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Die Forderungen unserer Politiker

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Unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend // Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden, Kristina Schröder via Twitter hat mal wieder einen Klopfer rausgetreten:

In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.

Ich – als Souverän dieses Staates, als Steuerzahler und somit Alimente-Verpflichteter gegenüber Politikern und Staatsbeamter, fordere zuerst einmal, dass sich unsere Politiker zu unserem Grundgesetz bekennen und sich auch dementsprechend verhalten.

Fordern, dass kann diese Generation Kohl (zu der ich diese Bundesministerin einmal zähle) geradezu prächtig. Aber selbst zu den Forderungen stehen – bereits, willens und in der Lage zu sein das geforderte auch selbst zu leisten, das fällt den Politikern so unaussprechlich schwer.

Wisst ihr, wie man solche Menschen früher nannte? Großmäuler oder Maulhelden.

Ach, und sehr geehrte Frau Schröder: Bevor Sie mich als jugendlichen Spinner abtun: Ich habe bereits für diesen Staat Steuern gezahlt, als Sie dafür gefeiert wurden, dass Sie Mama und Papa sagen können.

Teile, herrsche und profitiere!

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Vor nicht all zu langer Zeit wurde das System der Energieversorgung in Deutschland dahingehend geändert, dass es eine strikte Trennung zwischen Energieversorger und Netzbetreiber geben musste. Diese Trennung wurde durchgeführt um eine transparentere und flexiblere Versorgung der Endkunden mit dem Energieversorger ihrer Wahl umsetzen konnte.

An diese wirtschaftliche Trennung  muss ich denke, wenn ich jetzt im Spiegel lese:

Der Ausbau der Stromnetze kommt nur schleppend voran: Nach Angaben der Deutschen Energie-Agentur fehlen Leitungen in einer Länge von 3500 Kilometern – entsprechend hoch sind die nötigen Investitionen.

…

Die Energie-Infrastruktur ist auch ein Politikschwerpunkt der Europäischen Kommission. Energiekommissar Günther Oettinger kündigte an, sie in den Mitgliedsländern langfristig mit Geld aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. „Wir brauchen 800 Millionen Euro im Jahr für die Co-Finanzierung“, sagte Oettinger der „Financial Times Deutschland“. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten damit Projekte im Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro angeschoben werden. Diese würden sich ohne öffentliche Unterstützung nicht rechnen, seien aber unverzichtbar.

Die Energiekonzerne streichen durch die verlängerte Laufzeit 120 Milliarden ein (Quelle Lobbycontrol)

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €.

die Investitionen von 100 Milliarden werden dann aber durch den Steuerzahler gesponsort.

Bahn-Chef Grube ersetzt das Verfassungsgericht

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Es ist schon interessant, was diese Machtmenschen sich so alles zutrauen. Bahnchef Grube geht so weit, sich anzumassen definieren zu können, was in diesem (seinem?) Staat Recht und Unrecht ist:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

und weil es so schön war gleich noch einmal:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube.

Quelle: Spiegel. Grube weiter:

Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube.

Woher nimmt dieser Geldsack das Recht zu definieren, dass der Bürger kein Recht hat sich gegen Entscheidungen der Parlamente zu wehren, Konzerne aber sehr wohl den Staat nicht nur kritisieren sondern ihre wirtschaftliche Macht nutzen um den Staat zu erpressen? Wer erinnert nicht an „Wenn X umgesetzt wird, verlegen wir die Arbeitsplätze in das Ausland“. Pharmaindustrie und Atomlobby werden in Regierungsentscheidungen eingebunden aber der Bürger hat das Maul zu halten?

Was für ein Wurm da ein Unternehmen führen darf, dass in der Mehrheit dem deutschen Steuerzahler gehört. Vielleicht sollte jemand dem Grube mal staatsbürgerlichen Unterricht geben. Denn nicht die Wirtschaftsbosse definieren, was in unserem Lande Recht ist und wird, sondern letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht.