Schlagwort-Archive: Straftatbestand

Die Deutsche Bahn AG spart ihre Kunden zu Tode

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Das schwere Zugunglück, dass am Samstag in Sachsen-Anhalt mindestens 10 Todesopfer forderte, wäre bei vernünftiger Ausstattung der Gleisanlagen vermeidbar gewesen.

Eine Sprecherin der Bahn hatte eingeräumt, dass es auf der eingleisigen Unglücks-Strecke kein modernes Sicherungssystem für einen Notstopp gibt. Das sei dort aber auch nicht vorgeschrieben.

Quelle MDR. Wer schreibt dies vor? Der Verkehrsminister oder interne technische Anweisungen der Bundesbahn?

In der FAZ kann man dazu lesen:

Sicherheitssysteme, die beim Überfahren eines roten Signals eine sofortige Notbremsung auslösen, seien längst nicht auf allen Strecken in Ostdeutschland eingebaut. Dort müsse jetzt schnell nachgerüstet werden. Im Westen seien die Systeme dagegen Standard.

Wenn diese Anlagen nicht vorgeschrieben sind, weshalb sind diese dann auf allen westdeutschen Strecken bereits installiert? Darf ich spekulieren? Weil diese Anlagen bereits seit 1989 in Westdeutschland zur Standardausstattung solcher Strecken gehört und das Nachrüsten zu teuer geworden wäre? Weil man kein Geld investieren wollte, dass man für den Börsengang gebraucht hat?

Wie menschenverachtend doch so einige Manager zu sein scheinen. Der Straftatbestand dafür müsste – nach meiner Einschätzung – fahrlässige Tötung sein. Ich plädiere dafür ALLE dafür verantwortlichen Mitarbeiter der Bahn (inkl. Mehdorn) zumindest anzuklagen und nicht wieder nur Bauernopfer zu suchen. Denn deutlicher kann sich die Perversion der Profitmaximierung nicht zu erkennen geben.

Zockte die Commerzbank die Caritas ab?

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Laut Süddeutsche könnte es einen sehr interessanten Rechtsstreit zwischen dem Caritasverband und der Commerzbank geben.

Wohlfahrtsverband gegen Großbank, Streitwert 277.000 Euro. Der Caritasverband Frankfurt und die Commerzbank treffen sich am 24. Mai vor dem Landgericht Frankfurt. Die katholische Sozialeinrichtung hat das Institut wegen schlechter Anlageberatung auf Schadenersatz verklagt. Die zweitgrößte Bank Deutschlands empfahl dem Verband, 505.000 Euro in riskanten Produkten anzulegen, die danach dramatisch an Wert verloren.

Dramatisch an Wert verloren – naja, denkt man, da hat die Caritas aber selbst schuld. Wer geldgierig auf hohes Risiko setzt. Aber dem soll nicht so gewesen sein:

„Was uns richtig ärgert, ist, dass die Commerzbank den ABS-Fonds als sicher dargestellt hat“, sagt Ahrendt. Der Caritasverband könne das auch beweisen. Es gebe eine Tabelle der Bank, in der das Risiko des ABS-Corent genauso hoch eingestuft werde wie bei einem sicheren Rentenpapier.

DAS würde des Straftatbestand des Betruges erfüllen. Aber wundert dies irgend jemanden, dass eine Bank ihre Kunden betrügt? Eher wunderts schon fast, dass dies eine Meldung wert ist. Schreibt ja auch keiner mehr „Wasser ist nass“

Regierung verschärft Verängstigungsgesetz

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Nach der Innenministerkonferenz hat nun auch die Bundesregierung am Mittwoch einen anderen Weg gewählt: Verschärft werden nicht die Strafen für Körperverletzung, sondern für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gem. § 113 Strafgesetzbuch (StGB), dessen Höchststrafe von zwei auf drei Jahre heraufgesetzt werden soll.

schreibt die Frankfurter Rundschau und ich sehe meinen Verdacht der Systematik bestätigt. Wer einen Menschen angreift, also z.B. eine Körperverletzung begeht, der gehört bestraft. Da muss man sich gar nicht drüber unterhalten. Den Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ allerdings einer Strafverschärfung zu unterwerfen ist eine hahnebüchene Unverschämtheit.

Das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ wird auf Demonstrationen noch öfter gegen Demonstranten angewandt, als die berüchtigte Gefangenenbefreiung. Ein Schubser, eine falsche Bewegung und schon ist der Demonstrant „ertappt“ Widerstand geleistet zu haben.

Die Motivation erscheint mir nur zu klar: Jeder Mensch der sich der Polizei gegenüber sieht soll ehrfürchtig zurückweichen. Jedweder Kontakt (am besten nicht mal anschauen) mit Polizisten soll vermieden werden. Gewalttätige Polizeibeamte müssen vor dem Volk geschützt werden, schliesslich schützt die Polizei die korrupten Politiker, welche die Wirtschaftslenker schützen und hofieren. Reiner Selbstschutz. Ihr versteht.