Archiv der Kategorie: Musste raus

Der heutige Tag ist der „Tag der Restgerechtigkeit“ – Hartz IV und Verfassungsgericht

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Auch wenn ich schon seit Jahren kein Hartz-IV mehr beziehen muss, so habe ich lange genug unter der Knute des SGB-II Gesetzbuches leben müssen um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes feiern zu können:

Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der obige Link führt euch direkt zu dem Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 – welches unter dem Aktenzeichen „1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 “ verhandelt wurde.

Die Kernaussage ist folgende:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Man muss nicht „arbeutsscheu“ oder ein „Generalversager“ erster Güte sein um in das Netz des SGB II zu fallen. Das kann wahrlich jedem passieren – ja auch DIR! Man glaubt gar nicht WIE schnell man zu der stets wachsenden „Randgruppe“ der Gesellschaft gehört, die vom System regelrecht ausgepresst wird., die das System am liebsten unter den Teppich kehren würde.

Ich zum Beispiel hatte VIELE Jahre einen sehr guten Verdienst, der dazu führte, dass ich geradezu fürstlich in die Sozialkassen einzahlte (womit ich kein Problem habe: Eigentum verpflichtet). Dann machte ich mich selbstständig und führte (damals gab es noch keine freiwillige Einzahlung in die Arbeitslosenkasse für Selbstständige) diese Selbstständigkeit länger als zwei Jahre. Nachdem meine Selbstständigkeit den Bach runter ging -> DIREKT Hartz-IV. Ich hatte zu lange nicht eingezahlt. SO geht unser System mit Menschen um, die früher dafür sorgten, dass das Bruttosozialprodukt auch von anderen Schultern als Aktionären getragen wird.

Dank Hartz-IV ist man aber auf einmal nur noch Dreck für die Meinungsmacher gewisser Medien. DIESES wurde durch das Bundesverfassungsgericht nun ein wenig gerade gerückt. Ich bedanke mich dafür und stelle fest, dass ich die Kosten des BVG gern von meinen Steuern zahle!

Häme für die FDP? Sehe ich nicht

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Bei der Bundeswehr (jaja, wieder die alten Geschichten aus dem Krieg) gab es den schönen Spruch, der auch bei einem Anschiss zum tragen kam: „Danke für eine gerechte Bewertung“. Wenn ich heute die Schlagzeile der Welt

Bürger reagieren mit Häme auf Umfragetief der FDP

lese, frage ich mich wo es Häme für die FDP gibt. Es gibt berechtigte Kritik. Aber HÄME? Gerechte Bewertungen sind alles, was sich über die FDP ergiesst. Wer sich Jahre lang darüber auslässt, dass ER Politik deutlich besser kann als die anderen und dann – wenn er selbst regiert so hilflos und vor allem schädlich agiert, hat Häme nicht verdient. Eher ein Rauswurf mit Schimpf und Schande wäre das Mittel der Wahl.

Aber das liegt bestimmt alles am Wetter!

Pharmaindustrie verdient auf Kosten von Kindern

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Dank der von der WHO geschürten Panik in Sachen Schweinegrippe, die auch Grund eines Untersuchung der EU war und die von Seuchenexperte Professor Ulrich Keil von der Universität Münster wie folgt bewertet wird

„Keine Pandemie-Vorhersage ist eingetroffen. In Deutschland sterben aber jedes Jahr 360.000 Menschen an Herz-Kreislauferkrankungen, 210.000 sterben an Krebs, 500 an Aids. An Vogelgrippe oder SARS ist nicht einer gestorben. Was wie hier erleben ist eine gigantische Verschwendung an Ressourcen im internationalen Gesundheitswesen“, sagt der Mediziner. (Tagesschau)

kommt nun die Meldung rein, dass aufgrund der zur herstellung des Schweinegrippen-Impfstoffs genutzten Kapazitäten nicht genügend Seren für die Impfung von Kinder bereit stehen:

„Am meisten Sorgen macht uns der Engpass bei dem einzigen verfügbaren Sechsfach-Impfstoff“, sagte ein Mitglied der Ständigen Impfkommission des Bundes, die Münchner Kinder- und Jugendärztin Ursel Lindlbauer, dem Blatt. Dadurch könnten Säuglinge im ersten Lebensjahr nicht mehr gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten immunisiert werden. Die Sechsfach-Impfung schützt gegen Diphtherie, Haemophilus influenzae Typ b (Hib), Hepatitis B, Keuchhusten (Pertussis), Kinderlähmung (Polio) und Wundstarrkrampf (Tetanus). (Tagesschau)

Wofür man den Sechsfach-Impfstoff benötigt?

Zurzeit sei es nur möglich, die vorgesehenen Impftermine zu verschieben oder Einzelimpfungen vorzunehmen, bei denen die Säuglinge häufigere Spritzen ertragen müssten.

Kleinkinder kann man ruhig öfter impfen, schadet nicht.

Wie viele Kinder, Jugendliche und andere Menschen kennt ihr, mit panischer Angst vor Spritzen? Aber die Pharmaunternehmen mussten ja die ohne Ende Schweinegrippen-Impfstoff produzieren. Ein Impfstoff gegen eine Grippe, deren einziges Problem war, dass sie sich schnell ausbreitete.