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CDU finanziert „Jubelperser“ #S21

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Es gibt in diesem Staate wohl kaum etwas, das es nicht gibt:

Liebe Freunde,es geht Schlag auf Schlag: Der Bus ist bestellt. Die Kosten übernimmt der CDU-Kreisverband Böblingen, so daß den Teilnehmerinnen und Teilnehmern keinerlei Kosten entstehen.

…

Auf alle Fälle gilt: Stuttgart 21 startet in eine gute Zukunft – und wir sind dabei !

Quelle: Webseite des CDU-Stadtverbandes Herrenberg. Deren Webseite hat einen eigenen Bereich „CDU für Stuttgart 21„.

Der CDU muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie schon ihre Befürworter kostenfrei zur den „Demonstrationen“ fahren lassen muss. An Geld wird es nicht mangeln, schliesslich haben die ausführenden Firmen (z.B. Herrenknecht 70.000 Euro) genügend Parteispenden in Richtung CDU geschoben. Da ist die Miete für einen Reisenbus bestimmt über.

Ob den CDU-Ortsverband auch folgendes erwartet?

httpv://www.youtube.com/watch?v=OozsDM-T81w

Gehaltserhöhung für Politiker?

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Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass einzelne Firmen ALLE bundesdeutschen Parteien bestechen schmieren mit Spendengeldern unterstützen, sollte man doch dieses potentielle Problem für die Demokratie einmal angehen.

Parteispenden sind wunderschön dokumentiert(schaut euch mal an, wo euer Geld bleibt…), so kann man sehen, dass die Allianz z.B.  alle Parteien – mit Ausnahme der Linken- mit Beträgen um 60.000€ kauftunterstützt. Die Daimler AG schmiertunterstützt  SPD und CDU mit jeweils 150.000€. Und so weiter und so weiter.

Wäre es nicht der Demokratie und der freien Willensbildung „Bevölkerungsmehrheit -> Politik“ hilfreich, wenn die Parteien gar keine finanzielle Unterstützung durch Konzerne oder Privatpersonen („Mövenpick“ hat als Privatperson die FDP gekauftfinanziert) erhalten würden?

Sicher müsste dann ein anderes Konstrukt her, damit die Parteien ihre internen Kosten wuppen können. Vielleicht dass nur Parteimitglieder spenden dürfen. Dann wäre es zum Beispiel für die Allianz recht dünn.

Habt Ihr Ideen wie man dieses Problem lösen kann?

Auf alle Fälle sollte man Politiker besser bezahlen, damit nicht nur Zivilversager Politiker werden. Wir brauchen fähige Manager als Lenker der Republik und keine „Ich hab doch nie etwas anderes gemacht“- Menschen die aufgrund ihre politischen Einflussnahme später ein Gnadenbrot bei Gazprom (Ex-Kanzler Schröder) erhalten oder als Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Investment (Walter Riester, Schöpfer der gleichnamigen Rente) oder andere, die sich eine späte Belohnung für politische Tätigkeiten auszahlen lassen.

Es ist vieles faul im Staate Deutschland

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.