Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

De Maiziere sagt: Ihr seid alle terrorverdächtig!

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Wenn ich in der Zeit lese:

In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. „Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.

frage ich mich, was ich getan habe, dass mich unser Innenminister als terrorverdächtig bezeichnet. Denn die von ihm verlangte Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Terrorverdächtige, sondern ALLE Menschen die über ein deutsches Telefonnetz kommunizieren. Wobei ich mich frage, ob der Briefträger auch notieren muss von wem ich Post bekomme und vor allem wie die Post herausfinden will WER an mich geschrieben hat.

Sehr geehrter Herr De Maiziere, werden Sie Herrn Ziercke auch auffordern ihre privaten Kontobewegungen – sowie die Kontobewegungen aller Ihrer Familienangehörigen – zu überwachen? Nein-nein. Ich will Ihnen – so wenig wie Sie mir – etwas unterstellen. Aber wenn Sie mich so einfach mit Terroristen in einen Topf werfen, dann sind doch Sie auch als potentielles mögliches Bestechungsopfer auch besonders penibel und prophylaktisch  zu überwachen – oder?

Frag ja nur…

BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

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Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

Welche oder wessen Freiheit ist eigentlich gemeint?

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Anmerkung: Über diese Thematik habe ich eine Nacht geschlafen. Es ist nicht der „Schnellschuß aus der Hüfte“, sondern wohl überlegt.

Die Welt ist voller Freiheitskämpfer – seien es „digital natives“, Piraten, Freaks oder andere. Viele Menschen und Gruppierungen kämpfen für die Freiheit. Aber für wessen Freiheit wird da eigentlich gekämpft. Dies kann man wunderbar nachvollziehen, wenn man sich diese leidige Google-Streetview-Thematik anschaut. „Verpixeln oder nicht“ ist gelebte Basisdemokratie, jeder kann für sich bestimmen – ob es den anderen passt oder nicht.

Gestern machte diese Aktion in Twitter die Runde und wurde gefeiert wie dereinst der Sturm auf die Bastille.

Andere „Freiheitskämpfer“ wandern durch die Strassen um verpixelte Häuser zu fotografieren und diese dann nachträglich in Streetview einzustellen um „anarchistisch“ dem ausdrücklichen Wunsch (einzelner..)  Bewohner entgegen zu wirken.

Auch folgende Aktion wurde aus den Reihen der „Freiheitskämpfer“ mit höhnischem Applaus bedacht:

Mehrere Reihenhäuser in Bergerhausen sind in der Nacht aus Samstag mit Eiern beworfen worden. Das berichten Anwohner. An die Briefkästen der Häuser klebten die Täter Zettel mit der Aufschrift „Google’s cool“ („Google ist cool“). Offenbar suchten sie sich ausschließlich solche Häuser aus, die im Panorama-Dienst „Google Street View“ unkenntlich gemacht worden waren.

Quelle DerWesten.

Da fragt man sich doch unwillkürlich, ob diese „Freiheitskämpfer“ noch alle Latten am Zaun haben. Für wen und wessen Freiheit setzen sie sich ein? Nur für ihre eigene Freiheit? Oder für die Freiheit eines jeden Menschen sich so frei zu entfalten, wie es irgendwie so gerade eben möglich ist.

Es geht mir nicht um Fassaden, Uhrheber- oder was-weiss-ich für welche, festgeschriebenen Rechte. Es geht mir um den erklärten Wunsch einzelner Personen und Familien.

Fällt mir wirklich ein Zacken aus der Krone, wenn das Mehrfamilienhaus in dem ich wohne verpixelt ist? Was geht es mich an, wenn mein Nachbar sein Haus verpixeln lässt. Man hört so gern das Argument: Der Wiederverkaufswert der Immobilie sinkt, wenn das Haus verpixelt ist. Ja, das mag – für gewisse Menschen tatsächlich so sein, dass sie gern in einem Haus wohnen würden, dass bei Streetview zu sehen ist. Anderen widerstrebt diese Vorstellung – den meisten Menschen allerdings ist das eher total egal.

Es geht bei der Pixel-Frage auch nicht um technischen Fortschritt. Sollte der ein Argument sein, so müsste man sich für Gentechnik in allen Bereichen sein.

Es geht vielmehr um die Frage: „Muss man alles umsetzen und zulassen“, was

  1. Technisch möglich ist
  2. Sich Andere Wünschen

Bitte liebe Freiheitskämpfer: Lasst die Menschen für sich selbst entscheiden. Und wer den Menschen das Recht auf Verpixelung abspricht, soll mir nie wieder mit Basisdemokratie ankommen. Freiheit ist auch die Freiheit der anders denkenden.

PS: Mein Wohnhaus ist nicht verpixelt und ich diskutiere nicht über „andere werten aber auch aus“. Diese Ebene ist mir zu kindisch.