CSU stellt sich selbstständig eine Merk-Befreiung aus

Ja, ich gebe zu: Auch mir macht es manchmal Spass jemandem verbal eins auszuwischen. Einen Kollegen zu ärgern oder einfach nur Anwesende irritieren. Was aber die bayrische Justizministerin Beate Merk da heute raushaut geht auf keine Kuhhaut:

Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen.

darf ich gerade dem Spiegel entnehmen. Das ist dümmstes denuinzieren, bar jeden Wahrheitsgehaltes.

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“

Ich empfinde es als grob fahrlässig, sich bar jeden Sachverstandes – ausschliesslich aus populistischen Gründen – zu sehr sensiblen Themen zu äussern,  wenn Zeugen anwesend sind. Sowas kann schon mal das politische Ende bedeuten. Oder um es mit Alvars Worten zu sagen: Merk-Befreit.

Ein weiterer Beweis, dass manche Politiker noch „bemerkenswerter“ sind, als für wie ich sie ohnehin schon halte.

Englisches Unterhaus gesteht den illegalen Einmarsch in den Irak

Es gibt Tage, die sind wunderbar. Heute ist so einer. Sonneborn beisst sich wahrscheinlich gerade in den Arsch, weil der britischen Vizepremier Nick Clegg das Interview mit dem Pharmareferenten deutlich toppte:

Es war ein historischer Moment. Seit den zwanziger Jahren ist im britischen Unterhaus kein Liberal-Demokrat mehr als ranghöchster Vertreter der Regierung aufgetreten. Da Premier David Cameron derzeit in den USA unterwegs ist, nahm am Mittwoch Vize Nick Clegg seinen Platz ein. Und dabei scheint er etwas Entscheidendes vergessen zu haben: Aussagen, die der Betreffende an dieser Stelle macht, kommen einer offiziellen Haltung der Regierung gleich.

schreibt der Spiegel als Entree, um dann zur Sache zu kommen:

Clegg antwortete darauf, er wolle „sehr gern für alles geradestehen, was wir in dieser Koalition tun“. Dann fügte er hinzu: „Vermutlich müssen wir dafür auf seine (Straws) Memoiren warten, aber vielleicht kann auch er eines Tages für seinen Anteil an der größten Fehlentscheidung überhaupt geradestehen: dem illegalen Einmarsch in den Irak.“

Er war der sogenannte „Vertreter im Amt“. Es ist somit raus, die Büchse ist geöffnet. WUN-DER-BAR! Kauft bloss Popcorn, der Preis wird explodieren!

Kleidungsdiscounter KiK definiert „sozial gerechtfertigte Kündigung“

Wer sich einmal mit dem Kündigungsschutz auseinander setzen musste (oder dies freiwillig tat), weiss dass (betriebsbedingte) Kündigungen sozial gerechtfertigt sein müssen.  Das Stichwort heisst Sozialauswahl und wird bei Wikipedia wie folgt beschrieben:

Die Sozialauswahl ist ein Begriff aus dem deutschen Arbeitsrecht. Nach § 1 Abs. 3 KSchG ist eine Kündigung auch dann sozialwidrig und damit unwirksam, wenn zwar dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung vorliegen, der Arbeitgeber aber bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Notwendigkeit, eine Sozialauswahl vorzunehmen, setzt also in der Regel die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus und ist nur bei betriebsbedingten Kündigungen erforderlich.

Auch hilft uns Wikipedia, welche sozialen Gesichtspunkte zum Tragen kommen:

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehindertenrecht (Deutschland)

Unterhaltspflichten, aha. Der Welt entnimmt man:

Deutschlands größter Textildiscounter KiK hat über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner vielen tausend Mitarbeiter ausgeforscht. Dies geschah nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ mit dem Ziel, sich von ihnen zu trennen, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Guido Hagelstede, ein langjähriger KiK-Bezirksleiter, dem bis zu 15 Filialen und mehr als 100 Mitarbeiter unterstanden, schildert in „Panorama“, solche Informationen über die Bonität der KiK-Mitarbeiter seien bei der Auskunftei „Creditreform“ eingeholt worden. Er selbst, so der ehemalige Bezirksleiter, habe sich auf Anweisung von oben wegen solcher Negativauskünfte von Mitarbeitern trennen müssen oder ihre Verträge nicht verlängern dürfen.

Nun ist KiK nicht gerade dafür bekannt, seine Mitarbeiter fürstlich zu entlohnen. Wer bei seiner Bank den Dispokredit nutzt, wird nicht an der Kasse eingesetzt. Lohndumpoing wurde auch bereits 2008 gerichtlich attestiert:

Gerade mal 5,20 Euro zahlte KiK einer Verkäuferin aus Mülheim an der Ruhr. Die verklagte den Textildiscounter dafür – und bekam Recht: Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Dortmund muss KiK den Stundenlohn der Teilzeit-Angestellten nun um rund drei Euro anheben. Angemessen seien mindestens 8,21 Euro, so das Gericht. Die bisherige Bezahlung der 58-Jährigen sei sittenwidrig.

Ist doch super: Wer wegen des gezahlten Hungerlohns in Schwierigkeiten kommt, fliegt raus. Besonders davon betroffen sind wahrscheinlich alleinerziehende junge Mütter. Das Kündigungsschutzgesetz soll genau DIES verhindern.

Wann wird KiK endlich dichtgemacht? Diese Art der Mitarbeiterbehandlung ist doch schon lange nicht mehr – auch nur ansatzweise – tolerabel.