Betrachtungen zum Thema Wählerauftrag #Wahl10 #NRW

Ja die Dyfa wird schon scharren und wartet auf meine Realzahl-Auswertung, die ja schon langsam Tradition ist und angemahnt wird, wenn ich nicht rechtzeitig „liefere“.

Also habe ich mich entschlossen schon mal voran auf Basis der vorläufigen Zahlen von 22:54 eine Auswertung des Ergebnisses der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erstellen und veröffentlichen.

Die Parteien haben – von den abgegebenen Stimmen folgende Anteile erhalten:

  • CDU                34.5% aller abgegebenen Stimmen
  • SPD                 34.5% aller abgegebenen Stimmen
  • GRÜNE           12.1% aller abgegebenen Stimmen
  • FDP                  6.8% aller abgegebenen Stimmen
  • LINKE             5.6% aller abgegebenen Stimmen

In REALEN Anteilen ALLER Wahlberechtigten, sehen die Zahlen allerdings etwas anders aus, wenn man eine Wahlbeteiligung von 59,1% ansetzt:

  • CDU                 20.39% aller Wahlberechtigten
  • SPD                 20.39% aller Wahlberechtigten
  • GRÜNE             7.15% aller Wahlberechtigten
  • FDP                   4.02% aller Wahlberechtigten
  • LINKE               3.31% aller Wahlberechtigten

Wie sieht es denn mit den Legitimationen der Koalitionen aus?

Abgegeben              Real
CDU und SPD                                    69                      40.78
CDU, SPD, Grüne                             81.1                   47.93
CDU, SPD, Grüne, FDP                  87.9                   51.95
CDU, SPD, Grüne, Linke               86.7                   51.24

Ja, da sieht man wundervoll, dass selbst CDU, SPD und Grüne gemeinsam nicht die erforderliche Legitimation von 50% der wahlberechtigten Bürger haben. Es wird die Hilfe der FDP oder der Linken benötigt um wenigstens 51% der wahlberechtigten Wähler zu vertreten.

Und dann schaut euch die jubeltrunkene SPD an. Ein FÜNFTEL der Wahlberechtigten hat denen die Stimme gegeben. Und damit machen die eine Welle.  Oder wie ich vorhin schon twitterte:

Irgendwann wird die Partei mit den meisten Mitgliedern die Regierung stellen, denn nur die Parteimitglieder gehen wählen.

12 Gedanken zu „Betrachtungen zum Thema Wählerauftrag #Wahl10 #NRW

  1. Das ist aber Milchmädchen², genau wie der feuchte Traum vom Wahlsieg seitens der SPD; wer nicht zur Wahl geht, legitimiert das Ergebnis, wie auch immer es aussieht, vorab.

    Es ist schlimm, daß grade noch gut die Hälfte der Wahlberechtigten auch ihr Recht ausüben. Schlimm, aus meiner Sicht aber leider nachvollziehbar.

    Aber solange niemand aktiv an seinem Recht zu wählen gehindert wird, ist Nichtwählen auch ein klares und legitimes Signal, es schmälert aber nicht den Wert der Legitimation. Wer nicht von Leuten, die nur von unter 5 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich gewählt wurden, regiert werden will, soll, verdammt noch mal, seinen Arsch ins Wahllokal bewegen und seine verfickten Kreuze alle 4-5 Jahre machen.

    Bei diesen mickrigen Wahlbeteiligungen tendiere ich langsam dafür, über die Einführung einer Wahlpflicht nachdenken zu wollen …

  2. @Kai ‚wusel‘ Siering:

    Es ist nicht GANZ Milchmädchen. Natürlich haben Nichtwähler die Möglichkeit verwirkt Kritik zu üben.

    Aber genau so wenig (oder noch viel weniger) haben die Parteien das Recht zu erklären Sie vertreten das Volk. Sie sind lange keine Volksvertreter mehr sondern höchstens Wählervertreter mit einer deutlich mickrigeren Legitimation. Und um das deutlich zu machen erstelle ich nach jeder Wahl diese Statistik.

    (Letztes Mal meckerte Dyfa sogar, weil ihr die Auswertung zu lange dauerte. Willst DU dich mit ihr anlegen?)

  3. Ich denke schon daß das eine Milchmädchenrechnung ist… vor allem ist es effektiv Wurst wen die Nichtwähler wählen, denn ihre Stimmen würden sich wahrscheinlich in gleicher Form über das politische Raster ergiessen…. oder wo sollen die landen?

    Vor allem schockiert mich die Sache immer öfter etwas von Wahlpflicht zu lesen, wie es Kai anmerkt.
    Mich erinnert das alles sehr an die Southpark Folge „Vote or die“, wo genau die Verlogenheit dahinter deutlich wurde. Wenn Politiker von der SPD für Wahlpflicht sind, dann sind sie das nicht als Demokraten sondern als Opportunisten (das sind Politiker eh zu allererst mal) die sich erhoffen daß sie dadurch mehr Stimmen bekämen.

    Ich sehe auch ehrlich gesagt nicht wo die Nichtwähler etwas legitimieren. Damals hiess es immer „Wer nicht wählt, wählt rechts“… ja was denn nun? Es ist doch vielmehr so, daß bei 40% Wahlbeteiligung unsere gesamtes System in einer Legitimationskrise steckt… hier geht es nicht um Parteien, am wenigsten geht es um eine Gefahr von Rechts oder Links… sondern um Demokratie insgesamt.

    Wenn die Lösung für das Problem eine Wahlpflicht ist, ist das für mich Aktionismus wie Slipknot CDs zu indizieren weil ein Amokläufer deren CDs im Schrank hatte.

    Sein wir mal ehrlich…. was ist schlimmer. Nicht wählen gegangen zu sein oder mit seiner Stimme 19% Mwst. Lüge, Moorburg,Steuersenkung bei Rekordneuverschuldung oder arroganten Umgang mit europäischen Nachbarn „legtimiert“ zu haben? Wie viele Wähler schämen sich inzwischen die FDP gewählt zu haben? Wäre Nicht-Wählen da verwerflicher gewesen?

    Wie eine Partei die vor kurzem klar zugab daß sie an sich nur in der Opposition sozialdemokratische Politik macht wieder 34% bekommen kann ist mir ein Mysterium und nur mit der Ohnmacht der Wähler zu erklären deren „verfickte Kreuze“ inzwischen scheissegal sind… egal ob und wo sie nun gesetzt oder nicht gesetzt wurden.

    Wollen wir statt dem Recht auf freie Meinungsäusserung vielleicht auch die Pflicht dazu einführen?

  4. Bevor das irgendwo falsch abbiegt … 😉

    Ich denke, das jedem klar sein sollte, daß eine Wahlpflicht in D nicht wirklich umsetzbar ist, zumindest nicht in der Konstellation, in der wir derzeit leben.

    Aber: die abnehmende Wahlbeteiligung sollte „die Politik“ eigentlich alarmieren, und am Wahlabend in den Talkshows tut sie es ja auch — nachhaltig merken tut man davon dann allerdings nichts, leider.

    Und: die (gewählten) Politiker vertreten „das Volk“, auch bei nur noch 50% Wahlbeteiligung. Das sollte sich die nicht teilnehmende (noch) Minderheit halt auch vor Augen führen …

  5. Ah, sorry… falscher Link eben:

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2569/staatstragende-politgroteske

    P.S. Es geht nicht darum ob es gerade umsetzbar ist sondern daß es überhaupt von diversen „Demokraten“ angesprochen und gefordert wird, was ein sehr zwispältiges Freiheits- und Demokratiebild für mich ergibt.
    Und die Politiker vertreten eben nicht 50% des Volkes bzw. den Anteil der Wähler, was man an Zustimmungswerten zu Afghanistan, Hartz IV, Bankenbailouts etc. sehen kann wo die Ablehnung bis 90% geht. Demokratie sieht für mich anders aus.

  6. @Karim:

    Jaja, falscher Link – und der Onkel muss dann wieder aufräumen ….

    Würde hier eine ECHTE Demokratie herrschen – sprich würde der potentielle Wähler seine Macht erkennen und diese verantwortungsvoll und intelligent nutzen – wäre es kaum möglich, dass ein paar wenige sich so massiv auf Staatskosten und dem Rücken von wenigen bereichern.

  7. @Karim:
    „Wie viele Wähler schämen sich inzwischen die FDP gewählt zu haben? “

    Mindestens einer……

    „Wäre Nicht-Wählen da verwerflicher gewesen?“
    Angeblich gehen in der Schweiz „nur“ 40% zu Wahl aber es gibt dort bekanntlich „Volksabstimmungen“ und offenbar sehen sich die Schweizer da in einer „besseren Situation“, an der jeder Einzelne wirklich zu den Sachen die „Ihn/Sie“ interessieren, sein Meinung vertreten kann/darf und da eben auch für Politiker „bindend“ ist. Angeblich ist das ja in Deutschland nicht „machbar“ warum es „nicht“ machbar ist entzieht sich allerdings meiner Erkenntnis.

    Ich denke wirklich „schwache“ Demokratien, sind oft die, wo es „Wahlzwang“ gibt. Man muß daher wohl unterscheiden. Genügend demokratische Mitspracherchte können zu „geringen“ Wahlbeteiligung führen, weil man eben „dann“ abstimmtm wenn es einen „höchst“ interessieret.

    Geringe Wahlbeteiligung mit quasi entkoppeltem Wahlverhalten und „Verhalten“ der Politker, interpretiere ich als: „LMAA“. Ich behaupte mal ständiges Regieren ohne die Meinung der Leute zu beachten ist mit Sicherheit ein Grund eben nicht mehr wählen zu gehen. Alternative kann das nicht wählen natürlich aus bedeuten. „Super Leute macht weiter so“…

    Ist einem eigentlich schoin aufgefallen, daß das ein Oxymoron ist?

  8. Interessanter Punkt mit der Schweizer Wahlbeteiligung … das war mir überhaupt nicht bewusst, daß die so unterm Schnitt liegt.

    Den Punkt daß niedrige Wahlbeteiligung bei uns evtl. für hohe Zufriedenheit der Nichtwähler steht halte ich aber für hochgradig zynisch in einem Land, das bei zahlreichen großen politischen Themen in Umfragen bis zu 90% gegensätzliche Meinungen zum eingeschlagenen Kurs der Politik vertritt und in dem die Vermögensverteilung immer mehr Richtung USA kippt.
    Theoretisch hast du aber sicher Recht…. niedrige Wahlbeteiligung muß nicht prinzipiell etwas schlechtes sein.

  9. Das einzig Positive aus der niedrigen Wahlbeteiligung ist doch, das auch die Wahlkampfkostenerstattung (xx,- € pro Stimme aus Steuergeldern für die Parteien egal ob über 5% oder drunter) geringer ist als bei einer hohen Wahlbeteiligung ausfällt. Wer also nicht wählt, hilft in Krisenzeiten Steuergelder zu sparen.

  10. @Karim. Nun ich tendiere zu der Annahme es ist ein LMAA Gefühl aber man muß ja die Alternative für das Nichtwählen auch aufzeigen.

    Und ich zitiere mich selber
    „Geringe Wahlbeteiligung mit quasi entkoppeltem Wahlverhalten und “Verhalten” der Politker, “

    trifft m.E. die Situation in Deutschland. Und somit ist die niedrige Wahlbeteiliung wahrscheinlich ein Ausdruck des sich „Abwendens“ von der Politik.

    Aber hier noch mal die Zahlen der Schweiz:
    http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/national_rat/wahlbeteiligung.html

    Und das fand ich über die letzte Abstimmung wegen der Minarette:
    „In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Mit der Mehrheit von 57,5 Prozent nahmen die Schweizer bei einer Volksabstimmung am Sonntag einen entsprechenden Antrag national-konservativer Kräfte an, berichtet das Schweizer Fernsehen. Die Wahlbeteiligung war mit rund 54 Prozent unerwartet hoch. „

  11. @zollo
    Schön wärs… aber es sieht scheinbar ganz anders aus:

    „Für eine Wählerstimme gibt es maximal 0,70 EUR pro Jahr der Legislaturperiode. Allerdings ist der Betrag der staatlichen Parteienfinanzierung auf maximal 133 Mio. EUR pro Jahr begrenzt. Diese Grenze wird regelmäßig deutlich überschritten, weshalb nicht abgegebene oder ungültige Stimmen in der Summe nichts ändern.“

    http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html

    Die ganze Umweltverschmutzung mit zigtausenden inhaltslosen bis dämlichen Plakaten voll mit Polit-Hackfressen gehört sowieso abgeschafft. Das ist kein Wahlkampf, das ist „wer am lautesten schreit hat gewonnen“.

  12. Die Wahlplakate nach der Wahl einfach den örtlichen Schützenvereinen überlassen. Das würde vielleicht den einen oder anderen Sportschützen zu ungeahnten Höchstleistungen anspornen …

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