz- und Bankensektors verantwortlichen Abgeordneten, rufen daher die Zivilgesellschaft (NRO, Gewerkschaften, Akademiker, Think-tanks…) auf, eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen zu bilden, um eine Gegenexpertise zu den auf den Finanzmärkten durch die wichtigsten Marktteilnehmer ausgelösten Vorgänge zu entwickeln (Banken, Versicherungsgesellschaften, Hedge Funds,…) und diese Erkenntnisse effizient über die Medien zu verbreiten.
Als Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher politischer Familien können wir durchaus unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wir sind uns jedoch über die Notwendigkeit einig, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für die Demokratie aufmerksam zu machen.

Wenn Politiker das Volk um Hilfe bitten müssen, da sie sich nicht mehr allein wehren könne, ist wirklich etwas schwer im argen!

Ist der „Bild-Dieckmann“ bei der Telekom ein Jedermann?

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WENN der Bild Chef Kai Dieckmann für die Telekom ein Mensch wie jeder andere wäre, dann wäre jetzt ein Parkplatz für einen Neuwagen frei geworden:

Weil „Bild“-Chef Kai Diekmann im Marokko-Urlaub sein Blog bearbeitete, verlangt die Telekom 42.000 Euro Roaming-Gebühren von ihm. Prompt bat er Telekom-Boss Obermann um Hilfe. (TAZ)

Einem normalen Mitteleuropäer würde an der Stelle ganz sicher das Fell über die Ohren gezogen werden. Das wäre ein Auftrag für “Seiler und Kollegen”, aber doch nicht wenn die Herren Großverdiener gegeneinander antreten. Da wird der Herr Dieckmann GANZ sicher diese Forderung erlassen werden – die Telekom will  keine schlechte Presse a’la

Vermutlich finden der Telekom-Vorstandsvorsitzende und der „Bild“-Chef ein Gentlemen’s Agreement zur unbezahlten Rechnung des prominenten Kunden – wenn nicht, darf man sich schon jetzt auf einen „Bild“-Titel freuen: „Gerda P. in der Schuldenfalle: Die Roaming-Abzocke der Telekom“.

Ich wette soweit wird es nicht kommen, hält wer dagegen?

Es ist doch echt zu kübeln. Wenn Hans Dampf mal Roaming-Gebühren von 1.000€ verursacht, wird er diese bezahlen. GANZ sicher. Eine Armee von Anwälten steht hinter der Telekom und treibt ein. Dass Dieckmann bezahlt hat, glaube ich erst, wenn ich den Posten auf seiner Steuererklärung sehe (Abbuchung auf dem Kontoauszug zählt nicht, die kann man zurück fordern!)

Wieviel Öl passt ins Meer – wieviele Lügen tischt uns BP noch auf?

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Im schlimmsten Fall müsse von bis zu 100.000 Barrel (15,9 Millionen Litern) pro Tag ausgegangen werden, die aus der Ölquelle im Golf von Mexiko austreten, heißt es. Das wären zwei Drittel mehr als im „Worst Case Scenario“ der US-Regierung, das von maximal 60.000 Barrel ausging. Sollte das Leck tatsächlich so groß sein, wäre in den mehr als 60 Tagen seit Beginn der Katastrophe am 20. April inzwischen fast eine Milliarde Liter Öl ausgetreten.

[..]

„Das Dokument wirft die sehr beunruhigenden Fragen auf, was BP gewusst hat und wann sie es gewusst haben“, teilte Markey mit. „Es ist klar, dass BP von Anfang an in Bezug auf das wirkliche Ausmaß des Öl-Lecks nicht ehrlich mit der Regierung und dem amerikanischem Volk umgegangen ist.“ (Welt)

Ich bin dafür das Unternehmen BP – um ein Exempel zu statuieren – zu zerschlagen, sämtliche Aktien als ungültig zu deklarieren und jegliche Verantwortungsträger direkt vor Richter zu stellen. Anklage: Verbrechen gegen die Menschheit. Wir müssen einfach eine Anklagemöglichkeit schaffen, die es ermöglicht die gesamte Ertragskette (vom Aktionär über Vorstand bis Aufsichtsrat) zur Rechenschaft zu ziehen. Und diese Massnahme wird für ALLE Unternehmen angewandt, die sich durch Habgier grosse Schuld aufladen.

Erst wenn Aktionäre Gefahr laufen anstelle von Superrenditen einen Totalverlust zu riskieren, wird die Gier vielleicht ein wenig eingeschränkt werden. Solange aber Aktionäre unverschämten Shareholdervalue einfordern, werden sich Katastrophen wiederholen. Denn egal ob Banken-/ Immobilienkrise oder Umweltverschmutzung – der wahre Grund ist immer die widerliche Gier nach übertriebener Kapitalvermehrung.