Warum Gesetze für Politiker sekundär sind

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zeigt ein weiteres mal wofür die CDU eigentlich steht: Für Unwissen oder Ignoranz was gültige Gesetze angeht.

„Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden“, sagte Wulff am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Es sei nicht richtig gewesen, im Ferienflieger in den Weihnachtsurlaub nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, fügte er hinzu.

kann man dem Spiegel entnehmen. Mal so eben eine Vorteilnahme im Amt… Das ist doch nix. Das kann doch jedem mal passieren, dass er ein Upgrade des Fluges bekommt. Aber war das ein Standardupgrade?

Air Berlin hatte das Upgrade bereits mehr als drei Monate vor der Reise vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit dem Chef der Fluggesellschaft, Rainer Hunold, am Rande seines Geburtstages über die Flugreise unterhalten. Dies war laut Wulffs Regierungssprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Businessklasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. (Quelle NDR)

Na klar. Jeder von uns wird doch wohl die Möglichkeit haben, am Rande des Geburtstages eines Airlinechefs mal kurz über ein kostenloses Upgrade – aus Sicherheitsgründen – zu erhalten. Wenn ihr nicht auf dem Geburtstag wart, habt ihr halt selber Schuld. Oder wart ihr am Ende gar nicht eingeladen und die „Herren von der Rennleitung“  hätten euch wegen Hausfriedensbruch abgeholt, wenn ihr dennoch Einlass begehrt hättet? Eure Armut kotzt mich (und Wulff wohl auch) an. Ewiges Neidgerede der unteren Kaste. Widerliches Prollpack.

Verstösst/verstiess die Bundeswehr gegen die Haager Landkriegsordnung?

Ich will ja nichts unterstellen, aber wenn dieser Artikel der Süddeutschen Zeitung gewissenhaft recherchiert ist:

Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr gaben sich auf dem Balkan als Journalisten aus und sammelten Informationen, was ein klarer Verstoß gegen Vorschriften war.

haben Truppenteile der Bundeswehr gegen internationales Recht verstossen.

Feldnachrichtenkräfte sind zuerst einmal sogenannte Kombattanten und stehen somit unter dem Schutz der Haager Landkriegsordnung. Aber nach eben dieser Landkriegsordnung ist es für Kombattanten zwingend vorgeschrieben, sich mittels Uniform (und dem nicht versteckten mitführen von Waffen etc. pp.) eben als Kombattanten zu erkennen zu geben. Sollten Truppenteile, oder einzelne Personen, der Bundeswehr gegen die Haager Landkriegsordnung verstossen haben, ist das in meinen Augen eine Schande für jeden (auch ehemaligen) Bundeswehrangehörigen. Einsätze der Bundeswehr sind (mit Ausnahme der Katastrophenhilfe sind ein schmutziges Geschäft. Dennoch gibt es einzuhaltende Regel (zu denen auch die Genfer Konvention gehört).

Interessant ist, dass es im Völkerstrafgesetzbuch diverse ahnbare Delikte gibt, die sich auch am Genfer Abkommen (welches auf der Haager Landkriegsordnung beruht) orientieren. Aber Täuschung durch Nichttragen von Uniformen ist hier nichts geahndet. Ein Schelm, wer denkt, das wäre Absicht. …