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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

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Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel #Internetkriminalität

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Wenn das BKA schlauer wäre als eine Schrumpfkartoffel, würde diese – von Steuergeldern getragene Veranstaltung – keine Pressemitteilung versenden, die wie folgt beginnt:

Mit der Nutzung des Internet nimmt auch die Internet-Kriminalität zu.

Als Hohlphrase ist dieser Einstieg in eine Pressemitteilung mit der Erkenntnis vergleichbar „Wasser ist nass“ oder „Ohne Ampeln würde es keine Rotlichtsünder geben“.

Die Zunahme an „Internetkriminalität“ liegt aber nicht nur daran, dass immer mehr Nutzer – mit immer mehr Geräten – im Internet aktiv sind. Es liegt sowohl an mangelnder Sensibilisierung der Anwender in Bezug auf Vorsichtsmassnahmen, als auch an immer schlechter werdender Software. Die – in meinen Augen – kindlichen Hacker von Lulzsec haben nahezu jeden Tag eine grosse Institution an der Nase herum geführt. Ob es das FBI war, oder SONY. Niemand schien vor ihnen sicher. Niemand? Nein, es waren nicht die betreffenden Konzerne/Institutionen, sondern einzig die den diesen eingesetzten (und zu verantwortenden) Internetplattformen.

Vor über 20 Jahren unterhielt ich mich – anlässlich der Verschärfung des Wirtschaftskriminalitätsgesetze – mit einem Staatsanwalt, der in Sachen Internet als Spezialist galt. Ich fragte ihn, ob meine Diebstahlversicherung  zahlen würde, wenn ich die Haustür offen stehen lassen würde und auf die Fussmatte schreiben würde „Betreten verboten“. Die Antwort war zu erwarten: Natürlich muss ich mein Eigentum ordentlich sichern. Diese „ordentliche Sicherung“ gilt aber nicht im Internet. Hier gilt es als Einbruch, wenn man den Hinweis auf der Fussmatte ignoriert und nur den Flur betritt.

Solange der wahren Verantwortlichen, die Betreiber und Ersteller unsicherer Plattformen/Software, nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird die Kriminalität nicht sinken. Vielmehr werden weiterhin „kleine Junx“ spielerisch erfahren, wie einfach es ist – durch Ausnutzen von Softwarefehlern – schützenswerte Daten auszuspähen.

Bayrische LKA kauft Falschgeld vom mazedonischen Geheimdienst

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So stellt man sich vor, wie das LKA arbeitet:

Bei Ermittlungen zur Herkunft von Falschgeld ist offenbar genau das dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) passiert. Ein V-Mann der bayerischen Polizei kaufte im April 2003 für rund 30.000 Euro Blüten auf. Lieferant der falschen Euro-Scheine war der mazedonische Geheimdienst.

Quelle Süddeutsche. Bezahlt wird natürlich vom (jammer-jammer) stets zu knappen Etat des LKA. Derzeit stehen 2 Serben in München wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Geldfälschung vor Gericht, aber:

Dokumente belegen, dass das LKA und der mazedonische Geheimdienst die Fäden gezogen haben bei den Deals, ohne vom Treiben des jeweils anderen zu wissen. Womöglich haben die Behörden die Beschaffung der Blüten sogar in einer Weise angeschoben, die andere zu Straftaten veranlasst hat, die sie sonst nicht begangen hätten.

Da dachte ich – kleiner dumme Junge – stets, dass die LKAs die Steuergelder nutzen um kriminelles Handeln zu unterbinden und zu ahnden. Nun stelle ich fest, dass diese Etats wohl auch genutzt werden um Kriminelle zu produzieren.

Naja, die Bundesfinanzverwaltung (Zoll) soll von ihrem Etat ja auch schon Geld genutzt haben, um Drogendeals einzufädeln, bei denen man sich sicher sein kann, dass man die Ware abfangen kann. Ist gut für die Statistik.

[Korrektur] Es war nicht der Zoll, sondern das BKA, dass Scheingeschäfte mit Drogen machte um die Statistik zu hübschen