Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition

Geändertes Kommunikationsverhalten dank Google+

Ich blogge, lese Blogs etc. und twittere. Sprich: Ich kommuniziere gern. Ich lese die Meinung anderer Menschen um mein eigenes Weltbild zu erweitern, meine Standpunkte zu hinterfragen und blogge um anderen Menschen meine Meinung zu gewissen Themen kund zu tun.

Nach einer Woche Google+ ziehe ich mal für mich ein kleines Resumee, denn ich glaube mein Kommunikationsverhalten hat sich aufgrund von Google+ ein wenig verändert und wird dies auch weiter tun. Twittern werde ich wohl weiterhin – bloggen auch, ABER: Das Blog hier wird in Zukunft weniger Inhalte bekommen.

Die Artikel dieses Blogs kann man grob in zwei Kategorien einteilen:

  1. Artikel, die weitestgehend aus meiner Feder (und meinem Hirn) stammen.
  2. Artikel in denen ich mich ursächlich auf „äussere“ Quellen beziehe und meinen Senf dazu gebe, sie also eher kommentiere als wirklich eigene, unabhängige Inhalte zu erstellen.

Die Artikel der Kategorie 1) werden weiterhin hier erscheinen, das Blog ist dafür genau das richtige Podium. Alles was in Kategorie 2. hineinpasst, ist eigentlich besser bei einer Plattform wie Google+ aufgehoben. 

In Zukunft werde ich diese „Holger kommentiert die Nachrichten des Tages“-Artikel wohl ausschliesslich bei Google+ veröffentlichen(mitteilen/aufdrängen).

Andererseits stellte ich fest, dass einige meiner Kommunikationspartner(Bekannte), denen ich auf Twitter bereits folge, irgendwie meine Timeline bei Google+ deutlich in Unordnung versetzen. „Ein Satz Postings“, davon aber 20 in einer Stunde, passen für mich optisch nicht in Google+. Diese – nicht böse gemeint – Schnick-Schnack-Meldungen sind und bleiben in meinen Augen bei Twitter besser aufgehoben.

Also ändert sich nicht nur mein Postingverhalten, sondern auch mein Verhältnis zu denen, deren Inhalt ich folge. Wer bei Twitter lesbar ist (und dem ich folge), muss dies nicht automatisch auch bei Google+ sein. Ich kann mir sogar vorstellen, dass in fernen Zukunft bei Twitter und Google+  zwei unterschiedlichen Personengruppen folge.

Ich bin gespannt, ob und wie andere dieses Änderungen der Infrastruktur wahrnehmen und darauf reagieren.

Nun ist es soweit: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik

Zudem fehle es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in dem neusten Staatenbericht, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Kritisiert wurden vor allem Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen.

Bemängelt wird außerdem, dass viele frühere Empfehlungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht umgesetzt worden seien – etwa, dass in Deutschland jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule gehen muss. Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“.

Quelle: Tagesschau. Ich finde es erbärmlich, dass – in Hinblick auf diese nun offizielle Bewertung der Lage in Deutschland – diese Dreckfinken der FDP eine Steuersenkung fordern, während unser Sozialsystem im sterben liegt.

Im dritten Reich wurden die Menschen in KZs gesteckt – heutzutage lässt man die Kinder ganz öffentlich zu Hause verhungern.