Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Bayrische LKA kauft Falschgeld vom mazedonischen Geheimdienst

So stellt man sich vor, wie das LKA arbeitet:

Bei Ermittlungen zur Herkunft von Falschgeld ist offenbar genau das dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) passiert. Ein V-Mann der bayerischen Polizei kaufte im April 2003 für rund 30.000 Euro Blüten auf. Lieferant der falschen Euro-Scheine war der mazedonische Geheimdienst.

Quelle Süddeutsche. Bezahlt wird natürlich vom (jammer-jammer) stets zu knappen Etat des LKA. Derzeit stehen 2 Serben in München wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Geldfälschung vor Gericht, aber:

Dokumente belegen, dass das LKA und der mazedonische Geheimdienst die Fäden gezogen haben bei den Deals, ohne vom Treiben des jeweils anderen zu wissen. Womöglich haben die Behörden die Beschaffung der Blüten sogar in einer Weise angeschoben, die andere zu Straftaten veranlasst hat, die sie sonst nicht begangen hätten.

Da dachte ich – kleiner dumme Junge – stets, dass die LKAs die Steuergelder nutzen um kriminelles Handeln zu unterbinden und zu ahnden. Nun stelle ich fest, dass diese Etats wohl auch genutzt werden um Kriminelle zu produzieren.

Naja, die Bundesfinanzverwaltung (Zoll) soll von ihrem Etat ja auch schon Geld genutzt haben, um Drogendeals einzufädeln, bei denen man sich sicher sein kann, dass man die Ware abfangen kann. Ist gut für die Statistik.

[Korrektur] Es war nicht der Zoll, sondern das BKA, dass Scheingeschäfte mit Drogen machte um die Statistik zu hübschen

Manchmal könnte ich mir einen Pranger vorstellen #Kabeldiebstahl

Meine Prinzessin teilte mir vorhin mit, dass sie (wieder) Probleme hat zur Arbeit zu kommen, weil der öffentliche Nahverkehr gestört ist. Eine S-Bahnlinie fährt gar nicht, eine andere nur mit Schrittgeschwindigkeit und mit Verzögerungen. Der Grund: „Kabeldiebe2.

Die Polizei Hamburg pressemitteilt:

Nach jetzigem Sachstand der Bundespolizei wurden am 30.05.2011 zwischen 03.00 Uhr und 04.00 Uhr Kupferkabel zur Leit- und Sicherungstechnik an der S-Bahnstrecke zwischen den Stationen Wilhelmsburg und Harburg durch bislang unbekannte Täter demontiert und entwendet.

und ich dachte an ein Deja-vu, denn am Freitag las ich an gleicher Stelle:

Nach jetzigem Sachstand der Bundespolizei wurden am 27.05.2011 gegen 02.00 Uhr Kupferkabel zur Leit- und Sicherungstechnik an der S-Bahnstrecke zwischen den Stationen Wilhelmsburg und Veddel durch bislang unbekannte Täter demontiert.

Ich stelle dazu fest: Ich bin mit dem Moped zur Arbeit gefahren, bin also nur indirekt betroffen. Dennoch verurteile ich diese Schwachmaten aufs heftigste. Wer einem Reichen etwas klaut um selbst zu essen: Geschenkt. Wer aber der Bahn etwas klaut und damit ausschliesslich die bahnkunden schädigt, hat wässrige, explosionsartige Diarrhoe  verdient, bis er komplett dehydriert ist. Um sich selbst ein bisschen Kapital zu verschaffen müssen Tausende sich (Montag(!)) morgens in noch überfüllteren Bahnen drängeln und am Ende über den Fahrpreis auch noch „die Strafgebühr“ für die Reparaturen zahlen.

Solche asozialen Täter dürfen von mir aus gern an den Pranger gestellt werden und ich hätte auch schon eine Idee, was man mit den EHEC-Tomaten machen könnte.