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Es gibt „letzte“ Anzeichen von Intelligenz bei der #Polizei #S21

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Sicherlich ist die Überschrift provozierend, aber: Wer kann, der soll (Alte Skatregel). Anscheinend mehren sich die Zeichen, dass verantwortliche Polizisten (und somit dann auch die Polizeigewerkschaft) ernsthafte Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihres eigenen Auftretens und somit des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit hat.

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) äusserte sich mal wieder zu Wort und so kann man in Der Westen lesen:

Die Gewerkschaft der Polizei wirft der Bundesregierung vor, gesellschaftliche Konflikte wie den Streit über den Atomausstieg und das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Rücken der Sicherheitskräfte auszutragen. „Wir kriegen die Gewalt zu spüren, wir kriegen die Steine ab“, kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin.

Abgesehen davon, dass es für „die Steine“ immer noch keine Beweise gibt und der „Pfeffersprayer“ höchstwahrscheinlich ein ziviler Polizist war, muss ich dem Herrn Freiberg recht geben: Ja, die Politiker machen euch zu den Deppen der Nation. Wobei die Polizei aber auch selbst schuld hat. Denn vielerorts wird die Gewaltspirale auch von Polizeikräften durch Worte und taten hoch geschraubt. Ich nenne da nur „Splittergranate“, Leuchtspurgeschosse und der Vorwurf der Pflastersteinwürfe, der hinter wieder zurück genommen werden muss. Auch kann ich mir nur SEHR schwer vorstellen, dass ein Politiker Erlaubnis oder gar die Anweisung gegeben hat, mit dem Wasserwerfer auf die Köpfe der Demonstranten zu zielen. DAS geht allein auf die Kappe der Verantwortlichen bei der Polizei!

Im Lokus ähh Fokus steht zu lesen:

Er (Freiberg) betonte, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke habe einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei. Dieser eskalierende Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Ja, natürlich auf dem Rücken der Polizisten. Ihr Weissmützen lasst uns Bürger ja nicht in die Nähe der verantwortlichen Politiker. Menno, DAS wäre ein Spass, wenn ihr einfach mal ein paar richtig stinkige Bürger an Merkel, Schäuble, Mappus, de Maizière oder andere ranlassen würdet.

Wirtschaft und Politik am Beispiel #S21

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Wer sich fragt, warum denn gewisse Politiker nahezu besessen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 durchsetzen wollen, kann ein paar Indizien im Handelsblatt finden:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten

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Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

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Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.

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Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

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Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird.

Ja, wenn ich das so lese, kann ich verstehen dass da gewisse Politiker ein massives (finanzielles!) Interesse an dem Projekt S21 haben. Denn die Renten sind garantiert nicht sicher, also müssen sich auch Politiker bemühen ihren Lebensabend finanziell zu sichern.

Wenn es nach mir geht: Alles rausschmeissen und direkt nch Hartz-IV schicken. Inklusive einer Schadenersatzklage für die Millionen, die der Rückbau kostet. Wenn das bei einem Banker klappt, warum nicht auch mit Politikern. Damit die Diebe am Allgemeingut endlich mal etwas sensibilisiert werden.

#S21 – Beauty-Farm für die Bahn AG

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Wie viel Milliarden Steuergeld sollen nun in einen einzelnen Bahnhof gepumt werden? Bislang sind es knapp 5 – bis zu Fertigstellung (so es denn dazu kommen sollte) werden es sicherlich geschmeidige 10 Milliarden sein. 10 Milliarden Euro an Steuergeldern.

War es nicht stets Mehdorns feuchter Traum Kapital zu sparen, Investitionen zu verzögern um die Bahn für den Börsengang „chic“ zu machen? S21 ist in dieser Beziehung ein halbjähriger Aufenthalt auf einer Beauty-Farm für den zukünftigen Börsengang. Ordentlich was ins Körbchen packen, damit die Banken und Versicherungen (die den Großteil halten werden) für ihr Geld auch einen ordentlichen Gegenwert bekommen.