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Deutsche AKWs sind sicher! Und Biblis hat den niemals passierenden Doppelfehler…..

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Wenn es einen Störfall in einem Kraftwerk gibt, springt automatisch das Sicherungssystem an. Und laut Aussagen der Kraftwerksbetreiber und deren Vasallen (vulgo Politiker) kann es niemals nicht passieren,  dass ein Sicherheitssystem in dem Moment ausfällt, in dem es benötigt wird. Wirklich nicht?

Im abgeschalteten südhessischen Atomkraftwerk Biblis hat nach einem Brand in einer Umspannanlage die Umschaltung auf das Reservenetz versagt. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium am Donnerstag bekanntgaben, hatten bei der Störung am Montag zwei von vier Versorgungsschienen nicht automatisch umgeschaltet.

Quelle: FAZ. Hmm, oder passieren da doch manchmal komische Sachen, die den Betreibern peinlich sind und die man als Bürger nicht zwingend mit den Argumenten der Betreiber vergleichen soll?

Wie wichtig die Stromversorgung auch für ein vom Netz genommenes Kraftwerk ist, sollte sich  spätestens nach den Vorfällen in Japans rumgesprochen haben.

Warum es gut ist, dass RWE gegen die Abschaltung von Biblis klagt

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Die RWE klagen gegen die – bislang temporäre – Abschaltung des Atommeilers Biblis:

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.

Abgesehen davon, dass ich absolut überzeugt davon bin, dass die Klage der RWE rechtlich gültig und angemessen ist, freue ich mich diebisch auf die Verhandlung!

Es wird um Geld gehen – um sehr viel Geld. Und genau das ist der Punkt der mich interessiert. Denn RWE wird auch auf Schadenersatz klagen und wird diesen Schadenersatz sehr exakt beziffern müssen. Diese Zahlen dürfen für uns interessant sein. Wie viel Millionen Euro verdient RWE mit einem AKW, dass problemlos abgeschaltet werden kann (ist bei jemandem das Licht aus?). RWE wird dem Gericht die Zahlen vorlegen müssen, wie hoch die Erträge mit dem Strom sind, dessen Risiko und Gefahrenpotential in Deutschland stehen, der aber ins Ausland exportiert wird. Strom, dessen Herstellung mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird, dessen Nachlass („End“lager“ der Reststoffe) aber dem Steuerzahler aufgebürdet wird.

Mich interessiert wirklich – und von einem Richter, inklusive Gutachterschlacht anerkannt – wieviel Millionen Euro den Aktionären zu Lasten der deutschen Steuerzahler ausgezahlt werden. Und ich hoffe, dass sich RWE als so richtig geldgeil herausstellt und den kalkulierten Schaden schön hoch ansetzt.

Gegenwindtag für die Kanzlerin

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Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

…

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

…

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4