Archiv der Kategorie: Politik

Kostenlüge: Atomstrom vs. erneuerbare Energie

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Die Tagesschau berichtet (nach sicherlich forcierten „Agenturmeldungen):

Die deutschen Stromverbraucher müssen sich im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Die Umlage, mit der erneuerbare Energien gefördert werden, soll nach übereinstimmenden Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 3,5 Cent angehoben werden.

Nun will ich nicht über die Tagesschau, eine der letzten Quellen von meist brauchbaren Informationen an die Wand nageln. Auch wenn die Tagesschau-Redaktion deutlich mehr Recherchier-Kapazitäten als ich kleiner Wicht hat, kann es immer passieren, dass man mal vorbei greift. Und das ist der Tagesschau hier passiert, denn:

Atomkraft hat in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro staatlichen Subventionen erhalten. Das sind 3,4 Milliarden pro Jahr oder gut 3 Euro je Monat pro Kopf.

…

Demnach wird jede Kilowattstunde Atomstrom mit mindestens 4,3 Cent subventioniert. Die EEG-Umlage macht künftig dagegen nur rund 3,5 Cent aus. „Atomkraft ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Form der Stromerzeugung“, sagte Andree Böhling von Greenpeace. Die Bundesregierung selbst nennt als Atomsubventionen 200 Millionen Euro bis 2010, sie zählt dazu lediglich die Kompensationen für Land- und Forstwirtschaft nach dem Tschernobyl-GAU.

schreibt die TAZ.

Also bleibt unterm Strich die Meldung: Erneuerbare Energie wird teuer, aber ist immer noch deutlich preiswerter – und ungefährlicher – als Atomstrom.

Weiss Mappus eigentlich was eine Schlichtung ist? #S21

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan (CDU) begrüßte den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen. Nun könne der Dialog beginnen. „Dabei gilt: Alles auf den Tisch, alle an den Tisch“, fügte Mappus hinzu. Er wolle die beginnenden Gespräche nutzen, um nachhaltig für das Projekt „Stuttgart 21“ zu werben und die Menschen von der Notwendigkeit und den vielen Vorteilen überzeugen.

schreibt der SWR über die heute beginnenden Schlichtungen in Sachen Stuttgart 21.

Und dieser Absatz sagt leider viel zu viel über die Einfalt des Stefan Mappus aus. Oder für wie dämlich Mappus die Bürger hält. Denn bei einer Schlichtung wird nicht geworben, da wird nicht überzeugt, sondern da werden Beweise auf den Tisch gelegt. Dort wird nicht „Ach bitte glauben Sie mir doch“ gesungen, sondern es kommt Butter bei die Fische. Ich habe manchmal das Gefühl, dass Mappus nach eigenem Selbstverständnis eher ein Mittelding aus herunter gekommenem Alleinunterhalter und Tanzbär, denn ein ernst zunehmender Politiker und Verhandlungspartner ist.

Die Bahn AG: Vertragssicherheit mit Grube #S21

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Der Spiegelfechter hat sich einmal mit der Aussage des Bahnchefs Rüdiger Grube auseinandergesetzt, dass es – aus rein vertragsrechtlicher Sicht – gar kein Ausstiegsszenario aus dem Projekt S21 geben kann. Der wichtigste Teil der Ausarbeitung von Jens Berger ist folgender:

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und – als Ultima Ratio – auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das – für Stuttgart 21 maßgebliche – Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele – die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. Wenn Bahnchef Grube auf sein Recht pocht, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten seien, so ist dies nur allzu verständlich, schließlich zählt die Deutsche Bahn AG zweifelsfrei zu den Profiteuren von Stuttgart 21. Grube weiß jedoch auch, dass er mit seiner Rechtsauffassung wohl vor jedem deutschen Gericht verlieren würde.

Ich möchte Jens recht herzlich für den Artikel danken und euch motivieren auch den Rest zu lesen 🙂

Was bleibt ist das Gefühl, dass Stuttgart 21 der grösste Subventionsbetrug ist, der in Deutschland jemals stattfand.