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Legalisiert Merkel Folter?

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Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

zitiert die FAZ die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Und nun sitze ich hier und frage mich, ob man mit der selben Begründung auch Sippenhaft und Folter als legitime Mittel zur Erlangung von relevanten Daten/Informationen einsetzen kann und soll.

Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben.

100 Millionen Steuereinnahmen, die man damit (vielleicht) generieren kann. Was hat uns Steuerzahler die Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe nochmal gekostet? Die FTD sprach von ca. 1 Milliarde Euro. Um nun ein Zehntel dieser Kosten wieder reinzukriegen soll der Staat zum Hehler werden?

Stromnachzahlung via Steuererklärung

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Röttgen sagte demnach, dass aufgrund der Bewertung der Langzeitsicherheit die „Rückholung der Abfälle“ momentan als „beste Lösung“ eingestuft worden sei. Es gebe aber noch keine endgültige Entscheidung. Röttgen verwies auch auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Energieversorgungsunternehmen. Es gebe jedoch keine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Firmen, sagte er. (Quelle Neue Presse – Hervorhebung von mir)

Es geht um die Kosten von 3,7 Milliarden Euro, die durch den Rückbau des Atomendlager Asse entstehen. Da werden von Steuergeldern die Spätfolgen der Atomenergiegewinnung bezahlt, während die Energiekonzerne – mittels längerer Laufzeiten – ihren Gewinn maximieren. Das ist doch mal prima: 3,7 Milliarden Euro an Steuergeldern – während sich ein paar Handvoll Aktionäre die Gewinne in die Taschen stecken. Ganz abgesehen davon, dass gerade derzeit wieder alle das Lied von dem ach so günstigen Atomstrom erzählen. Verdammte Kiste, habe ich die Nase voll von dem Scheiss.

Wisst ihr auch, warum die Atomlobby sich mit Händen und Füssen gegen den Atomausstieg wehrt? Weil dann nämlich irgendwann die Atomruinen zurück gebaut werden müssen. Habt ihr eine ANSATZWEISE Ahnung, was das kosten wird. Ahnt ihr schon wer das zahlen wird? KEIN Energiekonzern hat diese Kosten als Rücklagen in der Bilanz ausgewiesen. Die Kraftwerke sind alles kleine einzelne GmbHs, die man dann still und leise in den Konkurs wandern lässt. Nach uns die Sintflut – auch das wird der Steuerzahler wuppen müssen. Rechnet mal nach wieviel Tonnen verstrahltes Material dann zu deponieren ist.

Fast tut mir unser Gesundheitsminister Rösler ja schon leid

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Da setzt der Familienminister Rösler (FDP) den noch „stellvertretenden Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV)“  Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium. Das ist zumindest SEHR fragwürdig. Der Aufgabenbereich Webers soll – laut FAZ – wie folgt aussehen:

Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Erarbeitung der neuen Gesundheitsreform aber auch die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilität die Koalition durch Einführung einer Prämie verbessern will.

Wer da keinen massiven Lobbyverdacht riecht sollte wirklich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen. Aber aus der Nummer kommt Rösler nicht mehr raus. Das FDP-Mitglied (Zufall?) Weber hat er an der Backe. Selbst wenn er seinen Entschluss nun rückgängig macht hat er bewiesen, dass er den VERSUCH unternommen hat, sein eigenes Ministerium plump unterwandern zu lassen. Ach was, das ist keine Unterwanderung, denn er (der Steuerzahler!!) zahlt ja auch noch sehenden Auges das Gehalt des Unterwanderers. Ich finde das Verhalten Röslers nicht nur plump sondern auch noch dumm. Ja, Leute – DAS habt ihr gewählt, als ihr bei der FDP euer Kreuzchen machtet!