Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Wikileaks gefährdet das Leben amerikanischer Politiker

Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Laut dem Guardian stammen die Irak-Dokumente aus derselben Quelle. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte solche Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und Zivilisten aus den USA und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington.

schreibt die Süddeutsche. Ich schätze die Gefährdungslage ähnlich ein, allerdings würde ich nicht Soldaten und Zivilisten, sondern – wenn es nach dem Verursacherprinzip geht – ausschliesslich Zivilisten und noch konkreter amerikanische Politiker als gefährdet sehen.

Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109.000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Naja, 109.000 Menschen, damit wären z.B. alle Einwohner von Hildesheim komplett vom Leben zum Tote befördert.  Ja, die US-amerikanische Armee hat tatsächlich einen tollen Job als Friedensengel getan. Wobei ich feststellen möchte, dass – ähnlich der Problematik „Polizei“ in Deutschland – die noirmalen Soldaten arme Schweine sind. Es sind einzelne, die man als asoziale Wildsau bezeichnen muss – die wahren Verantwortlichen sitzen allerdings an Schreibtischen und dirigieren den Wahnsinn.

Und es ist gut, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie „sauber“ diese Befreiung umgesetzt wird.

Erst sind wir alle Terroristen, dann alle pädophil

Bei F!XMBR stolpere ich gerade über eine Geschichte, deren Wahrheitsgehalt ich zwar nicht prüfen kann, die aber – so ich uns deutsches Volk von Angsthasen, Duckmäuser und Denunzianten kenne- sehr wohl wahr sein kann. Wir Bürger lösen nicht nur wegen vergessener Taschen einen Großalarm der Polizei aus, auch wir geraten auch in den Denunziationsmodus, wenn ein Kind mal mit seinem Onkel schwimmen geht.

Christian erkennt

RTL2 und BILD mit den Protagonisten Stephanie zu Guttenberg, Udo Nagel und die Werbepartner für «Tatort Internet», Xavier Naidoo und Til Schweiger, möchten vielleicht nicht, dass Panik verbreitet wird. Doch genau das wird in Kauf genommen — und die Denunziation ist dabei dann schon fast ein Kollateralschaden. Es ist an der Zeit, dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Dem ist nicht – rein gar nichts – hinzuzufügen. Werft diese Trolle endlich in die Bedeutungslosigkeit zurück in die sie gehören. Sie haben schon mehr gesellschaftlichen Schaden angerichtet, als die Täter, die sie versuchen zu stellen. Denn JEDER junge Mensch hat auch ein Anrecht auf eine ungestörte und vor allem unverstörte Kindheit. Auch so definiert man Freiheit – auch mal mit dem Onkel baden oder nackich am Strand rumtollen. Ihr verkarsteten Vollhonks seid doch schlimmer als die Taliban, die ihr bekämpft, weil sie das Volk und die Freiheit der Bürger einschränken.