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Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?

Kommentar: Was für die sofortige Liquidierung von Dieben spricht

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In der Welt findet sich heute ein Kommentar von Torsten Krauel. Irgendwie wurde mir beim Lesen des Textes ganz blümerant, denn die Art und Weise mit der Krauel für den Einsatz von Nacktscannern wirbt lässt noch ganz andere Übelkeiten plausibel erscheinen. Allein die Einleitung, der Eyecatcher sozusagen hat es in sich:

Niemand möchte durch Terroristen mit einem Flugzeug abstürzen. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es ist deshalb auch eine Tatsachenfeststellung, dass die Privatsphäre Dritter bei der Zulassung von Ganzkörperscannern eine nachrangige Rolle zu spielen hat. (Krauel)

Bezogen auf meine – sehr provokante Überschrift könnte ich obigen Absatz wie folgt umschreiben:

Niemand möchte durch durch Diebe bestohlen werden. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es ist deshalb auch eine Tatsachenfeststellung, dass das Leben von Kriminellen beim Schutz des Privateigentums eine nachrangige Rolle zu spielen hat. (Ich)

merkt ihr etwas? Ist argumentativ nicht so weit weg voneinander. Ich muss nur etwas finden, dass alle Menschen mit „Ja, meine ich auch“ beantworten – ob es Diebe oder Attentäter sind ist egal. Keiner möchte gern irgendwie eingeschränkt/bestohlen oder in seiner Freiheit/Unversehrtheit eingeschränkt werden.

Ganz zum Schluss lässt es Krauel noch mal so richtig krachen – ist ja bald Sylvester:

Bedenkenträger, die ihre Privatsphäre über das Leben anderer stellen, sollten es auch nicht unterschätzen. Terrorgefahr ist keine Privatsache. Wer mehr Angst vor seinem Nacktfoto als vor einem Flugzeugabsturz hat, lebt in einer Welt, die nicht die wirkliche ist.

Bei dieser Argumentation lässt Knauel (bewusst?) zeigt uns Knauel, dass er anscheinend seine Informationen zu der Thematik ausschließlich aus der CDU-hörigen „Qualitätspresse“ Springer bezieht, denn andere Printmedien haben Informationen welche Aussagen dass der Anschlag auch ohne Nacktscanner hätte verhindert werden können:

US-Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste in bislang schärfster Form wegen des in letzter Minute vereitelten Terroranschlag auf eine US-Passagiermaschine kritisiert. „Es gab eine Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen, die zu dieser potenziell katastrophalen Sicherheitslücke beigetragen hat“, sagte Obama am Dienstag. Damit korrigierte er die Aussagen von Regierungsmitgliedern, „das System habe funktioniert“. (FTD)

oder

„Es scheint, dass diese Information vor Wochen einer Abteilung unserer Geheimdienste mitgeteilt, aber nicht effizient weitergeleitet wurde.“ Andernfalls hätte der Anschlagsversuch verhindert werden können. Dem Mann hätte nie ein Flug in die USA gestattet werden dürfen. Die Sicherheitsmängel seien „völlig inakzeptabel“. (Süddeutsche)

Aber die Qualitätsjournalisten der Welt blenden Realitäten einfach aus um ein politisch gewolltes Ziel zu erreichen: Mehr Überwachung, ein weiteres Eindringen in die absolute Privatsphäre der Bürger.

Siehe dazu auch einen Artikel bei Blogdoch.net

Kaum liegt Schnee kommt Guttenberg ins rutschen

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Abgesehen davon, dass die Aufgabe des Verteidigungsministers NICHT sein sollte sich selbst zu verteidigen, so zeigen die jüngsten Äußerungen unseres adligen Ministers doch wie die Politik in Deutschland mittlerweile funktioniert:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seinen Kritikern aus der Opposition vorgeworfen, die Details des Luftangriffs von Kundus schon lange zu kennen. Seit Anfang November seien sie darüber informiert, dass auch die Taliban Ziel des Bombardements vom 4. September gewesen seien, sagte Guttenberg am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. (Welt)

Darf man als Bürger (WÄHLER!) diese Äußerungen eines Bundesministers so verstehen, dass ein Minister sehr wohl die Medien (und über diese uns Bürger) ruhig belügen darf, solange das Parlament weiss dass der Minister lügt? Das wäre eine neue Form der politischen Realität, die der Freiherr von Guttenzwerg da zu etablieren versucht.

Auch zeugt die obige Aussage nicht gerade von edlem Charakter, wenn einem zur Verteidigung der eigenen Fehlleistungen nur einfällt auf andere Sünder einzuprügeln. Oder darf ich als Autofahrer ein Bußgeldbescheid ablehnen, nur weil andere diese Ordnungswidrigkeit auch begehen ohne belangt zu werden?

Kinder, Kinder – kaum verfolge nach dem Urlaub wieder die Medien könnte ich mich schon wieder übergeben, ob all der Scheiße die wir Wähler(!!) zu verantworten haben.