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Regierung bietet der Wirtschaft Subventionsbetrug an

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Die FAZ schreibt:

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren. Wer vorher in Rente geht, soll künftig so viel dazuverdienen können, bis das letzte Bruttogehalt erreicht ist. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Warum sollte die Bundesregierung so etwas tun?

Weil die Unternehmen so sehr viel Kosten auf die Sozialkassen abwälzen können? Ich glaube das ist sehr realistisch. Wer vor dem Erreichen des Rentenalters in Vorruhestand geht, ist entweder gesundheitlich angeschlagen, oder seine Firma hat ihn hinaus komplimentiert. Manche sind tatsächlich krank. Mit Denjenigen allerdings, die per „Ach Herr Müller, nehmen sie den goldenden Handschlag und dann raus mit Ihnen“ in die Rente gesandt werden, kann man noch SEHR viel Geld verdienen.

Was bislang nur mit Billigarbeitern ging (Hartz-IV Aufstocker genannt), soll auch mit Arbeitskräften mit Vorruhestandsfähigkeit möglich gemacht werden. Der Arbeitgeber zahlt nur noch einen Teil der Lohnkosten und lässt den Rest von der dummen Allgemeinheit zahlen.

Wie kann ein Staat nur so widerlich sein, der Masse von Menschen immer mehr Last aufdrücken, um ein paar Wenigen die Kassen zu füllen.

Oder glaubt irgendjemand, dass diese Neuregelung nicht zu massiven Betrug einlädt und genutzt wird? Wie sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb?

Auch die Wirtschaft profitiere. „Mit der Änderung wird zugleich Firmen geholfen, ältere Arbeitskräfte zu gewinnen oder zu halten“, erklärte der FDP-Politiker.

Ja, die Wirtschaft profitiert. Aber warum sollte man Menschen erst in Rente schicken um diese dann anschliessend wieder – günstiger – einzustellen? Wenn die Arbeitskräfte so sehr gesucht werden, dann kann man auch normales Gehalt zahlen und die Rentenzahleung pausieren lassen.

BTW: Wie ist die derzeitige Lage in Ägypten?

Nicht nur Innenministerkonferenzen nutzen die Terrorgefahr

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Ich glaube ja nicht folgende Sätze in der Springer-Welt zu lesen:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Deshalb müssen die armen Polizisten gerade Sonderschichten ohne Ende schieben: Damit mehr Geld in den Polizeiapparat gesteckt werden kann, damit auch weiterhin überwacht werden kann, wer gegen Gorleben, Stuttgart 21 und andere – für die Unternehmen – wichtige Projekte ist. Der normale „Streifenpolizist“ muss Stunden schieben, damit das BKA mehr Stellen bekommt.

Mir tun die Polizisten mehr denn je leid. (Bis auf die paar Arschlöcher – aber die gehen ja auch den echten Polizisten auf den Sack)

Ach, fast vergessen: Der Schrumpfschlauch Bosbach hat gestern erstmals seine Tropfen genommen:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“

In unserem Staatsgebilde geht es nur noch um (persönliche) Vorteile und Gewalt

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Kinder, Kinder – wenn ich mir die Diskussion um die Kosten für die Castor-Betreuung anschaue, wird mir ja schwindelig. Da erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass Gorleben das nicht endgültige Endlager sein soll und die Castorbehälter dort nur in Wellblechhütten untergestellt – alles geschenkt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass die Bundesrepublik die Steuermehreinnahmen „Atomsteuer“ kassiert, das Bundesland Niedersachsen aber die Kosten für den Stress trage soll, so fehlt mir das Verständnis. Dieses Verständnisproblem versucht Wolfgang Bosbach (CDU Vorsitzender im Innenausschuss) im ARD-Morgenmagazin zu entflechten:

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

Da sehe ich eine gewisse Kontinuität: Nicht prüfen wer die Kosten zu tragen hat, solange es eben die anderen sind die diese Last zu tragen haben. Ja Herr Bosbach – so habe ich ihre „Klarstellung“ auch erwartet. Eine Frage noch: Wer zahlt eigentlich ihr Gehalt? Achso.

Schaut auch UNBEDINGT das Video an. Wie dieser Bosbach von der Aussage „Es war weitgehend überwiegend friedlicher Protest“ zu einer Argumentation „schwebt“, der ein uninformierter Zuschauer das Bild von randalierenden Horden entnehmen muss, welches Bosbach dort zeichnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Blogpost bei den Elementarteilen hinweisen.

Besonders erwähnt sei hier die Polizei aus Niedersachsen, deren Beamten sich wie Menschen benahmen. Die anderen Bundesländer haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und es wird unzählige Berichte über sie zu lesen geben.

…

Ich stecke seit rund 10 Jahren regelmäßig zu den unterschiedlichsten Anlässen Schläge von der Polizei ein, ich kann zwischen “Bullen” und “Polizisten” unterscheiden, aber dies war das erste Mal, dass ich Menschen in Uniform getroffen habe.

…

Und genau dies ist die große Chance. Es gibt keinen Grund über gewalttätige Ausschreitungen zu berichten, denn dafür haben wir dort an dieser Stelle alle gesorgt, es ist Zeit sich mit dem eigentlichen Gegenstand auseinanderzusetzen und wenn die Politik dies nicht wahrnimmt wird sie bei dem nächsten Castor-Transport an einer erneuten Eskalation der Gewalt schuld sein, da sie nicht auf friedliche Proteste reagiert…

Ja Herr Bosbach. Woher haben Sie ihre Informationen? Aus der BILD? Wenn ich obige lesen, dann mekre ich woher der Wind weht: SIE wollen Gewalt herbeireden. Denn Menschen wie Sie brauchen Gewaltszenarien, um auf diese mit noch mehr Staatsmacht reagieren zu können. Wenn es darum geht ernst inhaltliche Argumente auszutauschen, haben Sie nichts mehr zu lachen. Wie lange wird ihr Gehalt noch gezahlt? Sie sind mit ihrer Ansichten genau so ein Auslaufmodell wie es George W. war.  Suchen Sie sich doch auch einen gut bezahlten Platz in der Wirtschaft, wie Herr Koch, Herr Schröder und Andere – oder will Sie am Ende keiner?