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Vertritt die Regierung die Meinung des Volkes?

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Was ist die Regierung? Was versteckt sich in unserer Bundesrepublik hinter diesem Begriff? Regieren kommt von lenken (regere) und diese Lenker des Staates werden in Deutschland als Gremium alle 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder dieses Gremiums „Parlament“ bezeichnet man auch als Volksvertreter, das Sie im Auftrag des Volkes – und vor allem im Sinne des Volkes – die Führung des Landes überantwortet bekommen.

Diese StaubsaugerVolksvertreter werden also von uns gewählt – wir sind das Volk. Und Wahlen stehen gerade wieder mal an. Grund genug sich Gedanken zu machen – so mal grundsätzlich – ob und wie die Wahlen ausgehen müssten. So rein theoretisch.

Wir haben derzeit etwas über 60 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind 5 Millionen (8,5%) offiziell arbeitslos. Dazu kommen Arbeitswillige, die aber in keiner Statistik auftauchen sowie Kurzzeitarbeitende, die zwar temporär Arbeit haben, aber deren Job unsicher ist. Daraus ergibt sich, dass mehr als 10% der Wähler garantiert NICHT die CDU/CSU, die FDP oder auch die SPD wählen werden, wenn sie sich auch nur ansatzweise politisch informiert haben. OK, wer Existensängste hat, ist selten politisch wirklich interessiert.

Zusätzlich leben in Deutschland derzeit 20 Millionen Renter, von denen ca. 80% – aufgrund ihrer finanziellen Situation – ebenfalls eher eine Partei mit sozialem Engagement wählen dürfte, als z.B. die SPD welche mittels Riesterrente den grössten Rentenbetrug der Geschichtsschreibung eingeleitet hat. Der kleine Mann verhungert, der Arbeitgeber, besserverdienende und die Versicherer lachen sich scheckig. Auch die CDU ist nicht wirklich dafür bekannt, Rentnerfreundlich zu agieren. Daraus ergibt sich, dass auch 16 Millionen Mitbürger eher keineswegs die oben bereits genannten Parteien wählen dürften. Das sind weitere 26% Wählerstimmen, die den typischen Parteien NICHT zur Verfügung stehen dürften.

Geht aber noch weiter – nur fangen die Zahlen nun an, in unklare Gefilde zu driften, da Überlappungen mit oben angesprochenen nicht zu vermeiden sind. Denn nun kommen wir zu der Verteilung des Kapitals. Nur 10% der Bundesbürger haben in den Jahren 2002 – 2007 ihr Kapital mehren können, ihnen gehört über 61% des Gesamteigentums (Quelle: Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).  Daraus ergibt sich, dass eigentlich 90% der Wähler den Weg den CDU/SPD-Koalition und davor die SPD Regierung beschritten haben, als falsch ansehen müssten. Wer wählt schon eine Regierung, die einem das Geld wegnimmt um es den Reichen zu geben? Sozialstaat? Hat jemand einen Duden?

Obige Betrachtungen kamen mir eben bei der Bahnfahrt in den Sinn und ich fragte mich, wie bescheuert wir – die Wähler – eigentlich sind, diese Zustände immer weiter zu manifestieren.

Um zur Frage des Artikeltitels zurück zu kommen: NEIN, die Regierung vertritt keinesfalls die Meinung des Volkes, sondern die Meinung und die Rechte des Kapitals – der Reichen. Und es wird Zeit daran mal etwas zu ändern.

Am 27.09.2009 habt ihr die Möglichkeit. Tut etwas. Es gibt mehr als „nur“ Piratenthemen – es geht ums Ganze. Immer mehr! Redet mit euren Eltern, Freunden und Verwandten. Wenn ihnen Überwachung egal ist, weil sie diesbezüglich unsensibel oder abgestumpft sind, fragt Sie nach der Armut, der Arbeitslosigkeit und ähnlichen Themen. IHR werden Arbeitslos, während ehemalige Politiker sich bei Gazprom und EON die Taschen vollstecken. Es können und sollen nicht alle reichwerden, auch nicht alle gleich. Arbeit und Leistung muss sich lohnen, aber es sollte ein wenig Menschenwürde für alle übrig sein.

Heiner Geißler äusserst sich zu FDP, SPD und CDU

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In der Süddeutschen ist ein recht interessantes Interview mit Heiner Geißler, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär, auf das ich hinweisen möchte. Geißler, den ich für ausgesprochen intelligent halte (was hatte der bloß in der CDU zu suchen?) bringt mich auf einen ganz neuen Gedankengang – aber dazu später mehr.

sueddeutsche.de: Union und FDP erklären unisono: Wir wollen unbedingt Schwarz-Gelb. Ist diese Festlegung clever?

Geißler: Nein, das ist nicht sehr intelligent, zumindest aus Sicht von CDU und CSU. Eine solche Festlegung führt ja nur dazu, dass die Union Wähler an die Liberalen abgibt. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, was ich glaube, dann werden der CDU diese Stimmen fehlen. Als geschwächter Koalitionspartner könnte die CDU nicht mehr eine solche Bedeutung haben wie jetzt.

…

sueddeutsche.de: Herr Geißler, Sie haben für Helmut Kohl erfolgreich Wahlkämpfe gemanagt. Würden Sie die Kampagne der Union 2009 auch so gestalten wie Generalsekretär Ronald Pofalla?

Heiner Geißler: Einen Punkt würde ich noch verstärken: Die CDU auf Distanz zur FDP halten.

Zwischen den Zeilen lese ich da etwas, dass ich schon seit geraumer Zeit im Hinterkopf habe: Die CDU will eigentlich die große Koalition beibehalten, da sie weiss, dass eine absolute Mehrheit eher ein feuchter Traum ist. Sollte die CDU dies aber offen propagieren, würden dieses als Profilschwäche gewertet werden. Also darf man dies NIEMALS offen aussprechen. Dieses ganze Gerede von einem CDU-FDP-Bündnis ist also eher Gewäsch, auf das Leute einfacheren Gemütes, wie der machthungrige Guido Westerwelle reinfallen. WÜRDE die CDU einen Wahlkampf GEGEN die SPD und MIT der FDP machen, würde die CDU die SPD deutlich mehr und die FDP garnicht angreifen. Aber was passiert denn gerade? Die FDP wird eher angegriffen als die SPD. Macht man das, wenn man da noch Pläne hat?

Also ist der Plan der CDU: Grosse Koalition für weitere 4 Jahre. Einziges Mittel dagegen – für diejenigen, die nicht die Piraten wählen wollen: Die Linke. Denn nur wenn die Linke(n Fraktionen) deutlich stärker werden, kann man etwas gegen die Bastion CDU setzen.

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut

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Einen Tag nachdem die etablierten Parteien sich für ihre Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und dem Saarland feiern, ist es auch Zeit die wenigen Ergebnisse der Piraten einmal genauer anzuschauen.

Ich weiss, dass die Onlineumfragen (bei XING dümpeln die Piraten stets überhalb der 80%) kein Maßstab für echte, amtliche Wahlergebnisse sein können. Denn die Piraten rekrutieren sich zu 99% aus den Aktiven der Onlinewelt. Eben die Menschen, die das Internet nicht nur als ein Konsum- sondern eher als ein Mitmachmedium verstehen. Das diese Personengruppe eher bereit ist Kommentare und Blogeinträge zu schreiben und an Onlineabstimmungen teilzunehmen, ergibt sich aus deren Persönlichkeitsprofil. Insofern sind die Piraten eine Partei, die es schaffen wird wahlmüde Wähler zu aktivieren, sofern diese (die Wähler) sich kritisch mit der tagesaktuellen Politik und den Rechten der Menschen in der BRD und dem Netz auseinandersetzen.

Aber wieviele Menschen sind dies denn tatsächlich? Wieviel Prozent der Bundesbürger kennen noch ihre Rechte, wie sie im Grundgesetz (der immer noch legitimierten Ersatz einer Verfassung) festgeschrieben sind? Wieviele Wahlberechtigte Menschen erkennen den Wert, den Sie als Individuum besitzen? Wieviele Menschen sind noch stolz darauf eine eigene Meinung zu besitzen und plappern keine vorgefertigten, manipulativen Meinungsbilder a’la Springerpresse nach?

Es sind zu wenige!

Isotopp stellte fest, dass die Piraten es in Aachen und Münster geschafft haben mit jeweils einem Sitz in die Rathäuser einzuziehen. In den Wahlkreisen, in denen die Piraten aufgestellt waren, haben Sie wohl zwischen 6 und 10% der Stimmen erhalten. Dies ist ein Achtungserfolg, den man nicht kleinreden kann und soll. Nun liegen Münster und Aachen aber nicht in im tiefsten Bayern. Insofern muss man die Zahlen – will man diese für die Bundestagswahl hochrechnen – leider etwas korrigieren. Für mich ist ein Piratenergebniss bei der Bundestagswahl oberhalb der 2% ein Erfolg. Aber bitte: Überrascht mich. Holt mehr als 5% und ich werde feiern, wie ich lange kein politisches Wahlergebnis gefeiert habe.