NPDM: Neue Partei der Missverstandenen

Wenn die Medien mit ihrer Spekulation Recht hätten, dass der Sohn hugenottischer Einwanderer, Thilo Sarrazin, mit einer eigenen Partei 18% der deutschen Wählerstimmen erhalten könnte („Können sie sich vorstellen an Krebs zu sterben“: 90% der Deutschen werden an Krebs sterben), hat er schon 2 feine Mitstreiter.

Der FAZ entnehme ich eben die gnadenlose Headline:

Bosbach bedauert Rückzug Steinbachs

Bosbach, der alte Kupferstecher, der auch zu jedem Thema von dem er keine Ahnung hat unbedingt etwas sagen muss und meistens durch seinen Verbalausfluss alles verschlimmert. Ausgerechnet dieser stets missverstandene Spezi stellt sich an die Seite der Geschichtsfälscherin. Da haben sich zwei gefunden.

Irgendwie passen die doch zu dem alten Kollegen Sarrazin.  Der stammt zwar – seinen politischen Wurzeln folgend – von der SPD, aber im Bereich „Keiner versteht was wir wirklich aussagen wollen“ sind die doch alle gleich.

Mir scheint, wie haben exakt zwei grosse Mengen Politiker und eine winzigste Splittergruppe:

  • Die machtgeilen Kriegsgewinnler, die in ihrer aktiven politischen Zeit alles tun um später (selbst oder für die „Familie“) fette Provisionen einheimsen zu können
  • Die Volldeppen, die das politische Parkett nutzen um das zu erreichen, was Ihnen in der Schul- und Studienzeit verwehrt wurde: Das sie mal etwas erzählen dürfen (zu sagen haben die eh nix).
  • Die Splittergruppe derjenigen die etwas in der Birne haben aber diskret in abseits gestellt werden, damit sie den Machtmenschen und Deppen nicht die Tour vermasseln.

Sarrazin mit seinem Bundesbankposten scheint dabei ein Unfall gewesen zu sein. Der hätte nie den Bundesbankposten erhalten dürfen, hat er doch schon als Berliner Finanzsenator gezeigt, dass er eher den Verbalhetzern als den Sachverständigen angehört.

Bestimmt wird die NPDM dann eine schnellwachsende Heimat auch für Kandidaten aus den Reihen der Grünen (Naja, die Wahlaussage mit dem Kohlekraftwerk war anders gemeint, sollten wir GEGEN den JMStV stimmen?) und der FDP.

Ist der Bund der Vertriebenen eine Veranstaltung von Altnazis?

Mein erster Gedanken als ich die Aussage der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, las, war: Ist das ein ewig-Gestrige?

Aber die Altnazis sind mittlerweile weitestgehend in Südamerika an Altersschwäche gestorben. Wer sich heute noch als Vertriebener bezeichnet ist entweder sehr alt (bei Kriegsende  mindestens 20 – also um 1925 geboren) oder doch ein wenig gestrig.

Wer hört diesen Menschen eigentlich noch zu? Geht es um verlorenen Landbesitz? Pech gehabt. Das gleiche Pech, dass wir jetzt gerade wieder haben: Die falschen Leute an die Regierung gelassen. Ist dieser Bund der Vertriebenen letztendlich so nutz-, wert und sinnlos wie ein Kropf? Diese Vereinigung existiert doch nur, um etwaige staatliche Unterstützungen (wir armen Vertriebenen – naja, die Urenkel derjenigen, aber her mit der Kohle) abzugreifen, sich tolle Titel (Funktionär) geben zu können und einen auf dicke Hose zu machen.

Wech damit. Braucht kein mensch. Oder?

Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.