Der Diener bescheisst seinen Herrn: Politiker in Deutschland

Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Und wer kann wohl besser Statistiken fälschen als die deutsche Bundesregierung und die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Nun wird klar, warum die Zensurula die Hartz-IV-Änderungen noch schnell vor Weihnachten durchgewunken haben wollte: Sie hoffte, ihren Betrug würde niemand sehen:

Das Arbeitsministerium rechnete zunächst die Hartz-IV- und Sozialhilfe-Bezieher selbst heraus, um sogenannte Zirkelschlüsse zu vermeiden. Dann zog es die übrigen einkommensschwächsten 15 Prozent der Haushalte heran, um den Hartz-IV-Satz zu ermitteln. Bislang dienten aber nach Herausnahme der Sozialhilfeempfänger jeweils die unteren 20 Prozent als Basis. Ein finanziell gewichtiger Unterschied: Denn die Gruppe der unteren 15 Prozent hat logischerweise ein geringeres Einkommen als die unteren 20 Prozent der Haushalte. Die SPD-geführten Länder, auf deren Stimmen das Regierungslager für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze angewiesen ist, forderte deshalb das Arbeitsministerium auf, neu zu rechnen: mit der Variante für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollen zusätzlich vorher die „Aufstocker“ herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben. Schließlich unterscheidet sich das Lebensniveau dieser Menschen, die dazuverdienen, kaum von denen, die allein von Hartz IV leben. Die Rohdaten dieser Neuberechnung liegen nun vor. Und anhand dieser hat der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.

Quelle: Süddeutsche. (Anm.: Lieber Autor Thomas Öchsner, bitte entschuldige, dass ich so viel zitiere – musste sein, um den Sinn zu transportieren).

Da wird einfach mal die Berechnung geändert, bis die Daten dann stimmen. Ob ich bei meiner Einkommensteuer da auch mit durchkomme? Was für eine Verbrecherorganisation namens „Bundesregierung“ füttern wir mit unseren Steuern eigentlich durch? Was lassen wir uns noch alles gefallen, bevor es bei uns „tunesische Verhältnisse“ gibt? Der Staat bescheisst durch „Kartenspielertricks“ die Ärmsten der Armen und die Reichen dieses Landes bezahlen immer weniger Steuern.

Während es den Menschen immer schlechter geht, die Regierung das Geld der Steuerzahler immer hemmungsloser ausgibt, wächst der Ertrag/Bundesbürger 2010 wieder um 3,6%. Das heisst dass die (weniger werdenden) Erwerbstätigen  MEHR Ertrag erwirtschaften als in den Vorjahren.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gewachsen. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach ersten Berechnungen mit. Das Wachstum war damit so groß wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs stieg die Staatsverschuldung 2010 stark an. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gaben nach vorläufigen Berechnungen 88,57 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, so das Statistische Bundesamt.

Quelle: Tagesschau. Während Politiker sich von der Wirtschaft kaufen lassen, bescheissen sie mit gefälschten Zahlen die Bürger.

Zu wenig Wände, zu wenig Munition und Heugabeln hat man heute auch nicht mehr in Griffweite.

Schlampt das BKA um Internetsperren zu ermöglichen?

Es gibt Meldungen, die mag man gar nicht glauben. Der Welt entnimmt man:

Eine interne BKA-Studie zeigt: 40 Prozent der Seiten sind nach einer Woche noch abrufbar. Die Behörde fordert Internetsperren.

[..]

Alarmierende Zahlen enthält eine interne BKA-Studie für das erste Halbjahr 2010, die WELT ONLINE vorliegt. „Kinderpornografische Webseiten bleiben trotz aller Löschungsbemühungen eine zu lange Zeit abrufbar“, heißt es in dem Resümee des BKA. 40 Prozent solcher Internetseiten können demnach nach einer Woche noch per Mausklick auf den Computer geladen werden.(Hervorhebung von mir)

Wer kennt ihn nicht, den berühmten Satz im Arbeitszeugnis: „Er bemühte sich stets den Anforderungen gerecht zu werden“. Anstelle neue Gesetze zu verabschieden, durch welche die Rechte der Bundesbürger massiv eingeschränkt werden können, sollen die Herren vom BKA sich von Fachkundigen beraten lassen, zuhören & verstehen und das gelernte umsetzen. Vielleicht sollte das BKA sich mal vom Bankengewerbe beraten lassen – Banken sind SEHR viel kurzfristiger erfolgreich Phishingseiten vom Netz zu nehmen.

Nebeneffekt dieser amateurhaften Arbeit ist  natürlich auch, dass man den Verdacht bekommen könnte, dass das BKA auch in anderen Bereichen deutlich stümperhaft arbeitet, man dort aber nicht das Fachwissen hat, dieses zu erkennen.

Politiker sind doch alle gleich #cdu-

Die CDU überrascht uns heute – via Tagesschau – mit neuen Erkenntnissen:

CDU und CSU sind entschlossen und geschlossen.

Na, wenn das man nicht diejenigen innerhalb der CDU hören, die gerade von der Kanzlerin einen Maulkorb wegen der Diskussionen bezüglich der Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatze bekommen haben. Die werden sich aber freuen.

Auch toll ist die Aussage:

Der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: „Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.

Die Wirtschaftsweisen erklären unisono, dass der grosse Knall der Erkenntnis erst 2010 die Wirtschaft erfassen wird, aber die Damen und Herren der CDU wollen sich mit Wahlversprechungen wie

So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen, die sogenannte kalte Progression vermieden werden

Wählerstimmen kaufen. Leute, da höre ich doch die Wahllüge bevor die Schallwellen mein Ohr erreichen.

Aber Parteien haben es besser als Jäger. Jäger müssen den Bären legen, bevor sie das Fell aufteilen.