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Fast tut mir unser Gesundheitsminister Rösler ja schon leid

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Da setzt der Familienminister Rösler (FDP) den noch „stellvertretenden Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV)“  Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium. Das ist zumindest SEHR fragwürdig. Der Aufgabenbereich Webers soll – laut FAZ – wie folgt aussehen:

Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Erarbeitung der neuen Gesundheitsreform aber auch die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilität die Koalition durch Einführung einer Prämie verbessern will.

Wer da keinen massiven Lobbyverdacht riecht sollte wirklich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen. Aber aus der Nummer kommt Rösler nicht mehr raus. Das FDP-Mitglied (Zufall?) Weber hat er an der Backe. Selbst wenn er seinen Entschluss nun rückgängig macht hat er bewiesen, dass er den VERSUCH unternommen hat, sein eigenes Ministerium plump unterwandern zu lassen. Ach was, das ist keine Unterwanderung, denn er (der Steuerzahler!!) zahlt ja auch noch sehenden Auges das Gehalt des Unterwanderers. Ich finde das Verhalten Röslers nicht nur plump sondern auch noch dumm. Ja, Leute – DAS habt ihr gewählt, als ihr bei der FDP euer Kreuzchen machtet!

Versicherer, Westerwelle und Wahlspenden

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Ich bin ja kein Freund des Abschreibens – auch Linklisten finde ich ziemlich öde und einfallslos. Wie aber kriege ich euch dazu, den Artikel von Michael H. Spreng auf seinem Sprengsatz zu lesen in dem er (be)schreibt:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ja, da kann die Versicherungswirtschaft die Harfen rausholen und frohlocken. Aber Westerwelle und Co MUSSTEN auch agieren, denn von nix kommt nix, wie Spreng weiter schreibt:

Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Wer so viel geld in die Parteien pumpt, der hat auch einen Anspruch darauf, etwas zurück zu bekommen. Denn ansonsten muss man sich von seinen Aktionären sehr unangenehme Fragen stellen lassen. Firmen spenden nämlich kein Geld, das tun die NIE. Firmen (gerade Aktiengesellschaften) investieren –  d.h. sie geben Geld, damit sie mehr Geld zurück bekommen.

Aber wenn ich schonmal dabei bin, will ich euch generell das Blog von Michael H. Spreng ans Herz legen. Wer seine Vita liest:

  • Von dort wechselte ich ein Jahr später ins Bonner Büro von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ – zuerst als stellvertretender Büroleiter, ab 1.April 1976 als Leiter des Büros.
  • 1981/82 wurde ich stellvertretender Chefredakteur bei „Bild“, verantwortlich für Politik
  • Zum 1.April 1989 kehrte ich zum Springer-Verlag zurück und übernahm die Chefredaktion der „Bild am Sonntag“ bis zum Oktober 2000.
  • 2002 berief mich der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zu seinem Wahlkampfmanager und Chef des 10-köpfigen Stoiber-Teams

fragt sich, wie ausgerechnet ICH dazu kommen, diesen Mann – sein Blog – zu empfehlen. Das ist ganz einfach. Spreng ist sowohl intelligent, als auch kritisch und dabei sogar sehr frech. Manche Artikel seines Blogs könnten in all ihrer Deutlichkeit glatt hier im Reizzentrum erscheinen.

Irgendwie erinnert mich Spreng (und hier tue ich irgendwem ganz gewiss sehr unrecht) ein wenig an Heiner Geissler. Beide waren in ihrer „hochaktiven“ Zeit für mich – schon aus Prinzip – politische Gegner. Aber irgendwann kam dann bei beiden der Punkt, an dem ich feststellte: Mit dem würde ich gern mal mütlich ein Bierchen trinken, denn der Mensch (und seine Ansichten) interessiert mich.

Zum Abschluß bleibt festzustellen, dass dann doch noch ein ganz manierlicher Blogartikel entstanden ist – ich bin selbst überrascht 🙂

Endlich wird etwas für die „kleinen“ Bürger getan

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Unsere – von uns gewählte – Regierung hat ein „Entlastungspaket für die Bürger verabschiedet“ schreibt SPON.

So ist dort zum Beispiel zu lesen:

  • Die Ausgaben für Dienstleistungen in Privathaushalten, wie etwa eine Putzhilfe, sollen von 2009 an besser steuerlich absetzbar sein.

DAS wird die Bezieher von kleinen Einkommen und die Hartz-IV Empfänger aber freuen. Endlich können sie die Kosten für die Putzhilfe besser steuerlich absetzen.

  • Neu ist ein Schulgeld für Kinder und Jugendliche aus Familien, die von „Hartz IV“ oder Sozialhilfe leben. Sie bekommen bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 zu Beginn jedes Schuljahres zusätzlich 100 Euro für Ranzen, Stifte oder Hefte.

100€ für Schulkosten. DAS ist toll, fast 10€ im Monat. Für Schulbücher (zu meiner Zeit gab es die noch umsonst), Schulhefte, diverse dezentral zu besorgende Unterrichtsmaterialien, und all den Kleinkram. Das ist zwar besser als nichts, aber dennoch nur ein Tropfen. Dann lieber Schulbedarf zentral über die Schulbehörden einkaufen (Mengenrabatt) und fertig ist. Auch der Verwaltungsaufwand wäre – weil zentraler – deutlich gemindert.

  • Von 2010 an sollen die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung besser von der Steuer absetzbar sein.

Ach hier werden die Geringverdiener und Hartz-IV Bezieher frolocken und ein Hosiana anstimmen. ENDLICH können sie die Versicherungen von der Steuer abziehen, die eh für sie nicht finanzierbar sind.

  • Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2009 für die ersten beiden Kinder um zehn Euro auf dann jeweils 164 Euro steigen. Vom dritten Kind an gibt je 16 Euro mehr. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von rund 5800 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

10€ mehr pro Kind. Werden damit die Mehrkosten für Milchprodukte gedeckelt? Und der Kinderfreibetrag ist sicher auch ganz nett für Menschen die VIEL Einkommen nach Hause tragen. Aber da muss man als kleiner Wurm erstmal hinkommen.

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