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Die Depeschen des Captain Offensichtlich

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Was für eine Welle wurde ob der „Cablegate“ Enthüllungen gemacht, die Veröffentlichung von US-Depeschen durch Wikileaks. Udo Vetter bringt es bei Twitter auf den Punkt:

Ach, Merkel und Westerwelle sind von den US-Depeschen überrascht? Dann sollte man den BND zumachen und von dem Geld Kindergärten bauen.

Denn mal ehrlich: Was ist an all den Informationen neu?

  • Dass Merkel das Risiko meidet und selten kreativ ist?
  • Dass Westerwelle eitel, aggressiv, inkompetent ist?
  • Dass Schäuble ein alter, zorniger und neurotischer Mann ist, der überall Gefahren wittert?
  • Dass Niebel als Entwicklungshilfeminister eine schräge Wahl ist?

Was ist daran neu? Das ist alles altbekannt, die Blogs (weniger die Standard-Holzmedien) sind voll von diesen Erkenntnissen. Fast jeder weiss es, viele lachen, die meisten weinen ob dieser Tatsache. Und der Skandal hält sich in mikroskopischen Grenzen.

Ich würde es eher als gefährlich ansehen, wenn die US-Diplomaten eine andere Einschätzung als obige hätten. Sicher tut es weh, wenn der Lattenzaun der Erkenntnis die Fontanelle deutsche Politiker trifft. Aber es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie selbstgerecht und wirklichkeitsfremd die von uns gewählten „Volksvertreter“ sind. Hätten sie echte Freunde, hätte man ihnen obige „Erkenntnisse“ schon längst mal ins Gesicht gesagt.

Ich kann nur sagen: Willkommen in der Realität!

Bahn-Chef Grube ersetzt das Verfassungsgericht

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Es ist schon interessant, was diese Machtmenschen sich so alles zutrauen. Bahnchef Grube geht so weit, sich anzumassen definieren zu können, was in diesem (seinem?) Staat Recht und Unrecht ist:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

und weil es so schön war gleich noch einmal:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

Quelle: Spiegel. Grube weiter:

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube.

Woher nimmt dieser Geldsack das Recht zu definieren, dass der Bürger kein Recht hat sich gegen Entscheidungen der Parlamente zu wehren, Konzerne aber sehr wohl den Staat nicht nur kritisieren sondern ihre wirtschaftliche Macht nutzen um den Staat zu erpressen? Wer erinnert nicht an „Wenn X umgesetzt wird, verlegen wir die Arbeitsplätze in das Ausland“. Pharmaindustrie und Atomlobby werden in Regierungsentscheidungen eingebunden aber der Bürger hat das Maul zu halten?

Was für ein Wurm da ein Unternehmen führen darf, dass in der Mehrheit dem deutschen Steuerzahler gehört. Vielleicht sollte jemand dem Grube mal staatsbürgerlichen Unterricht geben. Denn nicht die Wirtschaftsbosse definieren, was in unserem Lande Recht ist und wird, sondern letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht.

Was man an der Präsidentenwahl ablesen kann – Volksverarscher?

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Die Vertreter der deutschen Bevölkerung, welche heute in der Bundesversammlung den neuen deutschen Präsidenten wählen, sollten sich daran erinnern, wer ihr Auftraggeber ist:

DAS DEUTSCHE VOLK

Weder das Parteibuch noch eine Bundeskanzlerin oder ein Parteivorsitzender hat die Meinung der Abstimmenden zu beeinflussen, sondern allein des Volkes Meinung.

ALLE Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit des Volkes Herrn Gauck als Bundespräsidenten bevorzugt. Sollte der Kandidat Wulff die Mehrheit der Stimmer der Bundesversammlung erhalten, wäre dies ein weiterer Beweis, dass die Volksvertreter NICHT nach Meinung und Auftrag des Volkes handeln, sondern nach Standesdünkel und eigenen Interessen. Dieses ist aber nicht der Auftrag und dies ist auch nicht mit dem Schwur der vereidigten Volksvertreter zu vereinbaren.

Kann das Volk eigentlich ein Misstrauensvotum initiieren?