Staatsminister und Spitzenkandidat der SPD nimmt Grundgesetzverstösse in Kauf

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

dieser Satz kommt nicht etwas von „Irgendjemanden“, der diese Frechheit die ihres Gleichen sucht am Stammtisch rausgehauen hat, sondern von Thomas Jurk, de, Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen. Da wird also das Grundgesetz mal so eben unbeachtet liegen gelassen und dieser „Herr“ findet es auch noch legitim. Der Zweck heiligt ALLE Mittel. Was kommt als nächstes? „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen um einen Eierdieb zu fangen, dann nehme ich das in Kauf“?

Sowas hat die Chuzpe sich zur Wahl stellen zu lassen. WIDERLICH!

Quelle Freie Presse

8 Gedanken zu „Staatsminister und Spitzenkandidat der SPD nimmt Grundgesetzverstösse in Kauf

  1. Pingback: SPD-Politiker missachtet das Grundgesetz « Verschlusssache

  2. Ich komme aus Sachsen.
    1.) Ich wusste gar nicht, dass das unser Wirtschaftsminister ist. 🙂 Er kommt wohl jetzt mal aus seinem Loch gekrochen.
    2.) Das Interview ist sehr lesenswert. Habe es zwar nur mal überflogen, aber wer gerne mal ein riesigen Haufen Scheiße sehen will: Hier ist eure Gelegenheit. Bestellt auch ’ne Massage, ihr werdet die nach dem ganzen Kopfschütteln brauchen
    3.) Was soll ich wählen:
    -SPD? CDU? Linke? Grüne? FDP?
    Wieso gibt es die Piraten nicht in Sachsen? Das würde die ganze Sache einfacher machen. Aber so darf ich zwischen verschiedenen Krankheiten wählen. Ach Mensch…

  3. @reizzentrum glaub nicht das die Stimmen das Problem waren nur das die Piraten dort erst in der Entstehung waren und darum einen Antrag nicht rechtzeitig eingereicht hatten. Unterschriftensammeln ging also gar nicht erst.
    Man kann natürlich wenn man gar nicht wählen will in Sachsen hingehen in die Stimme ungültig machen z.B. groß Piraten auf den Zettel schreiben 😉

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