Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

BKA-Chef Zierke wirkt deutlich hilflos

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BKA-Chef Ziercke verteidigt sein zweitliebstes Kind (das liebste war scheinbar das Internet-Stopp-Schild) wie eine Mutter ihr Junges. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, so kann Ziercke doch jammern und heulen. Die FTD berichtet über den BKA-Chef, der sich um Kopf und Kragen redet, weil er alle Menschen für dumm hält:

Es gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und um Internetkriminalität.

Na klar, und es geht um Atombombenangriffe auf Kindergärten und Giftgas im Bundestag. „Es geht um die, vor denen ihr geschützt werden wollt“ – billige Propaganda, aber es wird besser:

So sei es unlängst nicht möglich gewesen, die Besitzer von mehr als 200.000 Computern davor zu warnen, dass ihre Rechner unbemerkt zu kriminellen Zwecken verwendet wurden.

Ist das nicht ein echter Schenkelklopfer? Ist schon Karneval? Tata-Tata-Tata. Das BKA hätte tatsächlich ein Massenmailing gemacht um 200.000 Internetnutzer anzuschreiben, dass deren PCs einen viralen Infekt haben? Und die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Damit hat Ziercke seine Munition aber immer noch nicht verschossen:

„Aber auch bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden“, sagte Ziercke. Er führte beispielhaft im Internet angekündigte Amok-Taten oder Selbsttötungen an, bei denen die Sicherheitsbehörden mit Hilfe der Verkehrsdaten früher gezielt hätten einschreiten können.

und unser BKA-Chef blendet aus, dass jegliche Verkehrsdaten typischerweise für mindestens 7 Tage gespeichert werden. Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Selbstmörder oder Attentäter seine Tat Wochen vorher angekündigt hätte. Herr Ziercke: In meinen Augen ist das alles Schwachsinn, was Sie da vorbringen.

Diese Paranoia, die der BKA-Chef Ziercke versucht uns, den Bürgern, einzureden, sollten wir tatsächlich haben. Vor ihm und seinesgleichen. Denn sie wollen unsere Privatsphäre vernichten und stellen nur eine Frage: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

Liebling ich habe die „Splitterbombe“ geschrumpft

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Die angebliche Splitterbombe, die am Samstag in Berlin mehrere Polizisten verletzt hat/haben soll, schrumpft und schrumpft und schrumpft. Nachdem sich die Presse SO sicher war, dass

Sonntag, 11.25 Uhr: Die dpa meldet, nach Polizeiangaben sei eine „Splitterbombe“ detoniert, die möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war.

heisst es

Montag 14. Juni: Die Bild schreibt nicht mehr von Böllern: „Bombenanschlag auf Polizisten!“, lautet die Schlagzeile. Der Berliner Morgenpost sagt der Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf: „Die Täter bewegen sich hart an der Grenze zum Terrorismus.“

und dann die informelle „Bombe:

Mittwoch, 11.23 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft schließt gegenüber der taz aus, dass es sich um eine „Splitterbombe“ gehandelt haben könnte. „Das ist Quatsch“, sagt ein Sprecher der taz. Näheres will er „aus ermittlungstaktischen Gründen“ allerdings nicht sagen.

(Alle Zitate: TAZ)

Ist es nicht toll? Bombe, Splitterbombe und was bleibt über – NACHDEM im Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten wurde: Blosse Meinungsmache. Manipulation durch Polizeiführung, Polizeigewerkschaften und vor allem der Springerpresse.

Natürlich wurde – und das bestreitet auch keiner –  dort ein respektabler und vor allem gefährlicher Explosivkörper gezündet. Aber „Splitterbombe“ hört sich für weitere Teile der Bevölkerung VIEL besser an als „unerlaubter – weil übergrosser – Sylvesterböller. Mitttels Sylvesterböller bekommt man keine Verschärfung des Gesetze hin. Dafür braucht  es reisserisch beschriebener Gefahrensituationen.

Glaubt nicht, was DIE euch erzählen. Das Bundespropagandaministerium verarscht uns alle – dauernd und ständig und wir müssen extrem aufpassen, dass die Wahrheit nicht zu tief unter die Räder kommt.