Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!

Presseerklärung von Jörg Tauss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen

Jörg Tauss gibt auf seiner Webseite folgende Presseerklärung zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen und dem Niederlegen seiner Ämter ab:

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. Diesen Vorwürfen werde ich mich stellen und die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten. Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann.

Als medienpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornographie eingesetzt. Zugleich habe ich aber auch immer davor gewarnt, dieses Thema politisch zu instrumentalisieren, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Gerade in der aktuellen Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse des BKA zu Internetsperren habe ich mich – wie bekannt ist – dafür eingesetzt, die Strafverfolgung zu intensivieren und zu verstärken, um an die Täter heranzukommen, anstatt auf symbolpolitische und letztlich wirkungslose Internetsperrungen zu setzen.

Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.

Nachtrag: Man kann an der Stelle nur hoffen (und ich gehe davon aus), dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Denn WENN dies der Fall sein sollte, hätte der „Fall Tauss“ der deutschen Politk – nach dem „Fall Barschel“ und seinem Ehrenwort – einen deutlichen Schaden zugefügt.

Das Rätsel um Jörg Tauss

Gerade kam die Meldung über die Tagesschau herein:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss tritt wegen des Kinderpornographie-Verdachts von seinen Ämtern zurück, will sein Bundestagsmandat aber behalten.

Wie ist das bitte zu interpretieren? Ist der Mann so konsequent, dass er sagt:“ Solange um mich herum herrscht dieses Verdachtswirrwarr, ich möchte meine Partei da nicht mit hineinziehen“? Gegen eine konkrete Verdachtssituation spricht, dass Jörg Tauss nicht auch das Bundestagsmandat niedergelegt hat. Denn WENN er sich schuldig fühlen würde und aus diesem Grunde Ämter niederlegt, würde er dies doch auch tun? Oder ist es das Einkommen eines Mandatsträgers, dass ihn bewogen hat, diesen „Beruf“ zu behalten?

Ich glaube (hoffe) immer noch an seine Unschuld und hoffe auf eine baldige Aufklärung