Archiv der Kategorie: Politik

Infrastruktur einer politischen Partei wird aufgrund eines Amtshilfeersuchens stillgelegt #Piraten #Servergate

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Wenn ich ein deutlicher Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich ja jetzt behaupten:

Die deutsche Regierung bittet die Franzosen um Hilfe, daraufhin erlässt die französische Generalstaatsanwaltschaft ein Amtshilfeersuchen, welches die deutschen Behörden nutzen um die Server der Piratenpartei abzuklemmen – oder gar Zugriff auf die darauf befindlichen Daten zu erhalten.

Aber ich will bei den Fakten bleiben, und zu diesen schreibt der Westen:

„Die Ermittlungen richten es sich nicht gegen die Piratenpartei“, stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln.

Ich frage mich, ob auch die zentrale Infrastruktur der CDU zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen „mal eben“ durch die Ermittlungsbehörden vom Netz genommen worden wären.

Bravo Gesundheitsreform: Deutsche zu arm für Medikamente

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In was für einem Scheissland leben wir eigentlich, wenn mittlerweile die Tafeln (die typischerweise ja nur Lebensmittel zur Verfügung stellen) bei dauerkranken Bürgern aushelfen müssen, weil die erkrankten sich die Medikamente nicht leisten können.

Kreislaufbeschwerden und Übelkeit. Die Frührentnerin Petra Wollny kann sich ihre Medikamente nur dank der Dülmener Tafel und vieler Bürger leisten.

…

Früher konnte sie die Arzneimittel über die Krankenkasse abrechnen. „Das geht ja schon lange nicht mehr, für mich ist das aber zu teuer.“

…

„Wir können heute kaum noch etwas verschreiben. Für mich und viele meiner Kollegen ist das sehr frustrierend.“ Holger Kruck ist einer von zwölf niedergelassenen Allgemeinmedizinern in Dülmen. Von rund 1.000 Patienten, die er im Quartal betreut, hätten 40 bis 50 kein Geld für Medikamente, hat er beobachtet. „Es geht ja nicht nur darum, den Verlauf einer Erkältung abzumildern oder Schmerzen zu lindern, sondern auch Superinfektionen zu verhindern, wie beispielsweise eine Lungenentzündung.“

Quelle: TAZ. Man müsste doch allen für diesen Zustand verantwortlichen Gesundheitsministern direkt einen Schuh ins Gesicht werfen.

Es gibt ja den Spruch“ Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ – heisst es bald „zum Sterben ist es OK“?

Ich schäme mich, dass so etwas in unserem Land möglich ist. Aber sollen die Kranken doch arbeiten gehen, wenn das Geld nicht reicht. Faules Pack. Einen Job für 2,5€ die Stunde sollen sie annehmen und aufhören zu jammern. Oh Mann, wenn ich dürfte wie ich manchmal wollte.

Was ist eigentlich „Notwehr“. Betrachtungen zu staatlichen Sparmassnahmen

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Notwehr bezeichnet laut §227 BGB und §32 StGB folgende Handlung:

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Im Moment der Entscheidung „liegt eine Notwehr vor oder nicht“, dem potentiell Handelnden also eine Stressituation zugesprochen werden darf, ist die Gesetzeslage sogar ausgesprochen „wohlwollend“. Der §33 StGB definiert:

Überschreitung der Notwehr

Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

Nach dieser Einleitung möchte ich zum eigentlichen Punkt dieses Postings kommen: Der „Tötung“ eines Menschen durch eine Polizistin. Diese hatte, nachdem ein Kollege von ihr mit einem Messer angegriffen wurde, zur Waffe gegriffen und auf die Person geschossen, die ihren Kollegen bereits mit einem Messer verletzt hatte.

Bis zu diesem Punkt ist – in meinen Augen – alles rechtmässig und völlig legitim, aber:

Daraufhin habe die Polizistin ihre Waffe gezogen und ein Mal geschossen, um den Angriff abzuwehren. Die Frau wurde in den Oberkörper getroffen und brach zusammen. Die genaue Todesursache steht noch nicht fest; eine Obduktion soll Klarheit bringen. Die Polizistin habe ersten Ermittlungen zufolge aus Notwehr gehandelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das LKA ermittelt weiter.

Quelle: Badische Zeitung. Und genau hier möchte ich ansetzen, denn es gibt nun genau zwei Möglichkeiten:

  1. Die Beamtin hat in zu Recht in Notwehr gehandelt, obschon auch eine andere Handlung (z.B. Schuss in Schulter, Arm oder Oberschenkel, oder andere Überwältigung) die Täterin von weiteren Handlungen hätte abhalten können. In dem Fall würde §33 StGB zur Anwendung kommen, da sie aus „Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ in den Oberkörper und nicht auf andere Körperteile schoss. Ausserdem hatte Sie keine andere Hilfsmittel (Pfefferspray oder Schlagstock) zur Verfügung, mit deren Hilfe sie den Angriff auf ihren Kollegen hätte abwenden können.
  2. Die Beamtin ist gut ausgebildet, wurde im Rahmen der Aus- und steten Weiterbildung auf diese Art von Situationen vorbereitet und/oder hätte andere Hilfsmittel anwenden können um den Angriff abzuwehren. Dann hätte sie überreagiert. Damit würde die Anwendung des Notwehrparagraphen nicht in Frage kommen und ihre Handlung würde (wenn ich mich nicht irre) den Straftatbestand „schwere Körperverletzung mit Todesfolge“ erfüllen.

Ich möchte an dieser Stelle eine etwaige Schuld gar nicht in Richtung der Polizistin suchen, sondern vielmehr hinterfragen, ob deutsche Polizisten ausreichend für ihre Aufgaben ausgebildet und ausgerüstet sind. Manchmal – nicht nur in diesem Fall, sondern auch im Bereich (De)Eskalation durch Beamte der Bereitschaftshundertschaften – habe ich das gefühl, dass wir (der Staat) auch in diesem Bereich schlicht am falschen Ende sparen. Denn dieser Fall hinterlässt nicht nur einen toten Menschen, sondern wahrscheinlich auch eine traumatisierte Polizistin. All dies hätte vermieden werden können und müssen, wenn die Beamten besser ausgebildet wäre, um in Stressituationen schlicht „cooler“ zu reagieren.

Die Frage warum es zu dieser Eskalation überhaupt kam, passt auch in den Bereich „der Staat spart“:

Bei dem Streit ging es ersten Erkenntnissen nach darum, dass die Frau (Anm.: die später Getötete) bestimmte Zahlungen nicht bekommen sollte.

Auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob ein Staat der zuviel spart, die gesamte Situation zu verantworten hat.

Aber es geht uns ja gut, die Managergehälter sind wieder auf Rekordniveau und wer redet da schon vom sparen? Antwort: Diejenigen, die darunter zu leiden haben, dass das Geld nur „Oben“ angesammelt wird.