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Dänische Bereitschaftpolizei in Berlin ausgebildet?

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Wenn ich mir folgendes Video vom Klimagipfel in Kopenhagen anschaue, so sehe ich erschreckende Parallelen zu den Vorgängen in Berlin („Der Radfahrer“). Da werden in Dänemark passiven Widerstand leistende Demonstranten mittels Waffengewalt (Schlagstock und Pfefferspray gelten als Waffe) „gefügig gemacht“, die nicht anderes tun als sitzen. Wann fallen wieder Schüsse nur weil mangelhaft ausgebildete und mit psychologischen Defekten ausgestattete Polizisten durchdrehen?

httpv://www.youtube.com/watch?v=RVaoba33sZ0

Leider ist dies KEIN Einzelfall, sondern eine global zu beobachtende Zunahme von Gewalteskalation seitens der UNordnungsmächte. Diese Bilder könnten ebenso in Deutschland, England, Griechenland den USA oder Frankreich gemacht werden. Was ist eine Demonstrationsfreiheit noch wert, wenn ich mich als Teilnehmer von Demonstrationen um meine körperliche Unversehrtheit Gedanken machen muss?  Wer muss vor wem geschützt werden? Und erhöhen sich die Krankenkassenbeiträge für Demonstrationsteilnehmer, weil sie einer besonderen Risikogruppe angehören, praktisch wie Fallschirmspringer oder Herzkranke?

Nachtrag: Das Video stammt NICHT vom Klimagipfel, sondern wurde bereits am 11. August 2009 gemacht. Nichtsdestotrotz ist es erschreckend.

Lehrstunde: Wie es zur Machtübernahme im Dritten Reich kommen konnte

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Ich werde so langsam das Gefühl nicht los, dass wir unseren Altvorderen unrecht tun. Immer wieder hört man: Die haben nichts gegen Hitler unternommen, die haben alle Mitschuld. Alle Deutschen werden (wurden) unter Generalverdacht gestellt.

Unser Innenminister Schäuble, die Familienministerin von der Leyen und der Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (dessen Ministerium das Zensurgesetz letztendlich verantwortet) geben uns dankenswerter Weise eine Lehrstunde wie schnell es gehen kann, dass ein Volk jedwede Form der Kritikfähigkeit und -möglichkeit verliert:

Zuerst muss man die Macht der Polizei stärken: Eine starke Kraft im Innern, die in der Lage ist jedwede Kritik in Form von Demonstrationen im Keim zu ersticken. Auch ist es ratsam, seine Bürger zu überwachen um jedwede Form der wirksamen Kritik sofort zu erkennen und dem entgegen wirken zu können. Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Instrumente sind hier angezeigt. Um dies durchsetzen zu können, ist es erforderlich ein Klima der Angst zu schaffen. Hervorragend geeignet sind dafür z.B. Terroristen (welche nichts anderes sind als Mörder), auch eine Kriminalisierung von Ausländern, und Einwanderern kann helfen eine geeignete Stimmungslage zu schaffen. Das Volk muss das Gefühl haben, dass all diese Schritte zu seiner eigenen Sicherheit erforderlich sind. Kritiker sind zu erkennen und daran zu hindern ihren Virus des Freigeistes zu verbreiten.

Parallel dazu muss man (mit VIEL Fingerspitzengefühl) Werkzeuge installieren, mit denen man unliebsame Informationen ausfiltert. Eine gleichgeschaltete Presse ist im ersten Schritt wahrscheinlich nicht durchführbar, aber man kann mit Verboten einzelner Informationsträger anfangen. Eine virtuelle Bücherverbrennung mittels eines Internetzensurmechanismus muss also vorsichtig eingefädelt werden. Wir erinnern uns an die Gabe von bitterer Medizin: Es hilft, Du MUSST es einnehmen. Und was gut ist gegen Kinderpornografie kann doch gar nicht schlecht sein, oder?

Wenn man diesen, zweiten Schritt geschafft hat, kann man – es ist mit Aufständen zu rechnen – den erkannten Feind im Innern mit mittlerweile auch militärischen Kräften zu bekämpfen.

Ist doch gar nicht so schwer. Wenn all diese Punkte beachtet sind, kann man seine Macht grossartig ausweiten und ist gegen jedwede Revolution geschützt. Man erkennt jedwede Gegenmeinung bevor Sie sich gefährlich ausweiten kann und sollte es zu unvorhergesehenen Zusammenrottungen kommen, ist man gewappnet.

Anmerkung: Ich will keinem der oben genannten Politiker mit den „Politikern“ oder den Helfershelfern des Dritten Reiches auf eine Stufe stellen. Es geht mir einzig darum aufzuzeigen, wie man ein Volk sowohl gleichschalten als auch jeglichen Widerstand weitgehend im Keim ersticken. Es geht mir darum aufzuzeigen, warum ich so sehr gegen all die oben genannten Instrumente und Veränderungen der Exekutive bin, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden: Weil ich sie für äusserst gefährlich halte. Darum ist es Zeit etwas zu ändern.

Bundesregierung kapselt sich verfassungsfeindlich ab

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Wie ein Blogger schon mal so schön formulierte (Ich weiss nicht mehr wer es was…. 🙁 Isotopp?): Eine Demokratie zeichnet sich durch stetes Misstrauen und Überwachung der Regierung durch die Bevölkerung aus. Eine Staatsform in der die Regierung stetes Misstrauen und Überwachung gegenüber der Bevölkerung pflegt, wird als totalitär bezeichnet. (oder so ähnlich).

Dass diese, unsere Regierung Petitionen (welches als legitimes Mittel der Demokratie anzusehen sind) ignoriert, daran müssen wir uns wohl gewöhnen. Die Bundesregierung hat nun einen weiteren Schritt in Richtung verfassungsfeindlicherAbkapselung der eigenen Interessen beschritten, wie das Bundesverfassungsgericht heute feststellte:

Die Bundesregierung hat sich dem Bundestag gegenüber ein weiteres Mal verfassungswidrig verhalten. Laut Bundesverfassungsgericht war es nicht rechtens, dass die Regierung dem Parlament mit einem pauschalen Hinweis auf „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ Auskünfte über die Überwachung von Abgeordneten verweigerte.

beschreibt die Welt den Vorgang. Wann endlich bekommen wir eine Regierung, die sich wieder gefestigt auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt? Der Versuch der Volksparteien die Bundesrepublik als ihren Machtspielplatz anzusehen muss endlich gestoppt werden.

Wieder mal muss ich den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wir haben diese Grundordnung, an die sich ALLE zu halten haben, warum muss unsere Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht in ihre Schranken gewiesen werden? Sollte sie nicht mit gutem Beispiel voran gehen?