CDU finanziert „Jubelperser“ #S21

Es gibt in diesem Staate wohl kaum etwas, das es nicht gibt:

Liebe Freunde,es geht Schlag auf Schlag: Der Bus ist bestellt. Die Kosten übernimmt der CDU-Kreisverband Böblingen, so daß den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keinerlei Kosten entstehen.

Auf alle Fälle gilt: Stuttgart 21 startet in eine gute Zukunft – und wir sind dabei !

Quelle: Webseite des CDU-Stadtverbandes Herrenberg. Deren Webseite hat einen eigenen Bereich „CDU für Stuttgart 21„.

Der CDU muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie schon ihre Befürworter kostenfrei zur den „Demonstrationen“ fahren lassen muss. An Geld wird es nicht mangeln, schliesslich haben die ausführenden Firmen (z.B. Herrenknecht 70.000 Euro) genügend Parteispenden in Richtung CDU geschoben. Da ist die Miete für einen Reisenbus bestimmt über.

Ob den CDU-Ortsverband auch folgendes erwartet?

httpv://www.youtube.com/watch?v=OozsDM-T81w

Mindestlohn: Unternehmer auf dem Weg vom Saulus zum Paulus?

Wer vor einem halben Jahr behauptet hätte, dass die Mehrheit der Unternehmer sich für Mindestlöhne ausspricht, der wäre wahrscheinlich in einer Klappsmühle gelandet. Die Zeiten ändern sich. Die Mauer wird nicht nur als Bauzaun in Stuttgart wieder aufgebaut, auch im Bereich Mindestlohn tut sich was in Deutschland.

Sollten die Konzernlenker etwa ihre soziale Ader entdeckt haben? Keine Angst, das einzige was wirklich stabil ist die Gier der reichen, denn die Forderung nach Mindestlöhnen entspringt ihrer Angst um einbrechende eigene Profite:

Deutschlands Unternehmer fürchten den Mai 2011. Ab dann herrscht die neue Freizügigkeit in der Europäischen Union – und die osteuropäischen Arbeitnehmer kommen. Ohne Mindestlöhne könnte ein mörderischer Dumpingwettlauf einsetzen.

Quelle Manager-Magazin. Auf EINMAL sind Mindestlöhne gut. Noch gestern hätten Mindestlöhne den Untergang des Abendlandes bedeutet, hätten Mindestlöhne aus dem zarten Pflänzchen Aufschwung Dörrobst gemacht. Bevor man allerdings dem Wettbewerb aus Osteuropa ein Stückchen vom Wirtschaftskuchen abgibt, schafft man besser Hürden.

Globalisierung ist nur solange gut, wie deutsche (und andere „westliche“) Konzerne Konzerne davon profitieren.

Bahn-Chef Grube ersetzt das Verfassungsgericht

Es ist schon interessant, was diese Machtmenschen sich so alles zutrauen. Bahnchef Grube geht so weit, sich anzumassen definieren zu können, was in diesem (seinem?) Staat Recht und Unrecht ist:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

und weil es so schön war gleich noch einmal:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

Quelle: Spiegel. Grube weiter:

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube.

Woher nimmt dieser Geldsack das Recht zu definieren, dass der Bürger kein Recht hat sich gegen Entscheidungen der Parlamente zu wehren, Konzerne aber sehr wohl den Staat nicht nur kritisieren sondern ihre wirtschaftliche Macht nutzen um den Staat zu erpressen? Wer erinnert nicht an „Wenn X umgesetzt wird, verlegen wir die Arbeitsplätze in das Ausland“. Pharmaindustrie und Atomlobby werden in Regierungsentscheidungen eingebunden aber der Bürger hat das Maul zu halten?

Was für ein Wurm da ein Unternehmen führen darf, dass in der Mehrheit dem deutschen Steuerzahler gehört. Vielleicht sollte jemand dem Grube mal staatsbürgerlichen Unterricht geben. Denn nicht die Wirtschaftsbosse definieren, was in unserem Lande Recht ist und wird, sondern letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht.