Archiv der Kategorie: Überwachungsstaat

Zensursula ist still und heimlich von uns gegangen

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Im Gegensatz zu den Marketingveranstaltungen der Frau von der leyen, was ihren – Gott sei Dank! – glücklosen Versuch der Installation einer Überwachungs- und Zensurinfrastruktur angeht, wurde die Beerdigung dieses Schwachsinns im kleinen Kreis zelebriert.

Nachdem Privatpersonen und NGOs deutlich bessere Sperrergebnisse vorweisen konnte als das BKA, wurden auf einmal sogar die Sperrbemühungen des BKAs erfolgreicher:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren, für das sie zuvor eingetreten war. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie.

Quelle Heise. Wie der AK Zensur feststellt, ist die Arbeit für Bürgerrechte und Freiheit der digitalen Wege aber noch nicht beendet:

Die Arbeit des AK Zensur geht dennoch weiter. Internet-Sperren sind nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über Zugangssperren diskutiert und im Rahmen internationaler Verträge wie ACTA ist weiterhin Arbeit gegen Internetsperren und Zensur dringend notwendig.

Für Frau von der Leyen ist dies nur ein Debakel neben vielen anderen Fehl- und Rückschlägen ihrer politischen Karriere. Aber wohl das, mit dem sie publicitygeil den meisten Staub aufgewirbelt hat: „Man muss an die Kinder denken“. Blödsinn, sie hatte nur das eigene Profil im Sinn!

Macht Namensänderung aus Scheisse eine Mousse au Chocolat?

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Manche Dinge sind für intelligente Menschen sehr schnell sehr durchsichtig. Dennoch scheinen es bei Politikern aller Fraktionen eine geheime Wette zu geben, wer es schafft das Volk am derbsten zu verarschen. Derzeit liegt unser neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ganz weit vorn. Er hat sich mit der Aussage

Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.“ (Heise)

ganz weit nach vorn katapultiert.

Ich habe noch ein paar Vorschläge für Umbenamsungen:

  • Aus Vollidiot wird intellektuelles Vorbild
  • Aus Nervenheilanstalt wird Ministerriege
  • Aus krimineller Vereinigung wird CSU
  • Aus Dorfdepp wird Minister
  • Aus Tracht Prügel wird Streicheleinheit
  • Aus Aussätziger wird angesehenes Mitglied der Gesellschaft
  • Aus qualvollem Unfalltod wird ewiges Leben

Und nun möchte ich dem intellektuellen Vorbild der Ministerriege, dem CSU-Mitglied und Minister Friedrich, eine Streicheleinheit zukommen lassen, die diesem angesehenen Mitglied der Gesellschaft ein ewiges Leben bescheren möge.

Sorry, aber es ist doch wohl völlig egal, wie ich stinkende Masse nenne. Es bleibt stinkende Masse.

Liegt es an der SPD? Alkoholverbot im Hamburger Verkehrsverbund

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Seit über einem Jahr – anfangs unter der Federführung der CDU – soll durch die Politik im Hamburger Nahverkehr ein 100%iges Alkoholverbot eingeführt werden.

Im Jahr 2009 (irgendwann im September) telefonierte ich – anlässlich der Einführung des Alkoholverbotes im Regionalzugs „Metronom“ –  mit dem Sprecher der Hamburger Hochbahn AG. Dieser erklärte mir – sehr freundlich – dass in der Hamburger Hochbahn kein Alkoholverbot zu erwarten sei. Es gebe keine schlechten Erfahrungen mit der Einnahme eines „Feierabendbieres“ und durch die kurzen Verweilzeiten – im Vergleich zum Metronom – würden die Fahrgäste sich auch nicht während der Fahrt betrinken. Und wer schon betrunken einsteigt, wird vom Alkoholverbot eh nicht getroffen.

Das war 2009. Noch im November 2010 meldete sich die Hamburger Hochbahn AG mittels Pressemitteilung wie folgt zu Wort:

Generelles Alkoholverbot nicht zielführend

11. November 2010

Ein generelles Alkoholverbot im Personennahverkehr hält die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) für nicht zielführend. Die HOCHBAHN teilt damit die aktuelle Einschätzung der Verkehrsministerkonferenz.

„Die Allgemeinen Personenbeförderungsbedingungen reichen schon heute vollkommen aus, jemanden der sich in unseren U-Bahnen und Bussen daneben benimmt, an die frische Luft zu setzen – unabhängig ob derjenige Alkohol konsumiert hat oder nicht“, betont der Vorstandsvorsitzende der HOCHBAHN Günter Elste. Dies wird von den Mitarbeitern der HOCHBAHN-WACHE konsequent umgesetzt.

Ein Einschreiten bei friedlichem Alkoholkonsum und bei unauffälligen Fahrgästen könnte eine unnötige Eskalationsstufe mit sich bringen. Die Verhältnisse in den U-Bahnen und Bussen der HOCHBAHN sind zudem nicht vergleichbar mit der Situation in den Zügen des metronoms, der dort ein Alkoholverbot umgesetzt hat. „Die Probleme mit stark alkoholisierten Fahrgästen auf einer vergleichweise langen Fahrt, die den metronom zu einem solchen Schritt veranlassten, finden wir in den U-Bahnen und Bussen im Stadtverkehr Hamburg so nicht wieder“, sagt HOCHBAHN-Chef Elste.

Ist eine vernünftige Ansage. Und sogar fast aktuell. Aber eben nur fast, denn heute lese ich beim NDR:

Jetzt ist es amtlich: Spätestens nach den Sommerferien soll in den Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) ein Alkoholverbot gelten. Das bestätigte ein HVV-Sprecher NDR 90,3 am Donnerstag. Fahrgästen, die sich nicht daran halten, droht ein Bußgeld von 40 Euro.

Ich bin mir sehr-sehr sicher, dass diese Entscheidung eine politische und keine der Hochbahn ist. Die betrunkenen Hafengeburtstagsbesucher, Fussballfans und andere werden weiterhin ihren Odem in meine Richtung hauchen und im worst-case auf den Boden kotzen. Die schlimmsten Alkis betrinken sich nämlich nicht während der Fahrt, sondern schon vorher. Aber dies wird den Politiker, die stets auf die dunklen Karossen der Fahrbereitschaft zurückgreifen können und eher selten mit der Bahn fahren werden, nicht wissen. Hauptsache verbieten.

Für das Protokoll: Es ist viele Jahre her, dass ich das letzte mal in der Bahn alkoholische Getränke zu mir nahm. Ich glaube es war ein Bier in einem ICE.