Archiv der Kategorie: Wahlen

Quo Vadis NRW?

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Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es in NRW?

Zuerst einmal die große Koalition. Ein Konstrukt dass bestimmt keiner mehr hören oder sehen mag. Sicher würde es auf dem Papier eine stabile Mehrheit geben, die Realität aber sieht wohl eher so aus, dass eine Abtastung nach Waffen bei den Koalitionstreffen sinnvoll erscheint. Zu groß ist das Streitpotential allein um sich für die große Bundesbühne zu profilieren.

Die Ampel wird von der FDP auch wieder ins Rennen geworfen. Wohl eher der hilflose Versuch aus dem offensichtlichen Scheitern der FDP auf jeder Ebene einen Restbeitrag an der Landesregierung in NRW zu behalten. Diesem Konstrukt, bestehend aus FDP, Grünen und der SPD die zeigen will und MUSS, dass sie noch etwas gebacken bekommt, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Zu groß ist allein das Streitpotential zwischen FDP und Grünen – wenn die beiden Parteien mal ehrlich sind und nicht nur nach der Macht schielen.

Rot-Rot-Grün.. Eine mutige Alternative. Mutig, verwegen – aber ist sie wirklich und vollumfanglich abwegig? Die Grünen und die SPD könnten ihre Gemeinsamkeiten produktiv in geordnete Bahnen lenken. Sollten die Linken es schaffen sich an die Ziele der beiden Anderen anzulehnen und würden die beiden anderen es schaffen auch der Linken zuzuhören und ein wenig mehr in Richtung „Politik der kleinen Leute“ driften können, so könnte es fruchtbar enden. WENN, ja wenn die beiden grösseren Parteien sich daran erinnern könnten wo ihre Wurzeln liegen. Die SPD stammte schliesslich aus den Reihen der Arbeiter und die Grünen waren am Anfang ihrer Karriere auch eher mit den bodenständigen Menschen verwurzelt. Mit etwas Mut und vor allem guten Willen aller Beteiligten könnte der Versuch einer Rot-Rot-Grünen Koalition eine Tür aufstossen, welche die Möglichkeiten der deutschen Politik um einen sehr sinnvollen Bereich und möglicherweise erfolgversprechenden Facette erweitert. Man muss sich auch mal trauen neue Wege zu gehen – die alten ausgetretenen bringen einen immer an die alten Kreuzungen.

Alle Koalitionen (ausser der Grossen) in denen die CDU beteiligt ist, habe ich hier bewusst ausgelassen. Zu deutlich scheint mir das Votum der Wähler zu sein, dass sie Abstand von der CDU wünschen.

Warum der Euro einen Rettungspakt brauchte

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Wer Spiegel liest, weiss warum es zwingend nötig war ein 750 Milliarden Rettungspaket für den Euro zu schnüren. Der Spiegel zeigt die positiven Folgen für die Steuerzahler:

  • Der Dow Jones  legte bis zum Börsenschluss in Europa um knapp vier Prozent zu.
  • Der Index der Technologiebörse Nasdaq um 4,5 Prozent.
  • Der Dax ging mit einem Plus von 5,3 Prozent bei 6017 Punkten aus dem Handel, bei den Finanzwerten gab es teilweise Rekord-Kursgewinne.
  • Öl der Nordseesorte Brent verteuerte sich um 1,88 Dollar auf 80,15 Dollar.

Da Öl wird teurer JUHU! Die Aktien der Banken und Versicherungen erleben Rekordgewinne. HURRA! Da freut sich der Steuerzahler doch, da wird er allein zum Gewinner der Aktion und keiner fährt da einen Kriegsgewinn auf seinem Rücken ein. Da soll noch mal jemand behaupten die Regierungen würden nach dem Taktstock des Kapitals tanzen. Und wenn die Banken dann kein Geld mehr haben, dann bürgen wir wieder mit unseren Steuergeldern.

Betrachtungen zum Thema Wählerauftrag #Wahl10 #NRW

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Ja die Dyfa wird schon scharren und wartet auf meine Realzahl-Auswertung, die ja schon langsam Tradition ist und angemahnt wird, wenn ich nicht rechtzeitig „liefere“.

Also habe ich mich entschlossen schon mal voran auf Basis der vorläufigen Zahlen von 22:54 eine Auswertung des Ergebnisses der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erstellen und veröffentlichen.

Die Parteien haben – von den abgegebenen Stimmen folgende Anteile erhalten:

  • CDU                34.5% aller abgegebenen Stimmen
  • SPD                 34.5% aller abgegebenen Stimmen
  • GRÜNE           12.1% aller abgegebenen Stimmen
  • FDP                  6.8% aller abgegebenen Stimmen
  • LINKE             5.6% aller abgegebenen Stimmen

In REALEN Anteilen ALLER Wahlberechtigten, sehen die Zahlen allerdings etwas anders aus, wenn man eine Wahlbeteiligung von 59,1% ansetzt:

  • CDU                 20.39% aller Wahlberechtigten
  • SPD                 20.39% aller Wahlberechtigten
  • GRÜNE             7.15% aller Wahlberechtigten
  • FDP                   4.02% aller Wahlberechtigten
  • LINKE               3.31% aller Wahlberechtigten

Wie sieht es denn mit den Legitimationen der Koalitionen aus?

Abgegeben              Real
CDU und SPD                                    69                      40.78
CDU, SPD, Grüne                             81.1                   47.93
CDU, SPD, Grüne, FDP                  87.9                   51.95
CDU, SPD, Grüne, Linke               86.7                   51.24

Ja, da sieht man wundervoll, dass selbst CDU, SPD und Grüne gemeinsam nicht die erforderliche Legitimation von 50% der wahlberechtigten Bürger haben. Es wird die Hilfe der FDP oder der Linken benötigt um wenigstens 51% der wahlberechtigten Wähler zu vertreten.

Und dann schaut euch die jubeltrunkene SPD an. Ein FÜNFTEL der Wahlberechtigten hat denen die Stimme gegeben. Und damit machen die eine Welle.  Oder wie ich vorhin schon twitterte:

Irgendwann wird die Partei mit den meisten Mitgliedern die Regierung stellen, denn nur die Parteimitglieder gehen wählen.