Archiv der Kategorie: Freiheit

Die ARD gibt mir Resthoffnung dass der Anstand noch nicht verloren ist

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Der Chefredakteur des WDR Jörg Schönenborn gibt mir ein wenig Hoffnung zurück, dass nicht alle Menschen in unserem Staat blutrünstige Racheengel sind, sondern dass es noch ein paar Menschen gibt, die rechtsstaatliche Prinzipien als Errungenschaft werten:

httpv://www.youtube.com/watch?v=ePt0jSjJJTk

Zivilisierte Völker haben einst das Völkerrecht geschaffen. Sie haben sich sich darauf verständigt, dass Verbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden.

…

Mein Verständnis von einem Rechtsstaat ist nicht, dass Mörder einfach abgeknallt werden.

Sehr geehrter Herr Schönenborn. Allein für ihren Kommentar bezahle ich gern 3 Monate lang GEZ. Denn solche sachlichen Auseinandersetzungen sind für die „blutrünstige“ Boulevardjournaille schlicht nicht umsatzfördernd.

Auf die Frage wem der Tod bin Ladens nützt, kann es eine weitere Antwort geben: Der Tod bin Ladens kann sowohl den amerikanischen Geheimdiensten nutzen, die bei einer Gerichtsverhandlung eventuell hätten aus dem „Nähkästchen“ plaudern müssen. Ihre Rolle beim Aufstieg bin Ladens ist nicht einwandfrei geklärt und den US-Amerikanern ganz sicher ausgesprochen peinlich.

Auch Bundeskanzlerin Merkel tritt Menschenrechte und Grundgesetz mit Füssen

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Manchmal habe ich das Gefühl, das unsere Politiker in gewissen Situationen nicht in der Lage sind weiter zu denken als von der Wand zur Tapete.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, dieser Erfolg, den Sie beschreiben, war offenkundig eine gezielte Tötung; vieles spricht dafür. Sollten auch deutsche Sicherheitskräfte in der Lage sein, auf diese Weise gegen Terrorhäupter vorzugehen?

BK´in Merkel: Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Ich glaube, dass es vor allen Dingen für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen schon das Leben gekostet hat, gefasst bzw. getötet wurde und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Das ist das, was jetzt für mich zählt.

Quelle: Bundesregierung. Unsere Bundeskanzlerin freut sich während einer offiziellen Pressekonferenz darüber, dass ein wahrscheinlicher (gab es ein Strafverfahren?) Krimineller und Schuldiger an tausendfachem Tod, getötet wurde. Keine Verhandlung, keine Verteidigung – einfach Kopfschuss und gut.

The U.S. special forces team that hunted down Osama bin Laden was under orders to kill the al Qaeda mastermind, not capture him, a U.S. national security official told Reuters.

Quelle Reuters. Die US-amerikanischen Offiziellen versuchen nicht mal den Tod bin Ladens als „Unfall“ hinzustellen.

Frau Merkel: Haben Sie das Grundgesetz – auf das Sie einen Amtseid geleistet haben – irgendwann einmal gelesen?

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Ausserdem empfehle ich die Lektüre der Artikel 101 – 105 des GG

Frau Merkel, es bereitet mir massive Übelkeit einen Menschen an der Spitze des deutschen Volkes zu wissen, der die Grundrechte von Menschen derart ignoriert. Das die Springerpresse nach ihren eigenen Regeln schreibt, daran habe ich mich gewöhnt. Das aber die Bundeskanzlerin den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt und dies für normal zu halten scheint, drängt mir einen anderen Passus des Grundgesetzes in Erinnerung:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Können Sie noch ruhig schlafen Frau Merkel? Ich empfehle Ihnen einen Kurs an der Volkshochschule: Staatsbürgerkunde.

Anmerkung: Ich bin stolz auf das System der rechtsstaatlichen Grundlagen in dem wir leben – vielleicht bin ich am Ende gar kein Linker, sondern ein Konservativer. Oder gar ein konservativer Linker? Oder linker Konservativer? Egal, ich kann es nur nicht ertragen, wenn das was unsere Vorväter aufbauten derart ignoriert und mit den Füssen getreten wird.

Ich möchte kein Freund der USA sein

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Als ehemaliger Freund der Vereinigten Staaten von Amerika hat man es nicht leicht auf diesem Planeten. Sind die USA doch der Beweis, dass Aussagen und Taten nichts miteinander zu tun haben müssen.

Im ihrem Selbstverständnis sind die Amerikaner der Hüter der Freiheit – und als Deutscher muss man anerkennen, dass nicht zuletzt die USA die Schreckensherrschaft des Adolf Hitler und seiner Vasallen beendeten.

In der heutigen Zeit machen mich die Bemühungen der USA und der NATO (welche ohne die USA wie eine Seifenblase platzen würde), der Welt die Freiheit zu bringen, etwas nachdenklich. Nicht nur die Bomben auf die Familie Gaddafis machen verwirren mich. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die Enkel Gadaffis aktiv an Kriegshandlungen teilgenommen haben? Denn nur dann wären Sie ein legitimes Ziel für militärische Aktionen. Sollten diese Enkel schlicht Zivilpersonen sein, so wäre die Inkaufnahme ihrer Tötung zumindest sehr nah an einem Kriegsverbrechen – durchgeführt von den NATO-Truppen .

Wobei wir bei Guantanamo Bay wären. Auch dieser Hort der Rechtsstaatlichkeit wäre für die USA jedes Land der Welt anzugreifen und „denen“ Demokratie zu lehren. Anders sieht es aus, wenn die USA so agieren.

Oder Saddam Hussein, welcher anfangs deutlich von den USA hofiert wurde. Bis er – ja bis er seine Truppen anstelle in Richtung Westen auf einmal in Richtung Osten nach Kuweit sandte. Das war dann nicht mehr mit den Interessen der USA vereinbar – und schon logen die US-Geheimdienste (nicht nur) das Blaue vom Himmel um die Welt (vor allem die UN) zu überzeugen, dass Hussein praktisch jeden Tag beginnen kann mit Atomwaffen und Giftgas die Weltherrschaft an sich zu reissen, oder zumindest der Grossmufti des weltweiten Terrorismus zu sein.

Aktuell Osama bin Laden, der gestern in Pakistan von US-Soldaten offensichtlich hingerichtet wurde. Bin Laden, der Anfangs vom CIA ausgebildet und hofiert wurde, solange er auf der Seite  Mudschahiddin gegen die Truppen Russlands kämpfte. Für die geheimdienstliche Ausbildung bin Ladens dürfte überwiegend die CIA verantwortlich sein.

Auch wenn ich – sofern man den Medienberichten ansatzweise Glauben schenken kann – glaube, dass weder bin Laden noch Hussein einen Platz im Himmel verdient haben, so haben Sie zumindest – ebenso wie alle Gefangenen in Guantanamo Bay – eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien verdient. Selbst den Schergen Hitler, den tausendfachen Mördern des Dritten Reichs wurde das recht einer ordentlichen Verhandlung zugestanden.

Was hat sich in der Welt verändert, dass nun ein Land das Recht hat, einem humanoiden Lebewesen die Menschenrechte abzuerkennen? Selbst Kriegsverbrecher haben Rechte!

Ich muss an den blöden Spruch denken, dass einem Feinde lieber sind, die kann man klar einschätzen. Bei seinen Freunden ist man sich nie sicher …