Schlagwort-Archive: Regierung

Westerwelle wird man niemals Klüngel vorwerfen können

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OK, wahrscheinlich bin ich nur homophob und so eine Linke Socke. Aber kann mir mal einer erklären, warum die Partner unserer Politiker Diplomatenpässe bekommen?

Bei deren umfangreichen Recherchen kam jetzt auch heraus, das Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz stolzer Besitzer eines Diplomatenpasses war.

….

Nein, schon 2008 kam Mronz in den Genuss eines Dienstausweises der Bundesregierung. Da war Guido Westerwelle allerdings noch Vorsitzender der FDP und der liberalen Bundestagsfraktion. Warum allerdings, so fragt man sich jetzt, müssen Lebensgefährten von Oppositionspolitikern Dienstausweise der Regierung erhalten? Ein ähnlicher Fall ist dem Auswärtigen Amt bis heute nicht bekannt.

schreibt das Handelsblatt. Sind Mronz und Westerwelle eigentlich verheiratet? Wenn nein: Bekommt nun jeder Lebensgefährte eines Parlamentsmitgliedes einen Diplomatenausweis? Wie lange muss man zusammen sein? Kann man da – als Abgeordneter – sein karges Gehalt ein wenig aufbessern? Diplomatenpässe kann man bestimmt gut verkaufen.

Welche Leistung es da war, die sich für Michael Mronz den Diplomatenausweis gelohnt hat?

Westerwelles FDP hat keine territorialen Forderungen

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Nachdem nun – nach eigener Aussage – das Außenministerium ausschliesslich die Meinung der FDP vertritt kann ja nicht mehr viel schief gehen. Heute das Aussenministerium, morgen die gesamte BRD – man muss sich Ziele setzen, gelle Guido:

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. (Quelle:  Standardantwort der FDP auf Abgeordnetenwatch)

Wenn das Außenministerium die Positionen der FDP vertritt, hat jemand das System der Ministerämter nicht verstanden – entweder die Mövenpick-Bande um Westerwelle, oder ich. ICH war der Meinung, dass Westerwelle die Aufgaben der Regierung innerhalb seines Ministeriums wahrnehmen darf und nicht sein Parteiprogramm 1zu1 dort frei umsetzen darf.

Unsere Regierung pampert die „Mittelschicht“

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Warum die Mittelschicht keine Angst vor Hartz IV haben muss

betitelt die FTD heute einen Artikel bei dessen Lektüre ich irgendwie an „Zuckerbrot & Peitsche“, „Brot und Spiele“ oder irgendwie sowas denken muss. So wie uns allen Angst vor Terrorismus gemacht wird um Überwachung und Einschränkung der Menschenrechte durchzusetzen, so sieht die neue Linie der Propaganda anscheinend vor die Mittelschicht mental von Hartz-IV zu trennen. Denn nur wenn grosse Teile der Bevölkerung sich von dem Gedanken trennen „Das könnte mir auch passieren“ wird man eine etwaige Solidarisierung mit den Arbeitslosen unterbinden können.

Die FTD weiss zu berichten:

Weniger als acht Prozent der Menschen, die Ende des abgelaufenen Jahres Arbeitslosengeld I bezogen, erzielten in ihrem letzten Job ein Salär zwischen 3000 und 4000 Euro – brutto, versteht sich. Nur jeder Zwanzigste lag darüber.

Na, das geht doch. Also ihr, die ihr heute noch nicht unter Gehaltskürzungen so sehr leiden musstet, dass ihr unter 3000.- Euro Brutto verdient. Seid froh, ihr stellt nur 8% der Arbeitslosen. Das macht doch Mut, oder? Wieviel % der Bundesdeutschen liegen eigentlich in dieser Gehaltsklasse?

Wenn man an die alte Regel denkt, dass die letzte Aussage eines Vortrages mit die wichtigste ist, dann mag man den folgenden Text auch so verstehen:

Die Berliner Arbeitsvermittlerin Tina Brockstedt jedenfalls glaubt nicht, dass die Schröder’schen Reformen doch noch zu einem Albtraum für die Republik werden. Die Packung „Träum-schön-Tee“, die sie in dem grauen Büroschrank neben ihrem Schreibtisch aufbewahrt, ist nicht für ihre Arbeitslosen gedacht: „Das haben die allermeisten gar nicht nötig.“

Alles wird gut. Ihr braucht keine Angst zu haben. Nun schlaft weiter. Wenn wir auf die Arbeitslosen einschlagen, meinen wir doch EUCH nicht.