Lügen und betrügen – Heute: Bundesregierung und E10

Woran erkennt man, dass ein Politiker die Bevölkerung verarscht? Ganz einfach: Er ist im Amt.

Ein wunderschönes Beispiel ist der Versuch des Umweltministers Norbert Röttgen (hat er nicht das gleiche „gewinnende“ Lächeln wie Guttenberg?) den Anteil regenerativer Energien zu nutzen, durch Nutzung von Treibstoff, der aus Grünzeug gewonnen wird.

Dieser Etikettenschwindel kommt zustande, weil unsere – in Sachfragen hilflose und selten dämliche – Regierung als Teil der EU bis 2020 den Anteil an regenerativer Energie im Bereich „Verkehr“ um 10%  steigern muss. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen! Nur das „wie“ gilt es zu diskutieren.

Gabi hat im me-Magazin diesbezüglich einen Artikel geschrieben, dem ich gar nicht mehr viel hinzu zu fügen habe.  Dennoch möchte ich ein paar Stelle aus ihrem Artikel hier zitieren:

Auf Dauer entband man die Autoindustrie von längst fälligen Investitionen in Sachen Klima- und Umweltschutz, zumindest in Deutschland. Auch die Entwicklung sparsamerer Fahrzeuge wird so nicht forciert; für die Autoindustrie ist die Einführung von E10 ein Signal, wie bisher weitermachen zu können.

Hat nicht gerade der BMW-Konzern GANZ viel Spendengelder in Richtung der Politiker fliessen lassen? Dafür kann man doch ‚was erwarten.

In Deutschland sind im Jahr 2010 ca. 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt worden und ungefähr die doppelte Menge  Ethanol wurde dem Benzin beigemischt. Mit der Erhöhung des Ethanol-Anteils des Benzins auf 10 Prozent für den E10 Kraftsoff rechnet der BUND mit  einem Bedarf an ca. 5 Millionen Tonnen Getreide, Mais und Zuckerrüben.

AUA! Das ist eine bemerkenswerte Menge an Grünzeug, dass da durch die Vergaser gedrückt werden muss. Vor allem, wenn man nicht unterschlägt, dass diese anwachsenden Nahrungsmittel mit – aus Mineralöl produziertem – Dünger behandelt und beim Anbau, Pflege und Verarbeitung ebenfalls mit Kraftstoff verbrennenden Maschinen verarbeitet und behandelt wird.

Den Ergebnis dieses Etikettenschwindeln hat Sebastian v. Bomhard sehr gut beschrieben:

Die Ersparnis beträgt also rund 2,76 Promille[in Sachen CO2-Ausstoss]. Würde man sich darauf konzentrieren, den Durchschnittsverbrauch in Deutschland um 1 Prozent zu senken, wäre das Ergebnis viermal besser. Mit der ganzen Aktion sparen wir also pro Kilo nun deutlich weniger als drei Gramm CO2 ein.

Es wird eine riesige Welle gemacht, die Mineralölkonzerne bereiten sich jetzt schon händereibend darauf vor, marktregulierend(!!!) den Preis für normalen Kraftstoff zu erhöhen. Derweil lässt die die Grinsebacke Röttgen von der Industrie – hinter verschlossenen Türen – feiern. Schliesslich hat auch er es geschafft, die Last auf den Verbraucher abzuwälzen, ohne das die Aktienkurse auch nur ansatzweise angeknabbert werden.

Es ist egal, was Röttgen als Umweltminister anfasst: Die Industrie reibt sich stets die Finger. Ob es die Atomkonzerne (Laufzeitverlängerung) oder Automobil- und Mineralölkonzerne sind, wenn Röttgen aus der Politik ausscheidet winken ihm höchstdotierte Jobs in der freien Wirtschaft.

Die Rede des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg – eine Betrachtung

Die FAZ hat dankeswerter Weise die komplette „Ehrenwort“-Rede des zu Guttenberg abgedruckt und ermöglicht es mir dadurch diese Rede zu kommentieren.

„Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung und sie gab es auch nicht.

Seit mehreren Tagen DAS Thema Nummer 1 in allen Medien zu sein, fordert nicht auf eine Stellungnahme abzugeben. Wer glaubt ein Minister (dazu noch ein Angehöriger des deutschen Restadels) würde sich  von aussen motivieren lassen, ist an der Haaren herbei gezogen.

Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir.

Würde der Vorwurf an dieser Stelle nicht dementiert werden, könnte Guttenberg gleich seinen Hut nehmen. Nur solange er (zwar unglaubwürdig, aber immerhin) dementiert, hat er eine eventuelle Chance, dass ihm Steigbügelhalter aus Wirtschaft und Politik auf die eingesetzte Kommission der Universität Bayreuth Einfluss zu nehmen.

Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufs- und Abgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevoller Kleinstarbeit entstanden

Diesen Passus hat er von seiner Ministerkollegin von der Leyen gelernt. Auf die Familie hinweisen kommt immer gut. „Mühevolle Kleinarbeit“ – wunderbar.

und sie enthält fraglos Fehler. Und über jeden einzelnen dieser Fehler bin ich selbst am unglücklichsten.

Hat einer der Anwesenden Bekannte, die über Fehler glücklich sind? Ausgeprägt misserfolgsorientierte Pessimisten vielleicht?

Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.

Wer fremde Initialen aus nicht gekennzeichneten, kopierten Texten herauslöscht (Aus „(i. e. Art. 100a EGV, St.S.)“ ist in der Guttenberg-Version „[i. e. Art. 100a EGV]“ geworden.)  macht es sich aber sehr leicht, wenn er erklärt dies unbewusst getan zu haben. War es am Ende die Katze oder der Hund des Ersteller, der zufällig – an exakt dieser Stelle – 2x auf die Delete-Taste kam?

Sollte sich jemand hierdurch oder durch inkorrektes Setzen und Zitieren oder versäumtes Setzen von Fußnoten bei insgesamt 1300 Fußnoten und 475 Seiten verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid.

Wie kann man in den Wissenblogs lesen? „Damit benutzt er fast wortwörtlich die zweithäufigste Ausrede, die ich von ertappten Plagiator/innen zu hören bekomme (die häufigste Ausrede ist, dass niemand ihnen gesagt habe, dass man so etwas nicht dürfe).“

Der Selbstverteidigungsminister ist noch nicht einmal bei seinen Ausreden besonders kreativ.

Die eingehende Prüfung und Gewichtung dieser Fehler obliegt jetzt der Universität Bayreuth.

Ja, die hätte schon vor Jahren besser prüfen sollen.

Ich werde selbstverständlich aktiv mithelfen festzustellen, inwiefern darin ein wissenschaftliches, ich betonte ein wissenschaftliches Fehlverhalten liegen könnte.

Ich wüsste gern, wie Guttenberg an der Stelle aktiv mithelfen kann? Es gilt schlicht zu prüfen, ob die Prüfungskommision zu dem gleichen Ergebnis kommt wie die Bürger dieses Landes: Zu diesem Zeitpunkt 76 nicht gekennzeichnete kopierte Texte.

Ausserdem begrüsse ich als Büger ausdrücklich, dass Guttenberg hier ausschliesslich das wissenschaftliches Fehlverhalten anspricht. Denn das menschlich-moralische Fehlverhalten, wird gesondert betrachtet werden müssen.

Und ich werde gerne bis zum Ergebnis dieser Prüfung vorübergehend, ich betone vorübergehend, auf das Führen des Titels verzichten, allerdings nur bis dahin, anschließend würde ich ihn wieder führen.

Diese Aussage finde ich sehr interessant. Wird doch die Arroganz des Herrn zu Guttenberg hier so deutlich wie lange nicht mehr. Er sagt aus, dass er nach der Prüfung (egal, was das Ergebnis der Prüfung ist) den Titel wieder tragen wird. Er zieht nicht einmal die Möglichkeit in Betracht, dass die Universität eine gerechte Bewertung des Vorfalles anstrebt. Man fragt sich unwillkürlich, ob und wieviel Spendengelder der Universität Bayreuth bereits versprochen wurde.

Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich bei anderen angesetzt hätte.

Dann wäre ein Niederlegen des Amtes fällig. Denn Guttenberg hat, bevor Untersuchungsergebnisse vorgelegen haben – sowohl in Sachen Kundus als auch in der Sache Gorch Fock – personelle Konsequenzen der seiner Fürsorge angedienten Untergebenen angewandt. Auch dieser Satz ist somit eine Lüge. Er misst mit zweierlei Mass.

Jede weitere Kommunikation über das Thema werde ich von nun an ausschließlich mit der Universität Bayreuth führen.

Jepp. Die Bevölkerung (der Steuerzahler = seine Arbeitgeber!) hat kein Anrecht, Statements zu den Anschuldigen zu erhalten. Informell taucht der Selbstverteidigungsminister in ein „Basta“ ab.

Die Menschen in diesem Land erwarten, dass ich mich um das fordernde Amt des Verteidigungsministers mit voller Kraft kümmere und das kann ich auch.

Die Bundesbürger erwarten aber auch Redlichkeit und Anstand. Sie erwaten, dass diejenigen die eine führende Aufgabe in unserer Demokratie übernommen haben, diese Tätigkeit auch anständig –  im wahrsten Sinne des Wortes – ausfüllen.

Wir stehen vor einer historischen Bundeswehrreform. Und ich trage die Verantwortung für die Soldaten im Einsatz, wie ein Ereignis an dem heutigen Tag einmal mehr auf bittere Weise zeigt.“

Diese Feststellung hätte der Minister treffen sollen bevor er Texte kopierte um sein Doktor“würde“ zu erhalten.

Diese Rede besteht aus Worten und teilweise sehr peinlichen Aussagen. Es ist in meinen Augen eine Frechheit die Wähler mit dieser Plattitüde abzuspeisen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich die Arbeit machen und eine anständige Doktorarbeit zu erstellen.

Guttenberg, RTL2 und Springer – die haben sich gefunden

Wer in Deutschland an RTL2 und an BILD denkt, der braucht sich keine Sorgen wegen Verstopfung zu machen – alles ist im Fluss. Nun braucht es manchmal Katalysatoren um die volle Wirkung zu erzielen, und als ein solcher lässt sich Stephanie, Freifrau zu Guttenberg mit ihrer „Kinderschutzgesellschaft“ Innocence in Danger nur gern benutzen.

Ich frage mich ja, wann diese ganze „Kinderschutz“schwülstigkeit der Freifrau anfängt auch den öligen Charme ihres Freiherrn zu beschmutzen. Denn so astrein sind die Intentionen des Vereines, dem die Freifrau vorsteht, wohl nicht.

Eine Stiftung, die die Verwendung von Spendengeldern bei karitativen Einrichtungen überprüft, rügt eine Kinderschutzorganisation, weil sie sich weigert, ihre Finanzen offenzulegen. Preisfrage: Wen von beiden macht „Bild“ daraufhin zum „Verlierer“ des Tages?

Richtig: die Stiftung. Denn die Kinderschutzorganisation heißt „Innocence in Danger“, und ihre Präsidentin ist Stephanie zu Guttenberg, für die die „Bild“-Zeitung seit einiger Zeit in großem Stil Propaganda macht.

schreibt Bildblog.

Die BILD hat klar erkannt, dass man die Machtübernahme des Adels nicht mehr verhindern kann und kriecht dem adeligen Ölprinzen und seiner Stephanie, Freifrau zu Guttenberg, geborene von Bismarck-Schönhausen, ganz tief in den After.