Wer einen Zusammenhang sieht ist paranoid

Erst einigen sich SPD und CDU darüber den Bundestrojaner installieren zu lassen – siehe Heise – und dann wird der Etat des Innenministeriums schon mal um 10,5% erhöht. Diese 10,5 Prozent sind in Realzahl 532 Millionen Euro. Und das in einer Zeit, in der das Geld von unserer Regierung an so vielen Stellen rausgefeuert wird, dass man sich den Nacken verrenkt wenn man das im Blick behalten will.Quelle Deutscher Bundestag

Ja Leute sagt mal, ist denn der Steuerzahler eine Melkkuh die – in Sachen Bundestrojander, Onlineüberwachung etc. pp. – sich selbst zur Schlachtbank führen soll, oder habt ihr eine unterirdische Geldquelle angezapft? Wenn dem so ist, sagt mir doch mal, wo all das Kapital herkommt.

Die Zukunft des Äppelwoi

Ja, die Hessen sind immer wieder für eine Überraschung gut.

Mein Problem – ich sprach es schon mehrfach an – ist, dass ich immer nach dem warum frage. Warum erklären Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts (alle SPD) gerade jetzt – zwei Tage vor dem angesetzten Wahltermin – dass sie die Koalition mit den Grünen und die Tolerierung durch die Linke nicht mit tragen können oder wollen?

Was ist an diesem Wochenende vorgefallen, dass nicht schon eine Woche früher klar gewesen wäre? Was für Fäden wurden und werden dort im Hintergrund gezogen? Denn ein kurzfristiger Rückzieher schadet deutlich mehr, als ein „Veto“ im Vorfeld.

Der geneigte Leser sollte die eventuell dahinter stehenden Befindlichkeiten nicht vergessen:

  1. Die Macht der Politik. Umso schwächer die hessische SPD wahrgenommen wird, desto stärker erscheint die CDU. Ein parteiinterner Umsturzversuch ändert nichts an den politischen Wahlverhältnissen – ist aber niemals ganz auszuschliessen. Profitieren tut vor allem die CDU und die Regierung Roland Koch von dem Status Quo.
  2. Die Angst vor den Linken. Würde es in Hessen dazu kommen, dass die Linken eine „versteckte“ Koalition eingehen, würde dies auch Wirkung auf andere Bundesländer haben. Ein Angstszenario für alle „etablierten“ Parteien, denn eine noch weitergehend akzeptierte Linke würde mit Sicherheit neues Gefahrenpotential für alte Wählerkreise bedeuten.

Wobei ich den Kommentar von Carmen Everts interessant finde:

„Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.“ (Quelle: SPON)

Ich persönlich halte die SPD nämlich nicht mehr für „sozialdemokratisch“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter wird in oben genannten Artikel noch deutlicher:

Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet.

DAS ist eine Aussage, die ansonsten eher aus der Ecke Wirtschaft und Wirtschaftslobby zu hören ist, eher ein Platz der CDU.

Und wem nützt es: Dem immer noch sich schlapp lachenden Roland Koch, der mit seiner Regierung weiter und weiter und weiter reagiert. SO kann der Mann noch bis zum St.Nimmerleinstag weiter auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten sitzen, denn solange kein neuer Ministerpräsident(in) gewählt ist, bleibt er stumpf kommissarisch im Amt.

Wie nennt man es eigentlich, wenn sich mehrere Personen zusammenschliessen um mit – gemeinsamen Aktionen – politsche Ziele zu erreichen, die unserem Rechtssystem Schaden zufügen? Deren Aktionen darauf abzielen, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Schädigungen im Wirtschaftsleben zu bewirken. Mal bei Wikipedia nachschauen. Tja, so dicht stehen Politiker an dem Abgrund. Ob da schon das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA ermitteln? Sind schon die ersten Bundestrojaner installiert? Werden Telefongespräche abgehört?

Achnee, nutzt ja der CDU (welche Regierungspartei in Deutschland ist)! DANN ist ja alles in Ordnung.

Nachtrag: Aber – wie ich schon schrieb – haben die vier „Abweichler“ wenigstens „Arsch in der Hose“, denn Frau Ypsilanti erklärte vor der Wahl nicht mit der Linken gemeinsam arbeiten zu wollen. Was nur insofern bemerkenswert ist, dass sie einer Menge „x“ an Wählern erklärt: Mit eurer Entscheidung arbeite ich nicht zusammen, liebe Wähler: EUREN Willen ignoriere ich.

Regierung bewirft Wohlhabende mit Geld

Der FAZ kann man entnehmen, dass die deutsche Regierung sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt hat. Damit soll – deshalb heisst es so – der Konjunktur ein kleiner Schubs gegeben werden. Das besondere an ALLEN Massnahmen, die irgendwie mit Geld ausgeben der Regierung zu tun haben ist, dass alle Bundesbürger dafür zu zahlen haben. Jeder Bundesbürger gibt schlicht 375€, damit ingesamt 30 Milliarden Euro verteilt werden können

Na, wenn es um unser aller Geld geht, schaun wir uns das doch mal an:

Man kann Handwerkerrechnungen nicht nur bis zu einem Betrag von 600€ sondern bis zu 1200€ jährlich von der Steuer absetzen.

Na, da höre ich doch schon die Sektkorken bei nahezu allen haushalten knallen. Baumärkte werden massenhaft Konkurs anmelden, da man zwar vorher kein Geld für Handwerker hatte und selbst bastelte, nun, wo man noch 375€ weniger pro Haushaltsmitglied zur Verfügung hat, passts aber. NUN ruft man den Maler an, der soll mal eben die Zweizimmerwohnung übertünchen.

Oder sind hier nicht eher diejenigen die Nutzniesser, die ein Häusschen oder eine Eigentumswohnung haben und insofern eher als „Besserverdiener“ bezeichnet werden könnten? Egal, dann kriegen die noch ein wenig Geld in den Arsch geschoben, passt schon.

Die Kraftfahrzeugsteuer für alle Neuwagen soll für ein Jahr entfallen.

Ich sehe schon die Schlangen der Hartz-IV Empfänger, Arbeitsloser, Leiharbeiter und anderer „wie komme ich nur bis zum Ende des Monats mit dem Geld aus“-Menschen vor den Autohäusern stehen. Auch ist der Anreiz klasse, denn wenn ich einen fetten V.8-Zylinder (was rede ich ZWÖLFZYLINDER!) kaufe, spare ich viel mehr, als bei einer kleinen Gurke, wie sie die Umweltschutzverbände sich wünschen. Aber egal.

Dumm nur, dass ausgerechnet wieder diejenigen, die schon über ausreichend Kapital verfügen um den Benzinverbrauch des fetten Autos zu zahlen, am meisten Geld sparen. Aber Mercedes, AUDI und BMW müssen ihre Lobbyisten ja auch irgendwie bezahlt bekommen.

Allein für günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ist ein zweistelliger Milliardenbetrag im Gespräch. Ein Schwerpunkt sei die ökologische und energetische Gebäudesanierung

Hmm, kleine und mittlere Unternehmen, KÖNNTE heissen, dass hier tatsächlich ein paar Arbeitsplätze erschaffen, oder zumindest sichern. ökologisch/energetische Sanierung hört sich auch gut an. Letztendlich eine „hintenrum Subvention“ zum Energiesparen der Imobilienbesitzer.

Da hätte man jedem Bürgern doch lieber einen Barscheck über eben diese 375€ zukommen lassen, DA hätten alle Zweige der Wirtschaft profitieren können. Aber dann wäre es ja zu einer Ungleichverteilung gekommen, denn die Minderverdienenden (die den Konsum wirklich antreiben können) hätten genausoviel davon gehabt, wie die Herren Vorstände und anderen Großverdiener.

Also alles in allem: Ich sehe die zeiten kommen, an denen nur noch Bundesbürger mit einem nachweislichen Jahreseinkommen von mindestens 250.000€ überhaupt wählen dürfen.