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Will CDU Neuwähler aussperren?

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Das Thema hatten wir gestern schon mal und Pressemitteilungen von politischen Parteien sind typischerweise recht … naja grenzwertig. Umso mehr erregte die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg meine Aufmerksamkeit. Dort wird anstelle eines Intelligenztests für Einwanderer ein Rassismustest für Politiker gefordert.

Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland.“, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Anm.: Über den Artikel berichtete ich bereits..) wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: „Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.“

Ja, an der Piratenpartei kann man auch fein die regionalen Unterschiede in Deutschland ablesen. So manche Landesverbände sind sehr weit vorn, wohingegen andere eher vor sich hin dümpeln. Schade eigentlich, aber wird ja vielleicht noch.

Wo sind eigentlich die deutschen Blogger wenn sie gebraucht werden?

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OK, auch ich ziehe mir den Schuh an: Wir Blogger haben versagt: ALLE und KLÄGLICH!

Zu der „Freiheit statt Angst“ Demo schaffen wir es Tausende auf die Strasse zu bringen – wenn es aber um Themen geht, die nicht im absoluten Nerd-Mittelpunkt stehen, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen, verkacken wir. Kaum einer hat über die Demonstrationen gebloggt die heute in Berlin und Stuttgart gegen das Sparpaket der Regierung statt fanden. Über Twitter kam mal kurz was vorbei geflogen, das war’s dann auch.

Bei zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen Sozialabbau und das Kürzungspaket der Bundesregierung protestiert. Zu den Kundgebungen hatte das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ aufgerufen. Ihm gehören mehr als 100 Organisationen und Initiativen an, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Parteien SPD, Grüne und Die Linke. (Tagesschau)

Auch die Piratenpartei hat an der Stelle versagt, weil auch sie nicht zu der Demo aufgerufen – sich nicht massgeblich beteiligt hat.  Sorry, ist so.

Aber wir können aus unseren Fehlern lernen! Wir können (mit) dafür sorgen, dass die Demo (hoffentlich) nächste und übernächste Woche wieder stattfinden. Wir können helfen, die Menschen auch in anderen Städten auf die Strasse zu bringen um „denen da oben“ zu zeigen, was des Volkes Wille ist. Der Wille DES Volkes, dass durch die Regierenden vertreten wird.

Wir sind in Parteien vertreten oder haben Kontakte zu diesen. Lasst uns mehr daraus machen – VIEL mehr! Gerade WEIL gerade  die Fußballweltmeisterschaft ist, müssen wir zusammen stehen und die Strasse füllen!

Montagsdemos hatten wir – lasst und Dienstagsdemos machen!

Heute ist die Demo gegen das Sparpaket auf Rivva nicht vertreten – lasst es uns ändern!

Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

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Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!