Warum die Polizeigewerkschaft gegen eine Kennzeichnungspflicht ist

Wenn ich folgendes Video anschaue, bekomme ich Aggressionen. Schaut mal genau hin, wie das Bein des Polizisten beschleunigt. Sieht das auch nur ansatzweise aus wie ein „aus versehen im Gehen den Kopf getroffen“ oder hat da jemand bewusst und mit Absicht Schwung geholt?

httpv://www.youtube.com/watch?v=C31AmmbiXEc

Ich bekomme keine Aggressionen gegen den normalen Streifenpolizist – aber wenn ich dann Polizisten in Kampfmontur sehe, bekomme ich das ausgeprägte Bedürfnis dem Träger Schmerzen – so richtig fiese Schmerzen – zuzufügen. Ich kenne (naja, eher kannte) auch Polizisten im Bereitschaftzug, die ziemlich in Ordnung waren. Damals in Brokdorf (ja, ich bin so alt) erklärten uns die Bereitschafts-Schergen, dass sie viel lieber auf „unserer Seite“ stehen würden und es war glaubhaft.

Was ist heute los mit den Einsatzpolizisten, denen ich mit meinen Steuern das Gehalt bezahle?

Ist der Polizeiführung bewusst, dass ein einzelner durchgeknallter Polizist dafür sorgt, dass die Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten ansteigt? Ist dieses Bewusstsein der Grund, warum Gewalt gegen Polizisten stärker bestraft werden soll als Gewalt gegen Frauen und Kinder?

Und was ist eigentlich aus der Aktion mit dem „Radfahrer“ in Berlin geworden? Verfahren eingestellt? Im Sumpf der Justiz versandet? Selbst Polizisten deren Gesicht klar erkennbar ist scheinen ziemlich sicher zu sein, wenn ich mir im nachhinein anschaue wie schwer man sich tat zu ermitteln. Da ist ein Vollschutz doch eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte für jeden durchgeknallten Schlägertypen, der sich seinen Lebensunterhalt in einer Polizeiuniform verdient.

Polizisten kennzeichnen: JETZT

Guttenberg steht hinter den Soldaten – um ihnen in den …. zu treten

Ja unser Selbstverteidigungsminister zeigt ab und an was wirklich in ihm steckt:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen hochrangigen Offizier entlassen. Brigadegeneral Henning Hars hatte den Minister nach der Kunduz-Affäre in einem Brief frontal angegriffen. (Spiegel)

Tja, unser Minister der Herzen stellt sich genau SO lange hinter seine Soldaten, wie sie mit ihm auf positiv wirkenden Bildern für die Presse posieren. Aber WEHE wenn da mal einer Kritik äußert. OK, ich bin ja ein „älterer Herr“ und habe vor über 20 Jahren meinen Dienst fürs Vaterland abgeleistet. Damals wurde Kritik von den Vorgesetzten angenommen. Der selbstständige Soldat – mündiger Bürger in Uniform – war gefragt. Brust raus und auf den Mund – Soldat äussern Sie ihre Kritik! DAS ist heute anders – unser Freiherr handelt wie der alte Adel: Wer kritisiert wird beurlaubt und fliegt raus.

Allerdings merkt man, dass der Minister sein Ministerium mittlerweile im Griff zu haben scheint:

Das Ministerium betonte, dass Guttenberg der Empfehlung seiner leitenden Beamten gefolgt sei. Demnach hatten sowohl Hars Vorgesetzter als auch Guttenbergs Staatssekretär nach dem Brief mit dem General gesprochen. Infolge der Unterredungen empfahlen sie dem Minister die Entlassung des Generals. Dieser wollte sich zu dem Vorfall nicht öffentlich äußern

Das hört sich nach Zucht & Ordnung an – inklusive eines „Der Minister hat keine Verantwortung, der tat ja nur was ihm empfohlen wurde“. Das ist sowas wie eine Rechtsschutzversicherung für Entscheider.

Verstösst/verstiess die Bundeswehr gegen die Haager Landkriegsordnung?

Ich will ja nichts unterstellen, aber wenn dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung gewissenhaft recherchiert ist:

Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr gaben sich auf dem Balkan als Journalisten aus und sammelten Informationen, was ein klarer Verstoß gegen Vorschriften war.

haben Truppenteile der Bundeswehr gegen internationales Recht verstossen.

Feldnachrichtenkräfte sind zuerst einmal sogenannte Kombattanten und stehen somit unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung. Aber nach eben dieser Landkriegsordnung ist es für Kombattanten zwingend vorgeschrieben, sich mittels Uniform (und dem nicht versteckten mitführen von Waffen etc. pp.) eben als Kombattanten zu erkennen zu geben. Sollten Truppenteile, oder einzelne Personen, der Bundeswehr gegen die Haager Landkriegsordnung verstossen haben, ist das in meinen Augen eine Schande für jeden (auch ehemaligen) Bundeswehrangehörigen. Einsätze der Bundeswehr sind (mit Ausnahme der Katastrophenhilfe sind ein schmutziges Geschäft. Dennoch gibt es einzuhaltende Regel (zu denen auch die Genfer Konvention gehört).

Interessant ist, dass es im Völkerstrafgesetzbuch diverse ahnbare Delikte gibt, die sich auch am Genfer Abkommen (welches auf der Haager Landkriegsordnung beruht) orientieren. Aber Täuschung durch Nichttragen von Uniformen ist hier nichts geahndet. Ein Schelm, wer denkt, das wäre Absicht. …