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Es kann eine politische Zukunft in Deutschland geben

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Als ich folgende Zeilen beim Spiegel las, überkam mich ein warmer Schauer der Hoffnung:

Nach tagelangen blutigen Protesten in Tunesien hat Präsident Ben Ali die Regierung aufgelöst. Das gab das Staatsfernsehen bekannt. In der Hauptstadt Tunis demonstrieren Tausende gegen Ben Alis Herrschaft – jetzt steht das Land vor Neuwahlen.

…

Das nordafrikanische Land wird seit Wochen von gewaltsamen Massendemonstrationen erschüttert. Die offizielle Zahl der Toten wird auf 23 beziffert, die Opposition spricht von dreimal so vielen Todesopfern der Proteste. Viele, vor allem junge Menschen lehnen sich gegen die miserable wirtschaftliche Lage ihres Landes, teure Lebensmittel und Arbeitslosigkeit auf.

Ja, da müsste man nur mal den Arsch hochbekommen, auf die Strasse gehen und sich gegen die selbstgefälligen, asozialen „Eliten“ in Deutschland auflehnen.

Aber drei Dinge sprechen – nach näherer Betrachtung der Umstände – gegen eine erfolgreiche Wandlung der Lage in Deutschland:

  1. Dafür müsste man den Arsch aus dem Sofa lupfen
  2. Es ist egal ob wir Rot-Grün-Gelb-Schwarz oder lila wählen, alle derzeitig präsenten Parteien sind gekauft
  3. Das Betreten des Rasens ist verboten.

Koch-Mehrin und Schröder – Verbunden im Geiste

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Kinder was habe ich gelacht, als ich folgenden Absatz im Spiegel lesen durfte:

Frauenministerin Schröder zieht Zorn auf sich – weil sie sich von der Frauenbewegung distanziert. „Krude“, „Unsinn“, „bar jeder Kenntnis“ finden Kolleginnen aus der Opposition ihre Thesen, genau wie Alice Schwarzer. Nur eine unterstützt die CDU-Frau: Silvana Koch-Mehrin von der FDP.

Muhahahahahaha Silvana Koch-Mehrin, ihr erinnert euch an die? Das ist die FDP Quotenblondine, die durch häufige Abwesenheit vom Arbeitsplatz auffällt. Laut Wikipedia, wurde Mehrin ja sogar beim Regierungswechsel als Kandidatin für das Amt der Familienministerin gehandelt.

Scheint so, dass Familienministerin so ein Quotenamt für Hirsel ist. Abschon dies gilt ja auch für den Umweltminister, den Wirtschaftsminister, den Gesundheitsminister, den Entwicklungshilfeminister… Hääää? Wo wird da eigentlich noch gearbeitet? Wir haben ja jetzt schon nur noch Bundestrottel

Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

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Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.