Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

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„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

Schäuble ist das Recht auch in seinem neuen Ministeramt scheissegal

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Wenn ich folgendes Zitat lese, dann frage ich mich warum dieser Politiker in Deutschland überhaupt ein Amt bekommt und ob es wir wirklich in einer Bananenrepublik leben:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte Schäuble der F.A.Z. am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit. (FAZ)

Ach wäre ich doch nur von meinen Eltern nicht so sehr nach Recht und Ordnung erzogen worden und wäre ich doch nur Banker geworden. Was würde ich jetzt für ein Geld verdienen können.

Deutschland an die Spitze der Billiglohnländer

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Wenn der „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Franz die Senkung des Hartz-IV Satzes und die Möglichkeit des Zuverdienstes fordert, fragt man sich unwillkürlich wes Geistes Kind diese Gedanken sind. Wenn man sich aber anschaut, aus welcher „Ecke“ der Herr Franz kommt, wird so einiges klar: Der ist Volkswirt.  Der Volkswirt sieht die Wirtschaft als ganze – als komplizierten Komplex weltwirtschaftlicher Verzweigungen. Und aus dieser Sicht ist eine Wandlung der deutschen Wirtschaft in ein Billiglohnland sicherlich gut, denn es wird in Deutschland so billig produziert werden können wie in den asiatischen Niedriglohnländer, in denen die modernen Lohnsklaven für 2 Euro am Tag Produkte für die Märkte in Amerika und Europa produzieren.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in z.B. Deutschland deutlich höher als in vielen Ländern Asiens. Denn allein die Besitzer von Wohnraum werden die Mieten nicht dem niedrigen Lohn ihrer Mieter anpassen.

Also wird die Schere zwischen minderbezahlten Hartz-IV Empfänger und dem letzten Rest von in normalen Beschäftigungsverhältnissen befindlichen Bürgern wird weiter geöffnet. Die Unternehmer jubeln – die zu normalen Konditionen können mit härteren Tarifverhandlungen rechnen: „Entweder ihr nehmt 0,1%Lohnerhöhung, oder ich beschäftige Nebenverdienstler“.

Charmant der VERSUCH von Franz sich einen sozialverträglichen Anstrich zu geben:

Der Sachverständigenrat schlage stattdessen vor, dass Empfänger des Arbeitslosengelds II die Hälfte ihres Zuverdienstes behalten könnten – „allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen“, erläuterte er. (Welt)

Wenn allerdings

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert für eine Kürzung der Regelsätze für Langzeitarbeitlose um 30 Prozent.

ein pauschaler  Abschlag von 100€ für alle Hartz-IV Bezieher zuschlägt, werden diese Menschen um überhaupt überleben zu können, JEDEN Job annehmen müssen. Die Gutverdienenden werden sich ein Heer von Hartz-IV-Sklaven aufbauen können – alles steuerlich absetzbar. Ist das nicht wunderbar?