Archiv der Kategorie: Arbeitslos

Was ist die Frau von der Leyen doch für ein Wendehals

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Erinnert ihr euch an ein Projekt, dass Ursula von der Leyen als Familienministerin durchgesetzt hat? Genau: Das Elterngeld:

Unter ihrer Führung als Familienministerin wurde in Deutschland zum 1. Januar 2007 das Elterngeld eingeführt und das Erziehungsgeld abgeschafft.  (Wikipedia)

Nun sollte man meinen, dass Frau von der Leyen – so stark sie für das Elterngeld kämpfte – dieses auch gegen Sparmassnahmen verteidigt. Schliesslich war dies ja mal ein Herzthema für sie. Aber ein moderne deutsche Politikerin interessiert sich doch nicht mehr für den Schwachsinn den sie noch gestern durchgepaukt hat:

wies auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit zurück. ImARD-Morgenmagazin verteidigte die CDU-Politikerin den Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. „Ja, wir nehmen ihnen das Elterngeld weg. Aber wir geben eine viel größeren Betrag wieder rein“, sagte sie. Die Regierung investiere gezielt in die Bildung der betroffenen Kinder. (Tagesschau)

Wenn die Investition in Bildung so viel besser und Sparsamer ist, warum wurde dies denn nicht schon zum Januar 2007 eingeführt? Oder hat Frau von der Leyen vergessen, dass Sie selbst für das Elterngeld verantwortlich zeichnete?  Ist unsere Zensursula nun flexibel, vergesslich, dämlich oder schlicht eine Mischung von allem und somit eine kompetente Politikerin? ICH weiss es nicht.

Über Familienministerinnen, soziale Verantwortung und Fachkompetenz

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Unsere Familienministerin Dr Kristina Schröder beweist soziales Geschick, wenn sie folgenden Aussage verbreitet:

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Mir wird bei dieser Ignoranz SPEIÜBEL.  Wer ist dafür Verantwortlich, dass ausgerechnet SIE den Posten als FAMILIENministerin inne haben? Kennen Sie die Kostenstruktur? Was kostet allein der Unterhalt einer Wohnung mit 3 oder 2 2/2 Zimmer? Inklusive Strom, Wasser und Versicherung für 4 Personen?

Sehr geehrte Frau Köhler, nur eine Frage: Mit wieviele EINZELpersonen sind Sie befreundet, wie weniger als 1885€ im Monat als Einnahmen verbuchen können? Ich meine nicht Bekannte, wie den Pförtner, der Ihnen die Tür auf hält. Aber schon der Fahrer ihres Dienstwagens dürfte als Einzelperson mehr als die von Ihnen angesprochenen 1885€ erhalten – PLUS Kindergeld etc.

Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

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Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.

Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:

Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.

und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:

Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)

Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?

Es geht immer kräftig auf die Kleinen.

Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht

Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.

Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1)  stärker in die Pflicht genommen werden.

Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?

httpv://www.youtube.com/watch?v=UXKr4HSPHT8