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Will CDU Neuwähler aussperren?

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Das Thema hatten wir gestern schon mal und Pressemitteilungen von politischen Parteien sind typischerweise recht … naja grenzwertig. Umso mehr erregte die Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg meine Aufmerksamkeit. Dort wird anstelle eines Intelligenztests für Einwanderer ein Rassismustest für Politiker gefordert.

Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. Die Zahl der Einwanderer geht schon seit längerer Zeit deutlich zurück; zuletzt sind gar mehr Menschen aus- als eingewandert. „Es wäre begrüßenswert, wenn die Union beginnen würde, auch Einwanderer als Menschen zu sehen und nicht als Bedrohung oder Sündenbock für die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland.“, so Florian Zumkeller-Quast, Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Breisgau.

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Anm.: Über den Artikel berichtete ich bereits..) wurde unlängst eine Studie vorgestellt, die bei konservativen Wählern eine geringere Intelligenz feststellte als bei jenen, die sich mit liberalem Gedankengut befassen. Die Erklärung dafür sei, dass Intelligenz es Menschen ermöglicht, flexibler zu denken, während eine konservative Grundhaltung – also das Festhalten am Bekannten – keine große Geistesleistung erfordert. Mit spöttischen Unterton meint André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Freiburg II: „Würde man die Studie so ernst nehmen wie die Unionsforderung, könnte man meinen, die Union will ihre potentiellen Neuwähler aussperren.“

Ja, an der Piratenpartei kann man auch fein die regionalen Unterschiede in Deutschland ablesen. So manche Landesverbände sind sehr weit vorn, wohingegen andere eher vor sich hin dümpeln. Schade eigentlich, aber wird ja vielleicht noch.

Alt, aber die CDU steht für Verlässlichkeit.

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Ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU äussert sein Demokratieverständnis mit den Worten:

„Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“ Allein mit „Hartz-IV-Beziehern und Rentnern“ könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Gottfried Ludewig hat die Zeichen der Zeit erkannt: Immer mehr Wähler gehören nicht zu der „Elite der Verdiener“, sondern wurden – nicht zuletzt durch die Politik der CDU – ins gesellschaftliche Abseits verschoben. Das die Verlierer des Wohlstandsstaates den Untergang von sozialer Marktwirtschaft irgendwann nicht mehr tragen werden, scheint logisch zu sein. So viel Blödsinn kann die Springerpresse gar nicht schreiben, als dass bei weiten Teilen der Bevölkerung kein Unmut hochkommt.

Aber warum auf halber Strecke stehen bleiben Herr Ludewig? Da geht doch noch so einiges, man muss nur konsequent diesen phantastischen Weg weitergehen:

  • Abschaffung des Frauenwahlrechts. Schon die Einführung war ein fehler. Wer am Herd steht, hat keine Ahnung. Sonderregeln für „Verdiente Mütter“ kann erschaffen werden. Ab sieben Kinder darf eine Mütter auch ein politisches Amt bekleiden
  • Wer nicht in Deutschland geboren ist, hat eh nix zu melden.
  • Einführung eines neuen Stimmrechts: Pro 100.000€ Jahreseinkommen – vor der Steuer – erhält jeder Bürger eine Stimme. Damit könnte man verhindern, dass dieses Kroppzeugs von Präkariat sich durch Kleinjobs einen Wahlzettel erschwindelt.
  • Stimmen, die der Regierungspartei gegeben werden haben 10fache Wichtung. Damit würde auch das Lobbytum leichter steuerbar sein.

So Ludewig von hier aus ist es dann nur ein kleiner Schritt hin zum „Ablegen von Ballast“.

Aber vielleicht liegt es auch nur an seinem Wahlkreis: Pankow. Wie scheisst es so schön in dem alten Lied:

In Pankow gab’s kein Essen,
In Pankow gab’s kein Bier,
War alles uffjefressen
Von fremden Leuten hier.
Nich’ ma’ ’ne Butterstulle
Hat man ihm reserviert!
Aber dennoch hat sich Bolle
Janz köstlich amüsiert.

Aber Bolle-Ludewig. Wer als CDUler nicht mal eine Stulle abbekommt, wird wohl ein Frusti.

BTW: Der Artikel/die Aussage ist vom letzten Jahr.

Atomstrom, Wahlkampf und der Dreck

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Diverse Medien berichten über die debakulösen Zustände des Atommüll-Endlagers „Asse“.

Diese ganze Atomstromdebatte ist ja nun wahrlich nicht neu. Bemerkenswert ist eher, wie ruhig es in Deutschland geworden ist, wenn ich an die alten Anti-AKW-Demos denke. Wo sind diejenigen, die heutzutage noch aufstehen und ihre Meinung kund tun? Gibt es sie überhaupt noch, oder sind das so wenige geworden, dass man sich bequem in einer Telefonzelle (wo gibt es die eigentlich noch?) treffen kann?

Einzig bemerkenswert finde ich den Artikel im Tagesschau-Blog, dem zwar eine kritische Betrachtung der Atomstromprobelematik zu entnehmen ist

Jeder, der immer noch Atomkraft toll findet, ohne sich über die Folgen, also die Endlagerung des Mülls Gedanken macht, handelt fahrlässig. Das aber ist nur die eine Seite der Geschichte…

auch eine mögliche Motivtion, WARUM der Sigmar Gabriel so begehrlich gegen Asse ist und er der einzige Politiker mit Amt zu sein scheint, der die negativen Seiten der Geschichte propagiert:

Der Sigmar Gabriel von der SPD – auch mal Ministerpräsident – hat aber seinen Wahlkreis in Asse und Gorleben, was ja als Endlager schon ausgeguckt ist, und will deshalb dort auch keines haben und wettert jetzt gegen die anderen.