Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Privatisierung ist eine Bombenidee!

Nachdem der Stadtstaat erst seine Energieerzeuger HEW an Vattenfall verkaufte und nun aufgrund der diversen Probleme einen neuen Energieerzeuger ins Leben rief (Hamburg Energie) scheint es sich nun rum gesprochen zu haben, dass Privatisierungen nur für die neuen, privaten Eignern einen Segen darstellen. Auch andernorts hört man stets eher von Problemen, denn von den Vorzügen. Vorzüge werden nur solange aufgezählt, wie man das Geld für den Verkauf nutzen kann um marode Haushalte zu stopfen.

Aber nein, der Privatisierungschwachsinn ist noch nicht ausgestorben, die Heimat von Alt-Kanzler Schröder, dem Gefängnissprenger Albrecht und der Zensursula bäumt sich nochmal auf:

Das Entschärfen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg wird in Niedersachsen ab 2012 von privaten Firmen übernommen. Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.

Quelle TAZ. Wenn hier tatsächlich Kosten gespart werden können, so doch wohl im Bereich Verwaltung. Warum man dann nicht die behördliche Verwaltung an die Kandare nimmt, um zu sparen ist mir unerklärlich. Denn eines sollte doch wohl auch dem letzten Verwaltungsarsch klar sein: Ein externer Anbieter will IMMER auch einen Ertrag (wirtschaftlichen Gewinn) erwirtschaften. Dieses kleine Detail muss das Land Niedersachsen dann zusätzlich aufbringen.

Aber ich habe von solchen Geschäften, die typischerweise in Golfclubs, Wohltätigkeitsveranstaltungen oder anderen hochkarätigen Anlässen eingefädelt werden, schlicht keine Ahnung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (dass er von der CDU ist, ist nur ein Detail) wird schon wissen, warum er hier Volksvermögen verkauft.

Da kann ich Frau von der Leyen mal unterstützen

Es ist passiert – nach all den Jahren: Es gibt da etwas, wo ich unsere Arbeitsministerin tatsächlich vollumfanglich unterstützen möchte:

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.

berichtet der Spiegel. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Recht so! Denn es gibt Firmen – und ich habe für so eine als 1-Euro-Jober „gearbeitet“, deren einziger Unternehmenszweck, die Verwaltung der 1-Euro-Jobber ist.

Bereits vor längerer Zeit schrieb ich über eben diese Problematik. Schön, dass hier anscheinend der Missbrauch ein wenig eingeschränkt wird.

Ich wage aber zu behaupten, dass Frau von der Leyen damit nicht durchkommt, erste Kritik wird schon laut:

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Seltsam, dass Zivildienstleistende immer gern gesehen waren und man für 1-Euro-Jobber einen extra-Bonus braucht. Reicht es nicht, dass der Arbeitslose (mehr oder weniger) produktiv tätig ist? Aber auch eine andere Facette ist noch zu beachten:

In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Die Arbeitslosenstatistik konnte um 300.000 Personen gedrückt werden. Das liess sich die Agentur für Arbeit pro Kopf 5.666€ kosten. Wie vielen Kindern von Hartz-IV Beziehern hätte man mit diesem Geld eine Freude machen können?