Archiv der Kategorie: Wahlen

Die SPD ist verfassungsfeindlich durch und durch

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Nachdem Thomas Jurk, der Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl ins Sachsen sich bereits als Verfassungsfeind äusserte, legt nun die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner nochmal nach.

„In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern“, beklagte sich die Sozialdemokratin in einem im Web nicht verfügbaren Interview mit der Fachzeitschrift „promedia“, das heise online vorliegt. „Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden.“ Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen „lösen“, habe sie sich gefragt, „warum wir das nicht hinbekommen“.

kann man bei Heise nachlesen.

Zwar schreibt Heise auch (und das muss man fairerweise anmerken), dass:

Krüger-Leißner weicht mit ihrer Liebäugelei für komplette Sperren des Internetzugangs von der Linie ihrer Partei ab.

Aber soviele verfassungsfeinde werden doch irgendwie – nach der Wahl – schön brav weiter an der Schraube der Entrechtung weiter drehen.

Und die Franzosen haben das Problem mit Tauschbörsen beileibe nicht „gelöst“. Die haben da auch ganz massive Probleme mit der Umsetzung der Gesetze. Aber das braucht man ja als filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu wissen. Sie wird ja nur für das sprechen, nicht aber für lesen oder gar WISSEN bezahlt. Und die Angelika Krüger-Leißner wird in Zukunft bestimmt noch nachlegen, denn was kann man im Ausland alles besser, als in Deutschland:

  • In China (die sind ja schon bei Zensur Vorbild) kann man heute schon Studentenaufstände mit Panzerkompanien beenden (wir arbeiten ja noch am Bundeswehreinsatz im Innern)
  • Die USA haben die Todesstrafe – weg mit dem Gesocks, kostet nur Steuergelder, dass man besser in weitere Überwachungsinfrastruktur stecken kann.
  • Die Taliban sind massiv dagegen, dass Frauen die Schulen besuchen (DAS hätte vielleicht vor Frau Krüger-Leißner geschützt…)

Es gibt so viele tolle Möglichkeiten in allen Teilen der Welt. Wir sollten die doch alle übernehmen. Beim Thema Frankreich muss ich aber auch an ein Dekret der fränzösischen Nationalversammlung vom 20. März 1792 und den vielen Umsetzungen denken. Es gibt immer einen Weg.

Staatsminister und Spitzenkandidat der SPD nimmt Grundgesetzverstösse in Kauf

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Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

dieser Satz kommt nicht etwas von „Irgendjemanden“, der diese Frechheit die ihres Gleichen sucht am Stammtisch rausgehauen hat, sondern von Thomas Jurk, de, Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen. Da wird also das Grundgesetz mal so eben unbeachtet liegen gelassen und dieser „Herr“ findet es auch noch legitim. Der Zweck heiligt ALLE Mittel. Was kommt als nächstes? „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen um einen Eierdieb zu fangen, dann nehme ich das in Kauf“?

Sowas hat die Chuzpe sich zur Wahl stellen zu lassen. WIDERLICH!

Quelle Freie Presse

Gegen Gedächnisverlust: Die CDU und die Spendenaffaire

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Natürlich geht Politiker ihr Geschwätz – und auch ihre Taten – von gestern nichts an. Aber uns Wählern sollte doch ein wenig daran liegen uns zu erinnern, zu was bestimmte Politiker fähig sind. Ist ja auch eine Frage der persönlichen Motivationen, von Ehrgefühl, Moral und Werteverständnis.

Die Tagesschau bietet da in der Onlineausgabe ein lesenswertes Stück bezüglich der Spendenaffaire der CDU, deren Aufdeckung noch nicht einmal 10 Jahre her ist. Schon vergessen? Ja, dass hofft die CDU auch. Dass nun der Waffenhändler und Geldschieber Karlheinz Schreiber ausgerechnet so kurz vor der Bundestagswahl nach Deutschland ausgeliefert wird und ein SEHR bedauernswertes Timing. Schliesslich wird unser Innenminister Schäuble sicherlich nicht gern daran erinnert, dass er im Zuge der CDU-Affäre vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück getreten ist. Aber das ist schliesslich lange her und so kann man auch ein Ministeramt inne haben, welche letztendlich für Recht und Ordnung im Staat massgeblich zuständig ist. Wahrscheinlich sind auch andere Profiteure von damals noch irgendwo in der Politik in Lohn und Brot. Eines ist sicher: Sie gehören zu 95% der CDU an.