Erinnert ihr euch noch daran wie hart und lange unsere Politiker feilschten, ob und wann und vor allem warum den Hartz IV Beziehern ein klitzekleines bisschen mehr Geld zustehen könnte?
Nunja, Hartz IVer sind auch ein Auslaufmodell. Wenn es nach den Regierenden gehen würde, täte man diese Personengruppe hinter hohen Mauern wegsperren und sich selbst überlassen. Aber um die anderen Bürger, die liquiden und solventen Bürger, um die muss man sich kümmern
Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.
Quelle Spiegel. Es ist egal, wie man es dreht oder wendet: Schäuble ist in meinen Augen ein Arschloch. Denn entweder stellt er sich mit dieser Art der Finanzpolitik als asozial heraus, oder er bereitet eine Wahlkampflüge vor, deren Aussage er bereits jetzt misstraut.
Vielleicht aber, weiss Schäuble mehr als alle anderen und bereitet sich bereits mit „verbrannter Erde“ darauf vor, dass er die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht mehr Finanzminister ist und zu diesem Zeitpunkt erklären kann was er will.
Ich erkläre Herrn Schäuble – nicht zum ersten mal – als unverantwortlich und unfähig mich und meine Interessen als Politiker zu vertreten.
Aber auch an einer anderen Front haut Schäuble fiese Dinger raus:
Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.
Quelle FR-Online. Da wird ein wunderschöner Doppelpass zwischen Gesundheits- und Finanzminister gespielt über den sich am Ende sowohl „Ausreichendverdiener“ als auch Arbeitgeber schlapp lachen: Aussterben lassen will man die Gering- und Wenigverdiener.
Wie gut, dass ich noch nichts gegessen habe.
